Bereits vor der Sommerpause haben Bundestag und Bundesrat wichtige familienpolitische Entscheidungen getroffen. Dazu zählt u.a. auch die Erhöhung des Kindergeldes um 4 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2015 sowie um weitere 2 Euro zum 1. Januar 2016. Wenn das Kindergeld steigt, erhöhen sich zeitgleich und prozentual auch die Unterhaltsbeiträge für Eltern, deren behinderte volljährige Kinder in Einrichtungen der Eingliederungshilfe leben.
Mehr dazu hier…
Posts mit dem Label EINGLIEDERUNGSHILFE werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label EINGLIEDERUNGSHILFE werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Mittwoch, 23. September 2015
Montag, 29. Juni 2015
Bundessozialgericht (BSG): Anspruch auf häusliche Krankenpflege in Einrichtungen der Eingliederungshilfe
Schon lange wird darüber gestritten, ob eine Einrichtung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII unter den Begriff „sonstige geeignete Orte“ im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V fällt. Dahinter verbirgt sich die Frage, kann in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe sog. häusliche Krankenpflege, die von den gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren, erbracht werden. In zwei Grundsatzurteilen hat das BSG dies am 25. Februar 2015 bejaht (Az: B 3 KR 10/14 R und B 3 KR 11/14 R). Das BSG stellte klar, dass Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind nach den gesetzlichen Bestimmungen nur soweit verpflichtet, medizinische Behandlungspflege zu erbringen, wie sie dazu aufgrund der von ihnen vorzuhaltenden sachlichen und personellen Ausstattung in der Lage sind. Die medizinische Behandlungspflege sei vorrangig Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Einfachste Maßnahmen der Krankenpflege – z.B. Bereitstellen von Medikamenten, die Hilfe bei deren Einnahme oder Blutdruckmessungen – sind typischerweise von den Einrichtungen zu erbringen. Der Wechsel von Wundverbänden und die Verabreichung von Injektionen zählen nicht zu den Aufgaben der Einrichtung, wenn sie ausschließlich mit Fachpersonal aus den Bereichen Sozialarbeit, Sozialpädagogik und Pädagogik arbeite.
Das Urteil finden Sie hier…
Das Urteil finden Sie hier…
Montag, 27. Januar 2014
Schulgeld ist keine Leistung der Eingliederungshilfe
Urteil des Bundessozialgerichts vom 15. November 2012 (Az. B 8 SO 10/11 R):
Mit dem Schulgeld für eine private Ersatzschule wird der Unterricht finanziert und damit der schulische Bildungsauftrag erfüllt. Es gehört daher zum Kernbereich pädagogischer Arbeit und ist somit nicht als Leistung der Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger zu übernehmen.
Lesen Sie den vollständigen Bericht auf der Homepage des BVKM
Mit dem Schulgeld für eine private Ersatzschule wird der Unterricht finanziert und damit der schulische Bildungsauftrag erfüllt. Es gehört daher zum Kernbereich pädagogischer Arbeit und ist somit nicht als Leistung der Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger zu übernehmen.
Lesen Sie den vollständigen Bericht auf der Homepage des BVKM
Dienstag, 15. Juni 2010
konduktive Förderung (PETÖ) kann Eingliederungshilfe sein
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29.9.2009 (Az: B 8 SO 19/08 R) kann die Konduktive Förderung nach Petö eine im Einzelfall für Menschen mit Behinderungen geeignete und erforderliche Maßnahme der Eingliederungshilfe und damit von den Sozialhilfeträgern zu finanzieren sein.
Der Leitsatz lautet: „Die Petö-Therapie ist als sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie als Heilmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verordnet werden darf.“
Das Urteil finden Sie hier...
