Gesetzesentwurf zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Der Landtag hat den von Sozialministerin Katrin Altpeter eingebrachten Gesetzesentwurf zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landesbehindertengleichstellungsgesetz, L-BGG) verabschiedet.

Damit kann das neue Gesetz wie geplant am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Baden-Württemberg ist Altpeter zufolge das erste Bundesland, das die Stadt- und Landkreise verpflichtet, Behindertenbeauftragte zu bestellen.

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Recht auf gleiches Einkommen und Vermögen auch für Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderung, die auf Assistenz (Eingliederungshilfe) angewiesen sind und beruflich erfolgreich sind, also Geld verdienen, müssen sich an den Kosten der Assistenz beteiligen. Sie können sich auch kein eigenes Vermögen aufbauen, denn es gilt für sie die Vermögensgrenze (Schonvermögen) 2.600 Euro. Und wenn sie verheiratet sind, muss der Ehepartner sich an den Kosten beteiligen.

In einer Petition an den Deutschen Bundestag wird nun die Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderung gefordert. Sie können die Petition im Internet unterschreiben. Mehr dazu hier...

Landesbehindertenbeirat Baden-Württemberg fordert mehr Mitsprache.

Landesbehindertenbeirat Baden-Württemberg fordert mehr Mitsprache.

Am 5. Mai 2013 war der „Europäische Gleichstellungstag für Menschen mit Behinderung“. AKTION MENSCH hatte dazu bundesweit zu Aktionen eingeladen. Im Mittelpunkt stand die Forderung nach mehr Teilhabe an politischen Entscheidung: „ICH bin entscheidend!“

Der Landesbehindertenbeirat hat am Dienstag zwei Resolutionen / Entschließungen beschlossen. Einstimmig fordert der Landesbehindertenbeirat, in die Programmgrundsätze das Benachteiligungsverbot behinderter Menschen aufzunehmen und vermehrt barrierefreie Angebote (Untertitel, Gebärdensprache, Audiodeskription, leichte Sprache) anzubieten.

Außerdem fordert der Landesbehindertenrat mindestens zwei Vertreter in den Rundfunkrat entsenden zu dürfen. Bei 3 Enthaltungen hat der Landesbehindertenbeirat die Empfehlung, sonderpädagogische Inhalte in die allgemeine Lehrerausbildung aufzunehmen, begrüßt. Außerdem fordert er den Erhalt und die bedarfsgerechte Weiterentwicklung eines eigenständigen Studiengangs "Lehramt Sonderpädagogik". Mehr dazu hier...

Konsequent Frauen mit Behinderung in die Frauen- und Gleichstellungspolitik einbeziehen!

„Für mich soll’s rote Rosen regnen ….“ sang einst Hildegard Knef selbstbewusst und lenkte den Blick auf Forderungen von Frauen an ihr Leben.

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März fordert der Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg (LVKM BW), konsequent Frauen mit Behinderung und Mütter behinderter Kinder in die Frauen- und Gleichstellungspolitik einzubeziehen. Drei Beispiele: auch Kleinkinder mit Behinderung müssen Zugang zu Kinderkrippen haben, damit Frauen (und Männer) Familie und Beruf vereinbaren können. Die Kostenübernahme der Assistenz von Mütter / Väter mit Behinderung muss geklärt werden.

Dies gilt auch für die Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel für Frauen mit geringem Einkommen und Behinderung. Mehr dazu hier...