Einstimmig hat der Gemeinderat der Stadt Mannheim – auf Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen – die „Erklärung von Barcelona“ am 13.10.09 unterschrieben. Die Stadt verpflichtet sich, Barrieren für die Teilhabe behinderter Menschen abzubauen und konkrete Schritte – noch mehr – Teilhabe behinderter Menschen zu gehen. Konkret vereinbart ist ein Kongress im Herbst 2010 zum Leitthema „Mannheim – behindertenfreundliche Stadt“. Wir meinen, ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, den auch andere Gemeinden gehen sollten. Die Beschlussvorlage des Gemeinderates finden Sie hier...
Dienstag, 17. November 2009
Schule Finnland: Besuchen alle Kinder mit Behinderung die allgemeine Schule?
„Keiner darf zurückbleiben“ lautet das Motto des finnischen Schulsystems. Im Juni hatte Jutta Pagel-Steidl (Geschäftsführerin des Landesverbandes) die Gelegenheit, sich in Lahti, einer Stadt mit rund 100.000 Einwohnern und rund 120 km nördlich der Hauptstadt Helsinki gelegen, zu informieren. Sie sprach mit Marjaana Suosalmi, Direktorin des Lahti Rehabilitation Centre über die Umsetzung des Rechts auf Bildung, über inklusiven Unterricht und Sonderschule. Hören Sie das Interview (deutsch-englisch) hier...
Kostenloser Ratgeber „ABC Mobilität“
Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter hat sich dem Thema Behinderung und Mobilität angenommen und eine alphabetisch aufgebaute 90-seitige Broschüre veröffentlicht. Sämtliche für Mobilitätseingeschränkte wichtigen Punkte (z.B. Autobahnservice, Bus und Bahn, Schiff und Flugzeug, Schwerbehindertenausweis) bis hin zu der Frage, wie man geeignete Hilfsmittel findet und wer diese bezahlt, werden angesprochen. Für Themen, die nicht ausführlich behandelt werden können, wird auf weitergehende Informationen mit jeweiliger Adresse hingewiesen.
→ Der kostenlose Ratgeber ist gegen Einsendung eines mit 85 Cent frankierten und adressierten DIN A 5-Umschlages beim BSK e.V., „ABC Mobilität“, Postfach 20, 74236 Krautheim erhältlich.
→ Der kostenlose Ratgeber ist gegen Einsendung eines mit 85 Cent frankierten und adressierten DIN A 5-Umschlages beim BSK e.V., „ABC Mobilität“, Postfach 20, 74236 Krautheim erhältlich.
Samstag, 7. November 2009
Serviceportal der Landesregierung Baden-Württemberg
Nicht ganz neu, aber immer aktuell ist das Serviceportal der Landesregierung Baden-Württemberg, das Bürgerinnen und Bürger sicher durch alle Lebenslagen führt.: www.service-bw.de. Der Behördenwegweiser beschreibt kurz und knapp, aber dennoch ausführlich, einzelne Lebenslagen und in welcher Behörde der richtige Ansprechpartner sitzt. Die Ministerien sind für die jeweiligen Inhalte verantwortlich, so dass Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit haben, dass alle Informationen auch verlässlich sind.
Eltern behinderter Kinder bangen um Kindergeld
Sozialämter ändern aufgrund neuer Rechtsprechung ihre Verwaltungspraxis:
Mit großer Sorge beobachtet der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. eine neue Verwaltungspraxis der Sozialämter bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Diese Sozialhilfeleistung wird u.a. volljährigen Menschen mit Behinderung gezahlt, die voll erwerbsgemindert sind. In aktuellen Bewilligungsbescheiden wird Leistungsberechtigten, die im Haushalt ihrer Eltern leben, neuerdings mitgeteilt, dass das Sozialamt bei der Familienkasse die Abzweigung des Kindergeldes beantragt hat.
