NDR-Sendung Panorama 3: „Krankenkassen sparen bei behinderten Kindern“

Am 16. Juni 2015 berichtete der Norddeutsche Rundfunk (NDR) in seiner Sendung „Panorama 3“ über die Situation von Familien mit schwerstbehinderten Kindern, die im Alltag Unterstützung durch Krankenschwestern brauchen. Einzelne Krankenkassen wollen sparen und die Kosten hierfür nicht übernehmen. Ein Thema, das auch Mitgliedsfamilien unseres Landesverbandes bewegt und betrifft.

Das Video zur Sendung finden Sie hier…

Bundessozialgericht (BSG): Anspruch auf häusliche Krankenpflege in Einrichtungen der Eingliederungshilfe

Schon lange wird darüber gestritten, ob eine Einrichtung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII unter den Begriff „sonstige geeignete Orte“ im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V fällt. Dahinter verbirgt sich die Frage, kann in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe sog. häusliche Krankenpflege, die von den gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren, erbracht werden. In zwei Grundsatzurteilen hat das BSG dies am 25. Februar 2015 bejaht (Az: B 3 KR 10/14 R und B 3 KR 11/14 R). Das BSG stellte klar, dass Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind nach den gesetzlichen Bestimmungen nur soweit verpflichtet, medizinische Behandlungspflege zu erbringen, wie sie dazu aufgrund der von ihnen vorzuhaltenden sachlichen und personellen Ausstattung in der Lage sind. Die medizinische Behandlungspflege sei vorrangig Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Einfachste Maßnahmen der Krankenpflege – z.B. Bereitstellen von Medikamenten, die Hilfe bei deren Einnahme oder Blutdruckmessungen – sind typischerweise von den Einrichtungen zu erbringen. Der Wechsel von Wundverbänden und die Verabreichung von Injektionen zählen nicht zu den Aufgaben der Einrichtung, wenn sie ausschließlich mit Fachpersonal aus den Bereichen Sozialarbeit, Sozialpädagogik und Pädagogik arbeite.

Das Urteil finden Sie hier…

Anhörung zum Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (L-GVFG)

Die Landesregierung will das L-GVFG ändern. In dem Gesetz wird geregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen sich das Land bei Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden finanziell beteiligt. Ziel des aktuellen Gesetzentwurfes ist die Verbesserung im Blick auf Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit. Unser Landesverband begrüßt in seiner Stellungnahme das Ziel und fordert, weiterhin als „Experte in eigener Sache“ bei Planungen konkreter Maßnahmen beteiligt werden zu können. Das Gesetz sieht dies nicht vor, wenn kommunale Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte vorhanden sind.

Die Stellungnahme des Landesverbandes finden Sie hier…

Öffentliche Anhörung zum Schulgesetz im Landtag am 1. Juli 2015, 14 – 16.15 Uhr

Am 18. Juni 2015 hat die Landesregierung den Schulgesetzentwurf, der die Abschaffung der Sonderschulpflicht beinhaltet, in den Landtag eingebracht. Die Zeit drängt, denn zum Schuljahresbeginn 2015 / 2016 soll das Gesetz gelten. Viel Zeit bleibt den Abgeordneten daher nicht mehr zur Beratung. Deshalb wurde sehr kurzfristig der Termin für eine öffentliche Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags festgelegt. Diese findet im Plenarsaal (Kunstgebäude, Schlossplatz) statt. Als Referenten eingeladen sind 15 Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, der Gewerkschaften, der Eltern- und Schulträgerverbände. Auch unser Landesverband wird gehört werden. Die Anhörung wird per Livestream auf der Internetseite des Landtags übertragen. Das Video wird anschließend in die Mediathek eingestellt, so dass alle am Thema Interessierte an der Anhörung „live“ teilnehmen können – auch wenn sie es zeitlich nicht schaffen, in Stuttgart dabei zu sein.

Mehr Infos (Tagesordnung Bildungsausschuss, Ablaufplan der Anhörung und Link zum Schulgesetzentwurf) finden Sie hier…

Repräsentative Forsa Umfrage: Lehrer fordern mehr Unterstützung für Inklusion

Wie stehen die Lehrer an den allgemeinen Schulen zum gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung? Welche Chancen, Probleme und Erfahrungen haben sie? Diese und weitere Fragen standen im Mittelpunkt einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes forsa im Auftrag des Lehrerverbandes Bildung und Erziehung (VBE). Am Montag stellte der baden-württembergische Landesvorsitzende die Ergebnisse der Presse vor. Eine der Kernforderungen lautet: Inklusion braucht eine Doppelbesetzung aus allgemeinem Lehrer und Sonderpädagogen.

Mehr dazu hier…

Die Umfrageergebnisse Baden-Württemberg finden Sie hier…

Einladung zum Grillfest

Gesetzesentwurf zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Der Landtag hat den von Sozialministerin Katrin Altpeter eingebrachten Gesetzesentwurf zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landesbehindertengleichstellungsgesetz, L-BGG) verabschiedet.

Damit kann das neue Gesetz wie geplant am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Baden-Württemberg ist Altpeter zufolge das erste Bundesland, das die Stadt- und Landkreise verpflichtet, Behindertenbeauftragte zu bestellen.

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