Erklärung:
Die Konduktive Förderung wurde von dem ungarischen Neurologen und Pädagogen Prof. Andras Petö Mitte des letzten Jahrhunderts entwickelt und nach 1989 von begeisterten Familien nach Deutschland gebracht. Sie ist ein ganzheitliches Fördersystem für Kinder und Erwachsene mit Cerebralparese (Hirnschädigung).
Der Anwendungsbereich hat sich im Laufe der Zeit auch auf Körperbehinderungen mit anderen Ursachen erweitert. Ihre wesentliche Stärke liegt in der gleichzeitigen gezielten Förderung von motorischen, kognitiven und sozialen Fähigkeiten. Sie ist keine Therapie im klassischen Sinne, sondern verbindet pädagogische und therapeutische Elemente mit einer konsequenten Orientierung am Alltagsleben der Kinder und dem Bestreben, sie zu größtmöglicher Selbstständigkeit zu befähigen.
Mit dieser Kombination von Therapie und Pädagogik war es von Anfang an schwierig, sie in das deutsche Sozialrecht zu integrieren und Kostenträger zu finden. „Durch das neue BSG-Urteil ist nun geklärt, dass die Sozialhilfeträger die Kosten der Konduktiven Förderung nach Petö übernehmen müssen, wenn die Maßnahme im Einzelfall erforderlich und geeignet ist, einem behinderten Menschen z.B. den Schulbesuch zu ermöglichen“, erläutert Aribert Reimann, Vorsitzender des BV für körper- und mehrfach behinderte Menschen). „Wir möchten Eltern behinderter Kinder deshalb ermutigen, ab sofort Anträge zu stellen“.
Um die Eltern hierbei zu unterstützen, bietet der bvkm auf seiner Internetseite
Die Musteranträge für
sind in der Rubrik „Recht und Politik“ („Argumentationshilfen“) zu finden.
Der Leitsatz lautet: „Die Petö-Therapie ist als sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie als Heilmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verordnet werden darf.“
Das Urteil finden Sie hier...
Erklärung:
Die Konduktive Förderung wurde von dem ungarischen Neurologen und Pädagogen Prof. Andras Petö Mitte des letzten Jahrhunderts entwickelt und nach 1989 von begeisterten Familien nach Deutschland gebracht. Sie ist ein ganzheitliches Fördersystem für Kinder und Erwachsene mit Cerebralparese (Hirnschädigung).
Der Anwendungsbereich hat sich im Laufe der Zeit auch auf Körperbehinderungen mit anderen Ursachen erweitert. Ihre wesentliche Stärke liegt in der gleichzeitigen gezielten Förderung von motorischen, kognitiven und sozialen Fähigkeiten. Sie ist keine Therapie im klassischen Sinne, sondern verbindet pädagogische und therapeutische Elemente mit einer konsequenten Orientierung am Alltagsleben der Kinder und dem Bestreben, sie zu größtmöglicher Selbstständigkeit zu befähigen.
Mit dieser Kombination von Therapie und Pädagogik war es von Anfang an schwierig, sie in das deutsche Sozialrecht zu integrieren und Kostenträger zu finden. „Durch das neue BSG-Urteil ist nun geklärt, dass die Sozialhilfeträger die Kosten der Konduktiven Förderung nach Petö übernehmen müssen, wenn die Maßnahme im Einzelfall erforderlich und geeignet ist, einem behinderten Menschen z.B. den Schulbesuch zu ermöglichen“, erläutert Aribert Reimann, Vorsitzender des BV für körper- und mehrfach behinderte Menschen). „Wir möchten Eltern behinderter Kinder deshalb ermutigen, ab sofort Anträge zu stellen“.
Um die Eltern hierbei zu unterstützen, bietet der bvkm auf seiner Internetseite
Die Musteranträge für
- Kinder, die noch nicht eingeschult sind
- Schülerinnen und Schüler
- erwachsene Menschen mit Behinderung
sind in der Rubrik „Recht und Politik“ („Argumentationshilfen“) zu finden.
Abonnieren
Posts (Atom)