Hintergrund dieser Vorgehensweise ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 17.12.2008 (Az: III R 6/07). Danach darf das eigentlich den Eltern zustehende Kindergeld an den Sozialleistungsträger abgezweigt und damit letztlich an diesen ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte nicht zum Unterhalt seines volljährigen behinderten Kindes verpflichtet ist, weil es Grundsicherungsleistungen erhält. Eltern behinderter Kinder müssen aufgrund dieser Rechtsprechung darum bangen, dass sie das Kindergeld behalten dürfen.
Der Wegfall des Kindergeldes bedeutet für die Eltern starke finanzielle Einbußen. Denn Kindergeld wird nach dem Einkommensteuergesetz für ein behindertes Kind lebenslang gewährt, wenn die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten und das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Mit dieser Regelung nimmt das Gesetz Rücksicht auf die Mehrkosten, die Eltern aufgrund der behinderungsbedingten Beeinträchtigungen des Kindes entstehen.
Der Bundesverband rät Betroffenen deshalb dringend dazu, sich gegen die Abzweigungsanträge der Sozialämter zur Wehr zu setzen. Argumentieren sollten die Eltern damit, dass sie für ihr Kind durchschnittlich im Monat Aufwendungen in Höhe des Kindergeldes haben. Die aktuelle „Argumentationshilfe gegen die Abzweigung des Kindergeldes“ des Verbandes hilft Eltern, ihr Recht durchzusetzen. Sie enthält einen Mustereinspruch und kann im Internet kostenlos unter folgendem Link heruntergeladen werden:
Mustereinspruch
Mit großer Sorge beobachtet der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. eine neue Verwaltungspraxis der Sozialämter bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Diese Sozialhilfeleistung wird u.a. volljährigen Menschen mit Behinderung gezahlt, die voll erwerbsgemindert sind. In aktuellen Bewilligungsbescheiden wird Leistungsberechtigten, die im Haushalt ihrer Eltern leben, neuerdings mitgeteilt, dass das Sozialamt bei der Familienkasse die Abzweigung des Kindergeldes beantragt hat.
Hintergrund dieser Vorgehensweise ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 17.12.2008 (Az: III R 6/07). Danach darf das eigentlich den Eltern zustehende Kindergeld an den Sozialleistungsträger abgezweigt und damit letztlich an diesen ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte nicht zum Unterhalt seines volljährigen behinderten Kindes verpflichtet ist, weil es Grundsicherungsleistungen erhält. Eltern behinderter Kinder müssen aufgrund dieser Rechtsprechung darum bangen, dass sie das Kindergeld behalten dürfen.
Der Wegfall des Kindergeldes bedeutet für die Eltern starke finanzielle Einbußen. Denn Kindergeld wird nach dem Einkommensteuergesetz für ein behindertes Kind lebenslang gewährt, wenn die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten und das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Mit dieser Regelung nimmt das Gesetz Rücksicht auf die Mehrkosten, die Eltern aufgrund der behinderungsbedingten Beeinträchtigungen des Kindes entstehen.
Der Bundesverband rät Betroffenen deshalb dringend dazu, sich gegen die Abzweigungsanträge der Sozialämter zur Wehr zu setzen. Argumentieren sollten die Eltern damit, dass sie für ihr Kind durchschnittlich im Monat Aufwendungen in Höhe des Kindergeldes haben. Die aktuelle „Argumentationshilfe gegen die Abzweigung des Kindergeldes“ des Verbandes hilft Eltern, ihr Recht durchzusetzen. Sie enthält einen Mustereinspruch und kann im Internet kostenlos unter folgendem Link heruntergeladen werden:
Mustereinspruch
www.behindert-mich-nicht.de
Das Diakonische Werk Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr das Internet-Portal www.behinder-mich-nicht.de gestartet. Das Portal ist ein Informations- und Diskussionsforum für Menschen mit Behinderung und alle, die mit diesem Thema beruflich, in der Familie oder wie auch immer befasst sind.
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