Die Mitgliederversammlung hat Ende November den Vorstand für die nächsten drei Jahre gewählt. Und so setzt sich der ehrenamtliche Vorstand zusammen: Hans Ulrich Karg (Vorsitzender, Bad Waldsee), Dr. Ulrich Noll MdL (stv. Vorsitzender, Aichtal), Thomas Seyfarth (Schatzmeister, Mössingen), Armin Bönisch (Beisitzer, Schrozberg), Jutta Hertneck (Beisitzerin, Stuttgart), Christine Kühnau (Beisitzerin, Mannheim), Rolf Schneider (Beisitzer, Stuttgart). Wir gratulieren!
Schwerpunktthema der nächsten Jahre wird die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung sein.
Sonntag, 13. Dezember 2009
Argumentationshilfe „Grundsicherung und Kindergeld“
Die Eltern von behinderten Kindern, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, müssen aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhof (BFH) vom Dezember 2008 befürchten, dass das eigentlich ihnen zustehende Kindergeld an das Sozialamt abgezweigt wird. Die „Argumentationshilfe gegen die Abzweigung des Kindergeldes“ des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) zeigt, wie sich Eltern hiergegen zur Wehr setzen können. Die aktuelle Version der Argumentationshilfe des bvkm ist hier zu finden:
Argumentationshilfe (.pdf-Download)
Argumentationshilfe (.pdf-Download)
Dienstag, 17. November 2009
Unsere Freude der Woche
Einstimmig hat der Gemeinderat der Stadt Mannheim – auf Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen – die „Erklärung von Barcelona“ am 13.10.09 unterschrieben. Die Stadt verpflichtet sich, Barrieren für die Teilhabe behinderter Menschen abzubauen und konkrete Schritte – noch mehr – Teilhabe behinderter Menschen zu gehen. Konkret vereinbart ist ein Kongress im Herbst 2010 zum Leitthema „Mannheim – behindertenfreundliche Stadt“. Wir meinen, ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, den auch andere Gemeinden gehen sollten. Die Beschlussvorlage des Gemeinderates finden Sie hier...
Schule Finnland: Besuchen alle Kinder mit Behinderung die allgemeine Schule?
„Keiner darf zurückbleiben“ lautet das Motto des finnischen Schulsystems. Im Juni hatte Jutta Pagel-Steidl (Geschäftsführerin des Landesverbandes) die Gelegenheit, sich in Lahti, einer Stadt mit rund 100.000 Einwohnern und rund 120 km nördlich der Hauptstadt Helsinki gelegen, zu informieren. Sie sprach mit Marjaana Suosalmi, Direktorin des Lahti Rehabilitation Centre über die Umsetzung des Rechts auf Bildung, über inklusiven Unterricht und Sonderschule. Hören Sie das Interview (deutsch-englisch) hier...
Kostenloser Ratgeber „ABC Mobilität“
Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter hat sich dem Thema Behinderung und Mobilität angenommen und eine alphabetisch aufgebaute 90-seitige Broschüre veröffentlicht. Sämtliche für Mobilitätseingeschränkte wichtigen Punkte (z.B. Autobahnservice, Bus und Bahn, Schiff und Flugzeug, Schwerbehindertenausweis) bis hin zu der Frage, wie man geeignete Hilfsmittel findet und wer diese bezahlt, werden angesprochen. Für Themen, die nicht ausführlich behandelt werden können, wird auf weitergehende Informationen mit jeweiliger Adresse hingewiesen.
→ Der kostenlose Ratgeber ist gegen Einsendung eines mit 85 Cent frankierten und adressierten DIN A 5-Umschlages beim BSK e.V., „ABC Mobilität“, Postfach 20, 74236 Krautheim erhältlich.
→ Der kostenlose Ratgeber ist gegen Einsendung eines mit 85 Cent frankierten und adressierten DIN A 5-Umschlages beim BSK e.V., „ABC Mobilität“, Postfach 20, 74236 Krautheim erhältlich.
