Zu diesem Thema gibt es einen interessanten Bericht mit Beispiel auf Seite 27 „Das Band“.
Grundsätzlich gilt:
Eltern eines erwachsenen Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten. Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.
Donnerstag, 9. Juli 2009
Neues Urteil des Bundesfinanzhofs zur Abzweigung von Kindergeld bei Heimunterbringung
Hinweis: Zweigt die Familienkasse das Kindergeld ganz oder teilweise an den Sozialhilfeträger ab, obwohl die Eltern Aufwendungen in Höhe des Kindergeldes haben, sollte hiergegen Einspruch eingelegt werden.
Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen bietet hierfür auf seiner Internetseite eine Argumentationshilfe an. Sie ist zu finden unter www.bvkm.de in der Rubrik „Recht und Politik“ unter dem Stichwort „Argumentationshilfen“.
Quelle: Seite 28 „Das Band“
Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen bietet hierfür auf seiner Internetseite eine Argumentationshilfe an. Sie ist zu finden unter www.bvkm.de in der Rubrik „Recht und Politik“ unter dem Stichwort „Argumentationshilfen“.
Quelle: Seite 28 „Das Band“
Versorgungsprobleme bei Inkontinenzhilfen
Seit dem 1. April 2007 können Krankenkassen im Wege der Ausschreibung Verträge mit Leistungserbringern über die Lieferung von Hilfsmitteln schließen.
Dabei haben sie die Qualität der Hilfsmittel sowie die notwendige Beratung der Versicherten und sonstige erforderliche Dienstleistungen sicherzustellen und für eine wohnortnahe Versorgung der Versicherten zu sorgen. Hilfsmittel der Krankenversicherung sind z.B. Rollstühle, Hörgeräte oder auch Inkontinenzhilfen wie Windeln. Im Bereich der Inkontinenzversorgung ist bundesweit zu beobachten, dass die Krankenkassen die Leistung „Inkontinenzhilfen“ ausschreiben und mit den günstigsten Anbietern Verträge abschließen.
Die von den Ausschreibungsgewinnern gelieferten Inkontinenzartikel weisen nach Rückmeldungen von Betroffenen überwiegend eine verminderte Qualität auf.
Quelle: Seite 28 „Das Band“
Der bvkm hat die aktuellen Probleme bei der Hilfsmittelversorgung Anfang März in einem Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Marion Caspers-Merk, anhand vieler Einzelbeispiele deutlich gemacht. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht das Ministerium derzeit nicht. In einem Schreiben an den bvkm weist Caspers-Merk aber darauf hin, dass die Krankenkasse eine Vereinbarung im Einzelfall mit einem geeigneten Leistungserbringer treffen muss, wenn Versicherte auf der Grundlage eines durch Ausschreibung geschlossenen Vertrages nicht in zumutbarer Weise versorgt werden können.
Betroffene Menschen sollten ihre Krankenkasse deshalb auffordern, entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Der Musterantrag des bvkm hilft hierbei.
Dabei haben sie die Qualität der Hilfsmittel sowie die notwendige Beratung der Versicherten und sonstige erforderliche Dienstleistungen sicherzustellen und für eine wohnortnahe Versorgung der Versicherten zu sorgen. Hilfsmittel der Krankenversicherung sind z.B. Rollstühle, Hörgeräte oder auch Inkontinenzhilfen wie Windeln. Im Bereich der Inkontinenzversorgung ist bundesweit zu beobachten, dass die Krankenkassen die Leistung „Inkontinenzhilfen“ ausschreiben und mit den günstigsten Anbietern Verträge abschließen.
Die von den Ausschreibungsgewinnern gelieferten Inkontinenzartikel weisen nach Rückmeldungen von Betroffenen überwiegend eine verminderte Qualität auf.
Quelle: Seite 28 „Das Band“
Der bvkm hat die aktuellen Probleme bei der Hilfsmittelversorgung Anfang März in einem Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Marion Caspers-Merk, anhand vieler Einzelbeispiele deutlich gemacht. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht das Ministerium derzeit nicht. In einem Schreiben an den bvkm weist Caspers-Merk aber darauf hin, dass die Krankenkasse eine Vereinbarung im Einzelfall mit einem geeigneten Leistungserbringer treffen muss, wenn Versicherte auf der Grundlage eines durch Ausschreibung geschlossenen Vertrages nicht in zumutbarer Weise versorgt werden können.
