Montag, 19. September 2016

Jetzt gilt es! – Am kommenden Donnerstag berät der Bundestag erstmals das BTHG

Die Proteste gegen den Gesetzentwurf reißen nicht ab. Jetzt gibt es den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)“ als 369 Seiten starke Bundestags-Drucksache (18/9522).

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Gleichzeitig wird auf die frühzeitige Beteiligung der Verbände verwiesen sowie auf das Ziel, die Lebenssituation behinderter Menschen zu verbessern. Der Gesetzentwurf gilt als „der“ sozialpolitische Meilenstein schlechthin.

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