Die Ziele des Schulgesetzes mit der Stärkung des Elternwahlrechtes und der Abschaffung der Sonderschulpflicht stimmen.
Für die Eltern behinderter Kinder war es ein langer Weg von der „Bildungsunfähigkeit“ bis zum „Recht auf Bildung“. „Die schulische Inklusion bleibt eine Baustelle, da das Schulgesetz wesentliche Fragen zur Umsetzung offen lässt. Wir sind enttäuscht, dass die in der Anhörung vorgebrachten Anregungen der Betroffenen nicht in das Schulgesetz aufgenommen wurden“, sagt LVKM-Geschäftsführerin Jutta Pagel-Steidl. Mehrheitlich hat der Landtag vor der Sommerpause das Schulgesetz beschlossen.
In der Bildungswegekonferenz wird künftig entschieden, ob ein Kind mit Behinderung die allgemeine Schule oder ein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum besucht. Diese Konferenz entscheidet aber nicht über notwendige Umbaumaßnahmen am Schulgebäude oder persönliche Assistenz in der Schule. „Dies ist ein erheblicher Webfehler. Fehlt die Rollstuhltoilette, ist ein Kind im Rollstuhl vom Schulbesuch ausgeschlossen“, sagt Jutta Pagel-Steidl. „Südtirol macht es uns vor. Ein Jahr vorher ist klar, welche Hilfen und welche baulichen Voraussetzungen ein Kind mit Behinderung braucht. So bleibt genug Zeit für Umbauten und die Suche nach geeigneter Assistenz.“
Im Januar trafen sich Elternbeiräte von Schulen für Körperbehinderte mit SPDBildungspolitikern. Die Elternbeiräte: „Wir wollen Inklusion für alle. Wir wollen gute Lernbedingungen für alle. Entscheidend ist für uns, dass unsere Kinder mit schweren Behinderungen nicht vergessen werden!“ Deshalb fordern die Elternbeiräte, auch in einem inklusiven Schulsystem die Sonderschulen als Angebotsschulen mit voller Ausstattung beizubehalten. Dr. Stefan Stötzel, Elternbeiratsvorsitzender der Martinschule Ladenburg und Vorsitzender des neu gegründeten Arbeitskreises Sonderschulen Rhein-Neckar, bekräftigte diese Forderungen in einer Anhörung des Schulausschusses im Landtag. Dies sieht auch der Landesverband so. „Das Schulgesetz lässt viele Fragen offen. Dies betrifft auch die Sonderschulen in freier Trägerschaft. Klarheit schaffen sollen Verwaltungsvorschriften. Doch diese gibt es noch nicht“, sagt Jutta Pagel-Steidl. Aus Sicht des Landesverbandes ist ebenso unverständlich, weshalb die Sonderschulen umbenannt werden in „sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren“, denn: „Schule muss Schule bleiben!“