Betroffene Menschen sollten ihre Krankenkasse deshalb auffordern, entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Der Musterantrag des bvkm hilft hierbei.
Stärkung des Ehrenamtes: Quali-Pass auch für Erwachsene in Baden-Württemberg
Seit 2002 gibt es in Baden-Württemberg den „Quali-Pass“, mit dem engagierte Jugendliche ihre Praxiserfahrungen im Ehrenamt dokumentieren. Die Mappe kann beispielsweise bei Bewerbungen oder später im Berufsleben zum Nachweis für erworbene Qualifikationen eingesetzt werden. Auch Personalverantwortliche ziehen den Qualipass zur Abrundung eines Bewerberbildes gerne heran. Kultusstaatssekretär Georg Wacker erklärten, dass der Quali-Pass ab sofort von allen Erwachsenen genutzt werden kann. Er kann ein wertvolles Plus bei Bewerbungen sein.
Das neue Ehrenamts-Zertifikat für Erwachsene gibt es unter www.qualipass.info.
Das neue Ehrenamts-Zertifikat für Erwachsene gibt es unter www.qualipass.info.
Assistenzkräfte behinderter Menschen werden auch im Krankenhaus bezahlt
Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, begrüßte in Berlin den Gesetztentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus.
„Ohne die Sicherstellung der Persönlichen Assistenz im Krankenhaus waren behinderte Menschen einer Unterversorgungssituation ausgesetzt, die sogar lebensbedrohlich sein kann“, so Evers-Meyer.
Das Krankenhaus stellt bisher nur die normalen pflegerischen Dienstleistungen zur Verfügung und ist oftmals nicht auf die besonderen Pflegebedarfe und Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderungen eingestellt. Evers-Meyer: „Früher mussten behinderte Menschen ihre Assistenzkräfte teilweise sogar entlassen, wenn sie ins Krankenhaus mussten.
Diese Zeiten sind nun vorbei. Mit den vorgesehenen Änderungen wird sichergestellt, dass pflegebedürftige Menschen auch während eines Krankenhausaufenthaltes die für sie notwendigen, über das normale pflegerische Maß hinausgehenden Assistenzleistungen erhalten – erbracht durch ihre vertrauten Assistenzkräfte.“ Auch die Unterstützung dieser Maßnahmen durch die Krankenkassen, die künftig Unterbringung und Mahlzeiten der Assistenzkräfte übernehmen – äquivalent zu begleitenden Familienangehörigen – sei ein wichtiger Schritt, betonte Karin Evers-Meyer. Auf diese Weise würden Barrieren abgebaut und vielen Menschen mit Behinderungen das ungute Gefühl vor einem Krankenhausaufenthalt genommen.
Quelle: Band 3 2009
„Ohne die Sicherstellung der Persönlichen Assistenz im Krankenhaus waren behinderte Menschen einer Unterversorgungssituation ausgesetzt, die sogar lebensbedrohlich sein kann“, so Evers-Meyer.
Das Krankenhaus stellt bisher nur die normalen pflegerischen Dienstleistungen zur Verfügung und ist oftmals nicht auf die besonderen Pflegebedarfe und Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderungen eingestellt. Evers-Meyer: „Früher mussten behinderte Menschen ihre Assistenzkräfte teilweise sogar entlassen, wenn sie ins Krankenhaus mussten.
Diese Zeiten sind nun vorbei. Mit den vorgesehenen Änderungen wird sichergestellt, dass pflegebedürftige Menschen auch während eines Krankenhausaufenthaltes die für sie notwendigen, über das normale pflegerische Maß hinausgehenden Assistenzleistungen erhalten – erbracht durch ihre vertrauten Assistenzkräfte.“ Auch die Unterstützung dieser Maßnahmen durch die Krankenkassen, die künftig Unterbringung und Mahlzeiten der Assistenzkräfte übernehmen – äquivalent zu begleitenden Familienangehörigen – sei ein wichtiger Schritt, betonte Karin Evers-Meyer. Auf diese Weise würden Barrieren abgebaut und vielen Menschen mit Behinderungen das ungute Gefühl vor einem Krankenhausaufenthalt genommen.
Quelle: Band 3 2009
Freitag, 3. Juli 2009
Beratungshilfe für Menschen mit Behinderung
Das BverfG hat einer Beschwerdeführerin Recht gegeben, der Beratungshilfe untersagt worden war. Es könne ihr, so das Gericht, nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung sie im Widerspruchsverfahren angreifen will.
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