Schulische Inklusion bleibt für Eltern weiter ein Hürdenlauf!

Die Ziele des Schulgesetzes mit der Stärkung des Elternwahlrechtes und der Abschaffung der Sonderschulpflicht stimmen.

Für die Eltern behinderter Kinder war es ein langer Weg von der „Bildungsunfähigkeit“ bis zum „Recht auf Bildung“. „Die schulische Inklusion bleibt eine Baustelle, da das Schulgesetz wesentliche Fragen zur Umsetzung offen lässt. Wir sind enttäuscht, dass die in der Anhörung vorgebrachten Anregungen der Betroffenen nicht in das Schulgesetz aufgenommen wurden“, sagt LVKM-Geschäftsführerin Jutta Pagel-Steidl. Mehrheitlich hat der Landtag vor der Sommerpause das Schulgesetz beschlossen.

In der Bildungswegekonferenz wird künftig entschieden, ob ein Kind mit Behinderung die allgemeine Schule oder ein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum besucht. Diese Konferenz entscheidet aber nicht über notwendige Umbaumaßnahmen am Schulgebäude oder persönliche Assistenz in der Schule. „Dies ist ein erheblicher Webfehler. Fehlt die Rollstuhltoilette, ist ein Kind im Rollstuhl vom Schulbesuch ausgeschlossen“, sagt Jutta Pagel-Steidl. „Südtirol macht es uns vor. Ein Jahr vorher ist klar, welche Hilfen und welche baulichen Voraussetzungen ein Kind mit Behinderung braucht. So bleibt genug Zeit für Umbauten und die Suche nach geeigneter Assistenz.“

Im Januar trafen sich Elternbeiräte von Schulen für Körperbehinderte mit SPDBildungspolitikern. Die Elternbeiräte: „Wir wollen Inklusion für alle. Wir wollen gute Lernbedingungen für alle. Entscheidend ist für uns, dass unsere Kinder mit schweren Behinderungen nicht vergessen werden!“ Deshalb fordern die Elternbeiräte, auch in einem inklusiven Schulsystem die Sonderschulen als Angebotsschulen mit voller Ausstattung beizubehalten. Dr. Stefan Stötzel, Elternbeiratsvorsitzender der Martinschule Ladenburg und Vorsitzender des neu gegründeten Arbeitskreises Sonderschulen Rhein-Neckar, bekräftigte diese Forderungen in einer Anhörung des Schulausschusses im Landtag. Dies sieht auch der Landesverband so. „Das Schulgesetz lässt viele Fragen offen. Dies betrifft auch die Sonderschulen in freier Trägerschaft. Klarheit schaffen sollen Verwaltungsvorschriften. Doch diese gibt es noch nicht“, sagt Jutta Pagel-Steidl. Aus Sicht des Landesverbandes ist ebenso unverständlich, weshalb die Sonderschulen umbenannt werden in „sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren“, denn: „Schule muss Schule bleiben!“

Öffentliche Anhörung zum Schulgesetz im Landtag am 1. Juli 2015, 14 – 16.15 Uhr

Am 18. Juni 2015 hat die Landesregierung den Schulgesetzentwurf, der die Abschaffung der Sonderschulpflicht beinhaltet, in den Landtag eingebracht. Die Zeit drängt, denn zum Schuljahresbeginn 2015 / 2016 soll das Gesetz gelten. Viel Zeit bleibt den Abgeordneten daher nicht mehr zur Beratung. Deshalb wurde sehr kurzfristig der Termin für eine öffentliche Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags festgelegt. Diese findet im Plenarsaal (Kunstgebäude, Schlossplatz) statt. Als Referenten eingeladen sind 15 Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, der Gewerkschaften, der Eltern- und Schulträgerverbände. Auch unser Landesverband wird gehört werden. Die Anhörung wird per Livestream auf der Internetseite des Landtags übertragen. Das Video wird anschließend in die Mediathek eingestellt, so dass alle am Thema Interessierte an der Anhörung „live“ teilnehmen können – auch wenn sie es zeitlich nicht schaffen, in Stuttgart dabei zu sein.

Mehr Infos (Tagesordnung Bildungsausschuss, Ablaufplan der Anhörung und Link zum Schulgesetzentwurf) finden Sie hier…

Stuttgarter Erklärung der Behindertenbeauftragten zum Recht auf inklusive schulische Bildung

Auf Einladung des baden-württembergischen Landesbehindertenbeauftragten Gerd Weimer trafen sich am 13. / 14. November 2014 die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder zu ihrer Herbsttagung in Stuttgart. Sie beschlossen dabei eine Stuttgarter Erklärung zum Recht auf inklusive schulische Bildung. Sie betonen dabei das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern und appellieren gleichzeitig an Bund, Länder und Kommunen, mehr Ressourcen für den inklusiven Unterricht bereitzustellen.

