bvkm fordert Gesetzesänderung
Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) können Kosten für Unterkunft und Heizung bei im Haushalt der Eltern lebenden grundsicherungsberechtigten Kindern nur übernommen werden, wenn zwischen den Eltern und ihrem Kind ein wirksamer Mietvertrag geschlossen wurde (BSG-Urteile vom 25. August 2011, Az. B 8 SO 29/10 R sowie vom 14. April 2011, Az. B 8 SO 18/09 R). Für Eltern behinderter Kinder ist der Abschluss eines solchen Mietvertrages mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden. Denn in der Regel sind die Eltern zu rechtlichen Betreuern ihrer grundsicherungsberechtigten Kinder bestellt. Für den Abschluss des Mietvertrages bedarf es deshalb wegen des Verbots des In-Sich-Geschäfts der Bestellung eines weiteren Betreuers. Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat deshalb den Präsidenten des Bundesrates, Horst Seehofer, gebeten, das derzeit laufende Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Sozialgesetzbuchs XII (Recht der Sozialhilfe) für eine Gesetzesänderung zu nutzen, die eine Bewilligung von Unterkunftskosten nach dem Pro-Kopf-Anteil des Kindes an diesen Kosten vorsieht.
Im Einzelnen: Menschen mit Behinderung, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung. Dieser umfasst auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Viele behinderte Menschen bleiben nach Eintritt der Volljährigkeit im Haushalt der Eltern wohnen und leben dort teilweise bis zu ihrem 40. oder sogar 50. Lebensjahr. Gepflegt und betreut werden sie von ihren dann selbst schon sehr betagten Eltern. Vielen grundsicherungsberechtigten Menschen, die seit mehreren Jahren Kosten der Unterkunft bezogen haben, wird in aktuellen Bewilligungsbescheiden der Unterkunftsanspruch mit der Begründung versagt, es bestünde kein Mietvertrag zwischen ihnen und ihren Eltern.
„Dies sorgt bei den Eltern für erheblichen Unmut“, erläutert die Vorsitzende des bvkm, Helga Kiel. „Abgesehen davon, dass der Abschluss eines Mietvertrages mit viel Bürokratie für die Eltern verbunden ist, wird die Wirksamkeit derartiger Mietverträge häufig von den Sozialämtern in Frage gestellt, weil die Kinder angeblich keinen ernsthaften Mietforderungen seitens ihrer Eltern ausgesetzt sind.“ Der bvkm fordert deshalb, in diesen Fällen die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung nach der Zahl der im Haushalt lebenden Personen aufzuteilen. Der Anteil, der auf den grundsicherungsberechtigten Menschen entfällt, sollte vom Sozialamt gezahlt werden. „Dies würde auch die Bereitschaft der Eltern stärken, ihre behinderten Kinder zuhause zu betreuen und dazu beitragen, kostenintensive stationäre Unterbringungen zu vermeiden“, betont Helga Kiel. September 2012
