Bundessozialgericht (BSG): Volle Grundsicherung für Menschen mit Behinderungen, die zuhause bei ihren Eltern leben

Bundessozialgericht hat erneut seine Rechtsprechung vom Juli 2014 bekräftigt. Menschen mit Behinderungen, die zuhause bei ihren Eltern leben, haben einen vollen Anspruch auf Grundsicherung (Regelbedarfsstufe I). Eine pauschale Kürzung von 20 Prozent (= Regelbedarfsstufe 3) ist nicht zulässig. Über diese Kürzungen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) stets vertreten wurden, hatte REPORT MAINZ am 17. März 2015 berichtet. Ministerin Nahles kündigte an, die Kürzungen zurückzunehmen. Allerdings gibt es noch keine konkreten Zusagen. Der Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V. empfiehlt daher dringend, Widerspruch gegen die Kürzungen einzulegen.

Die aktuellen Entscheidungen des BSG finden Sie hier…

Dokumentarfilme über das Leben mit Behinderung im SWR-Fernsehen

Am 26. März 2015 lief im SWR-Fernsehen der 45-minütige Dokumentarfilm Die unverwüstlichen Vier: querschnittgelähmt per Rad durch Deutschland. Inhalt: Bei einem Sprung in den Baggersee bricht sich Bernd mehrfach den Halswirbel. Die Folge: Querschnittslähmung. Statt depressiv zu werden, kämpft sich Bernd mit drei anderen Tetraplegikern quer durch Deutschland, 1.100 Kilometer und 5.500 Höhenmeter in 72 Stunden mit dem Handbike.

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Am 25. März 2015 lief im SWR-Fernsehen der 82-minütige Dokumentarfilm Mein Weg nach Olympia. Inhalt: Der Filmregisseur Niko von Glasow macht sich auf die Reise zu Sportlern, die an den Paralympics 2012 in London teilnehmen. Er selber hat aufgrund von Contergan verkürzte Arme. Er ist zudem ein bekennender Sporthasser und kann nicht verstehen, warum man sich so quält - besteht doch schon das alltägliche Leben mit der Behinderung aus Zumutungen und Herausforderungen.

In der SWR-Mediathek hier…

Volle Grundsicherung für Menschen mit Behinderungen, die zuhause leben

Im Juli 2014 entschied das Bundessozialgericht in Kassel, dass Menschen mit Behinderungen, die zuhause bei ihren Eltern leben, Anspruch auf die volle Grundsicherung haben. Doch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) verweigerte die Umsetzung des Urteils. Es geht dabei um etwa 80 Euro im Monat. Die Recherchen von „REPORT MAINZ“ haben nun das Ministerium zu einem Kurswechsel veranlasst. Nun sollen die Menschen mit Behinderungen die volle Grundsicherung erhalten. Hartnäckig sein, lohnt sich!

Schauen Sie den Bericht in der ARD-Mediathek an…

Monitoring-Stelle kritisiert im Parallelbericht die zu geringe Umsetzung der UN-BRK

Die beim Deutschen Institut für Menschenrechte eingerichtete Monitoring-Stelle zur UN-BRK stellte den sog. Parallelbericht an den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vor. Hintergrund ist die erste Überprüfung Ende März 2015. In der Zusammenfassung heißt es: „Der Vertragsstaat hat im Zeitraum 2009 bis 2015 aus der Sicht der Monitoring-Stelle MSt) bei weitem nicht alles Notwendige und Mögliche unternommen, um die Konvention umzusetzen.“ Sie können den 38 Seiten umfassenden Parallelbericht hier nachlesen.

Bereits am 7. März 2015 berichtete die „Tagesschau“ darüber. Das Video finden Sie hier…