Die Erklärung finden Sie hier…

Landesbehindertenbeauftragter fordert zusätzliche Lehrerstellen für Inklusion

Die Umsetzung von Inklusion braucht mehr Zeit als erwartet und bleibt damit hinter den Erwartungen der Menschen mit Behinderungen zurück. Dieses Fazit zieht der baden-württembergische Landesbehindertenbeauftragte Gerd Weimer. Es werde zwar viel über Inklusion geredet, aber Weimer verspricht sich von der anstehenden Schulgesetzänderung in Sachen schulische Inklusion einen großen Schritt nach vorne und fordert zusätzliche Lehrerstellen für Inklusion.

Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier...

Schulgeld ist keine Leistung der Eingliederungshilfe

Urteil des Bundessozialgerichts vom 15. November 2012 (Az. B 8 SO 10/11 R):

Mit dem Schulgeld für eine private Ersatzschule wird der Unterricht finanziert und damit der schulische Bildungsauftrag erfüllt. Es gehört daher zum Kernbereich pädagogischer Arbeit und ist somit nicht als Leistung der Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger zu übernehmen.

Lesen Sie den vollständigen Bericht auf der Homepage des BVKM

Elternbeiräte an Schulen für Körperbehinderte wollen Sonderschullehrerausbildung beibehalten

Beim 10. Landesweiten Treffen der Elternbeiräte von Schulen für Körperbehinderte am Dienstag in Stuttgart unterstützten die Anwesenden die Forderung unseres Landesverbandes, einen eigenständigen Studiengang Sonderpädagogik zu erhalten.

Grundkenntnisse von Sonderpädagogik müssten in die allgemeine Lehrerausbildung aufgenommen werden. Dies sei eine sinnvolle Ergänzung aber kein Ersatz zum eigenständigen Studiengang Sonderpädagogik.

Städtetag Baden-Württemberg fordert Finanzkonzept für Inklusion

Barbara Bosch, Präsidentin des baden-württembergischen Städtetags und Reutlinger Oberbürgermeisterin, fordert einen pragmatischen Umgang bei der Umsetzung der Inklusion. Dazu gehört auch ein Finanzkonzept. Sie verweist auf die Probleme, die im Alltag zu bewältigen sind, beispielsweise beim barrierefreien Umbau der Schulgebäude. Dies sei für die Gemeinden als Schulträger nicht zu stemmen. Eine mögliche Lösung könnte sein, dass ein barrierefreies Schulgebäude je Schulart in einer Gemeinde vorhanden sei.

Nachzulesen in der „Südwestpresse“ vom 15. April 2013…

Kultusminister Andreas Stoch hatte sich im Verbändegespräch Anfang Februar 2013 gegen „inklusive Mittelpunktschulen“ ausgesprochen, da er die Umsetzung des gemeinsamen Unterrichts als Auftrag aller Schulen sieht.

Bertelsmann-Stiftung: Schulische Inklusion kommt nur langsam voran

Am 18. März stellte die Bertelsmann-Stiftung eine umfangreiche Studie zum gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung vor. Demnach kommt die Inklusion in Deutschland voran. Gleichzeitig bleibt der Anteil der Sonderschüler nahezu konstant. Mehr Infos zur Studie (auch zu den einzelnen Länderberichten) finden Sie hier...

Die gesamte Studie finden Sie hier...

Neubau der Martinsschule in Ladenburg

Ende Februar wurde der Neubau der Martinsschule in Ladenburg offiziell eingeweiht.

Der Landrat des RNK, Dr. Jürgen Schütz, bezeichnete dieses Ereignis gar als „einen der schönsten Tage der 24-jährigen Amtszeit“. Insgesamt gilt der Neubau – konzeptionell und architektonisch – nun als „modernste Sonderschule im Land“. Der SWR berichtete in den Landesnachrichten darüber.

Das Video ist hier abrufbar...

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Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts, Nachhilfeunterricht

Auch Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts, Nachhilfeunterricht und sonstige nicht näher definierte Leistungen können unter die Härteklausel fallen, wie die BA mitgeteilt hat. Rechtsanwälte und Betroffenenverbände empfehlen die Geltendmachung weiterer, über die Härtefallliste der BA hinausgehenden Ansprüche.

Eine kurze Zusammenstellung kann hier angefordert werden

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