Gesetzesentwurf zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Der Landtag hat den von Sozialministerin Katrin Altpeter eingebrachten Gesetzesentwurf zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landesbehindertengleichstellungsgesetz, L-BGG) verabschiedet.

Damit kann das neue Gesetz wie geplant am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Baden-Württemberg ist Altpeter zufolge das erste Bundesland, das die Stadt- und Landkreise verpflichtet, Behindertenbeauftragte zu bestellen.

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Entwurf des Landes-Behindertengleichstellungsgesetz jetzt im Beteiligungsportal

Seit kurzem ist der Gesetzentwurf des Landes-Behindertengleichstellungsgesetz im Internet abrufbar. Im Beteiligungsportal des Landes kann der Entwurf kommentiert werden. Außerdem kann man mit „Daumen hoch / runter“ die bereits eingestellten Kommentare bewerten.

Hier geht es zur Pressemitteilung und zum Gesetzentwurf...

Entwurf des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege

Landesregierung beschloss am 25. Februar 2014 den Entwurf des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (LT-Drs. 15/4852)

Sozialministerin Katrin Altpeter stellte bereits am 28. Februar 2014 den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Heimrecht vor. Das Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (WTPG) soll im Sommer 2014 das seitherige Landesheimgesetz ablösen. Am 3. April 2014 lädt der Sozialausschuss des Landtags zu einer öffentlichen Anhörung ein, die auch auf der Internetseite des Landtags im Livestream übertragen wird. Neben Vertretern des Landesseniorenrates, der kommunalen Spitzenverbände, der Einrichtungen und Dienste älterer und behinderter Menschen ist auch unser Landesverband eingeladen, Position zu beziehen. Unsere Sorge ist unverändert: wie unterscheiden sich die Anforderungen an Wohnangebote für alte Menschen und für Menschen mit Behinderungen.

Den Gesetzestext finden Sie hier...

Die Pressemitteilung des Sozialministeriums können Sie hier nachlesen...

Gesetzliche Änderungen zum Jahresanfang 2014

Bei der Fülle an Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel kann es einem ganz schön „schwummrig“ werden: die elektronische Gesundheitskarte mit Bild ist Pflicht, die Sätze für die Grundsicherung wurden erhöht (der monatliche Regelsatz liegt nun bei 391 Euro), Pflegeheime müssen besser über die ärztliche Versorgung informieren u.v.m.

Eine gute Übersicht aller Neuregelungen finden Sie hier...

Gesetz über unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege

Das neue Gesetz – abgekürzt: WTPG – soll das bisherige Landesheimgesetz ablösen. Im August 2013 endete die Anhörung der Verbände. Viel Lob habe der Gesetzentwurf erhalten, erklärte Sozialministerin Katrin Altpeter.

Mehr dazu hier...

Die CDU-Landtagsfraktion bewertet den Gesetzentwurf völlig anders. Die Pressemitteilung finden Sie unter "Das Sozialministerium will sich den Tatsachen nicht stellen!"

Aus der Sicht der Selbsthilfeverbände behinderter Menschen bietet das Gesetz durchaus Chancen. Allerdings enthält es viele sog. unbestimmte Rechtsbegriffe. Dies führt zu Unsicherheit, wie das Gesetz anzuwenden ist. Am 17. Oktober 2013 befasst sich der Sozialausschuss des Landtags von Baden-Württemberg in einer Anhörung mit dem Gesetzentwurf. Wir hoffen, dass möglichst viele unserer Anliegen in das Gesetz aufgenommen werden.

18 werden mit Behinderung – was ändert sich bei Volljährigkeit?

Mit 18 wird man volljährig und hat grundsätzlich die Rechte und Pflichten eines Erwachsenen. Unser Bundesverband hat seinen Ratgeber „18 werden mit Behinderung …“ auf den neuesten Rechtsstand gebracht. Er gibt Menschen mit Behinderung und ihren Eltern einen Überblick darüber, was sich für sie mit Erreichen der Volljährigkeit ändert. Berücksichtigt sind die Leistungsverbesserungen, die sich durch das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) zum 1. Januar 2013 ergeben haben sowie die Regelsatzerhöhung, die sich auf Leistungen der Sozialhilfe auswirkt.

Den Ratgeber zum Download finden Sie hier...

Neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu<br>Unterkunftskosten behinderter Menschen

bvkm fordert Gesetzesänderung

Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) können Kosten für Unterkunft und Heizung bei im Haushalt der Eltern lebenden grundsicherungsberechtigten Kindern nur übernommen werden, wenn zwischen den Eltern und ihrem Kind ein wirksamer Mietvertrag geschlossen wurde (BSG-Urteile vom 25. August 2011, Az. B 8 SO 29/10 R sowie vom 14. April 2011, Az. B 8 SO 18/09 R). Für Eltern behinderter Kinder ist der Abschluss eines solchen Mietvertrages mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden. Denn in der Regel sind die Eltern zu rechtlichen Betreuern ihrer grundsicherungsberechtigten Kinder bestellt. Für den Abschluss des Mietvertrages bedarf es deshalb wegen des Verbots des In-Sich-Geschäfts der Bestellung eines weiteren Betreuers. Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat deshalb den Präsidenten des Bundesrates, Horst Seehofer, gebeten, das derzeit laufende Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Sozialgesetzbuchs XII (Recht der Sozialhilfe) für eine Gesetzesänderung zu nutzen, die eine Bewilligung von Unterkunftskosten nach dem Pro-Kopf-Anteil des Kindes an diesen Kosten vorsieht.

Im Einzelnen: Menschen mit Behinderung, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung. Dieser umfasst auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Viele behinderte Menschen bleiben nach Eintritt der Volljährigkeit im Haushalt der Eltern wohnen und leben dort teilweise bis zu ihrem 40. oder sogar 50. Lebensjahr. Gepflegt und betreut werden sie von ihren dann selbst schon sehr betagten Eltern. Vielen grundsicherungsberechtigten Menschen, die seit mehreren Jahren Kosten der Unterkunft bezogen haben, wird in aktuellen Bewilligungsbescheiden der Unterkunftsanspruch mit der Begründung versagt, es bestünde kein Mietvertrag zwischen ihnen und ihren Eltern.

„Dies sorgt bei den Eltern für erheblichen Unmut“, erläutert die Vorsitzende des bvkm, Helga Kiel. „Abgesehen davon, dass der Abschluss eines Mietvertrages mit viel Bürokratie für die Eltern verbunden ist, wird die Wirksamkeit derartiger Mietverträge häufig von den Sozialämtern in Frage gestellt, weil die Kinder angeblich keinen ernsthaften Mietforderungen seitens ihrer Eltern ausgesetzt sind.“ Der bvkm fordert deshalb, in diesen Fällen die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung nach der Zahl der im Haushalt lebenden Personen aufzuteilen. Der Anteil, der auf den grundsicherungsberechtigten Menschen entfällt, sollte vom Sozialamt gezahlt werden. „Dies würde auch die Bereitschaft der Eltern stärken, ihre behinderten Kinder zuhause zu betreuen und dazu beitragen, kostenintensive stationäre Unterbringungen zu vermeiden“, betont Helga Kiel. September 2012