Samstag, 7. November 2009
Serviceportal der Landesregierung Baden-Württemberg
Nicht ganz neu, aber immer aktuell ist das Serviceportal der Landesregierung Baden-Württemberg, das Bürgerinnen und Bürger sicher durch alle Lebenslagen führt.: www.service-bw.de. Der Behördenwegweiser beschreibt kurz und knapp, aber dennoch ausführlich, einzelne Lebenslagen und in welcher Behörde der richtige Ansprechpartner sitzt. Die Ministerien sind für die jeweiligen Inhalte verantwortlich, so dass Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit haben, dass alle Informationen auch verlässlich sind.
Eltern behinderter Kinder bangen um Kindergeld
Sozialämter ändern aufgrund neuer Rechtsprechung ihre Verwaltungspraxis:
Mit großer Sorge beobachtet der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. eine neue Verwaltungspraxis der Sozialämter bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Diese Sozialhilfeleistung wird u.a. volljährigen Menschen mit Behinderung gezahlt, die voll erwerbsgemindert sind. In aktuellen Bewilligungsbescheiden wird Leistungsberechtigten, die im Haushalt ihrer Eltern leben, neuerdings mitgeteilt, dass das Sozialamt bei der Familienkasse die Abzweigung des Kindergeldes beantragt hat.
Hintergrund dieser Vorgehensweise ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 17.12.2008 (Az: III R 6/07). Danach darf das eigentlich den Eltern zustehende Kindergeld an den Sozialleistungsträger abgezweigt und damit letztlich an diesen ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte nicht zum Unterhalt seines volljährigen behinderten Kindes verpflichtet ist, weil es Grundsicherungsleistungen erhält. Eltern behinderter Kinder müssen aufgrund dieser Rechtsprechung darum bangen, dass sie das Kindergeld behalten dürfen.
Der Wegfall des Kindergeldes bedeutet für die Eltern starke finanzielle Einbußen. Denn Kindergeld wird nach dem Einkommensteuergesetz für ein behindertes Kind lebenslang gewährt, wenn die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten und das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Mit dieser Regelung nimmt das Gesetz Rücksicht auf die Mehrkosten, die Eltern aufgrund der behinderungsbedingten Beeinträchtigungen des Kindes entstehen.
Der Bundesverband rät Betroffenen deshalb dringend dazu, sich gegen die Abzweigungsanträge der Sozialämter zur Wehr zu setzen. Argumentieren sollten die Eltern damit, dass sie für ihr Kind durchschnittlich im Monat Aufwendungen in Höhe des Kindergeldes haben. Die aktuelle „Argumentationshilfe gegen die Abzweigung des Kindergeldes“ des Verbandes hilft Eltern, ihr Recht durchzusetzen. Sie enthält einen Mustereinspruch und kann im Internet kostenlos unter folgendem Link heruntergeladen werden:
Mustereinspruch
Mit großer Sorge beobachtet der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. eine neue Verwaltungspraxis der Sozialämter bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Diese Sozialhilfeleistung wird u.a. volljährigen Menschen mit Behinderung gezahlt, die voll erwerbsgemindert sind. In aktuellen Bewilligungsbescheiden wird Leistungsberechtigten, die im Haushalt ihrer Eltern leben, neuerdings mitgeteilt, dass das Sozialamt bei der Familienkasse die Abzweigung des Kindergeldes beantragt hat.
Hintergrund dieser Vorgehensweise ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 17.12.2008 (Az: III R 6/07). Danach darf das eigentlich den Eltern zustehende Kindergeld an den Sozialleistungsträger abgezweigt und damit letztlich an diesen ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte nicht zum Unterhalt seines volljährigen behinderten Kindes verpflichtet ist, weil es Grundsicherungsleistungen erhält. Eltern behinderter Kinder müssen aufgrund dieser Rechtsprechung darum bangen, dass sie das Kindergeld behalten dürfen.
Der Wegfall des Kindergeldes bedeutet für die Eltern starke finanzielle Einbußen. Denn Kindergeld wird nach dem Einkommensteuergesetz für ein behindertes Kind lebenslang gewährt, wenn die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten und das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Mit dieser Regelung nimmt das Gesetz Rücksicht auf die Mehrkosten, die Eltern aufgrund der behinderungsbedingten Beeinträchtigungen des Kindes entstehen.
Der Bundesverband rät Betroffenen deshalb dringend dazu, sich gegen die Abzweigungsanträge der Sozialämter zur Wehr zu setzen. Argumentieren sollten die Eltern damit, dass sie für ihr Kind durchschnittlich im Monat Aufwendungen in Höhe des Kindergeldes haben. Die aktuelle „Argumentationshilfe gegen die Abzweigung des Kindergeldes“ des Verbandes hilft Eltern, ihr Recht durchzusetzen. Sie enthält einen Mustereinspruch und kann im Internet kostenlos unter folgendem Link heruntergeladen werden:
Mustereinspruch
www.behindert-mich-nicht.de
Das Diakonische Werk Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr das Internet-Portal www.behinder-mich-nicht.de gestartet. Das Portal ist ein Informations- und Diskussionsforum für Menschen mit Behinderung und alle, die mit diesem Thema beruflich, in der Familie oder wie auch immer befasst sind.
Donnerstag, 29. Oktober 2009
Es war ein schönes Fest
Am Samstag, 17. Oktober hatte der Verein für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V. Mannheim, Spastikerverein zu einem Tag der offenen Tür anläßlich der Neugestaltung der Gartenanlage in’s Eleonore & Otto Kohler-Haus nach Mannheim-Wallstadt, Römerstr. 130 eingeladen. Viele Mitglieder und Gäste sind gekommen, trotz des unbeständigen und kühlen Wetters. Die Organisatoren hatten tags zuvor nicht zu Unrecht die Befürchtung, dass das Wetter das halten würde, was vorhergesagt wurde. Davon ließ man sich aber nicht entmutigen. Tische und Bänke wurden auf der Terrasse aufgestellt, natürlich geschützt durch Pavillons, die uns netter Weise von der AWO Ma-Waldhof zur Verfügung gestellt wurden.
Der offizielle Teil begann mit der Begrüßung durch die Vereins-Vorsitzende Andrea Baroncioni, die sich bei allen für ihr Kommen bedankte. Ebenso ging ein Dank an die bisherigen Spender, ob finanzieller oder materieller Art und die Ermunterung an die Gäste, den Verein weiterhin zu unterstützen. Es folgte ein Grußwort von Stadtrat und Vereinsmitglied Konrad Schlichter, der im Auftrag von OB Kurz, vom Gemeinderat und von der Verwaltung Grüße und Glückwünsche überbrachte. Gleichzeitig konnte er seine Stadtrats-KollegInnen Gabriele Katzmarek, Gabriele Thirion-Brenneisen und Roland Weiß sowie vom Bezirksbeirat Wallstadt Dr. Claudia Schöning-Kalender begrüßen. Weiterer Gast war der frühere Landtagsabgeordnete und ebenfalls Vereinsmitglied Rolf Seltenreich. Schlichter nutzte in seiner Ansprache die Gelegenheit, auf die Worte „Inklusion“ und „Integration“ einzugehen und sagte, dass Integration im Spastikerverein bereits seit seiner Gründung im Jahr 1964 gelebt wird. Er nannte sodann die wichtigsten Bausteine auf diesem Weg als da wären: der Regenbogen-Kindergarten, die Martinsschule in Ladenburg, das Werner-Hülstrunk-Haus im Rott, der Mobile Dienst, die Integrations-Begegnungen von Menschen mit und ohne Behinderung seit ca. 30 Jahren, den Samstagstreff und die Stadtranderholung. „Dies alles sind Initiativen, die aus persönlicher Betroffenheit von Eltern entstanden sind und die darauf ausgerichtet sind, behinderten Menschen – soweit möglich - ein selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Diese neue Freizeit- und Begegnungsstätte ist ein wichtiger Baustein im Sinne der weiteren Verbesserung der Lebensqualität für behinderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Aus diesem Grund ist es am heutigen Tag der offenen Tür und der Präsentation der neugestalteten Anlage geboten, dem Träger dieses Hauses, dem Spastikerverein, ganz herzlich für sein Engagement zu danken. Sie haben mit dieser Anlage einen weiteren Akzent im Sinne von Inklusion und Integration behinderter Menschen gesetzt“, so Schlichter weiter. Zum Abschluss seines Grußwortes wünschte er der Veranstaltung viele Begegnungen und gute Gespräche.
Im Anschluss sprach die Schirmherrin „Badenia Loge Nr. 1 von Baden“ ein Grußwort. Vor über 40 Jahren hatten Damen und Herren dieser Organisation die Schirmherrschaft für unseren Verein übernommen, dem bis vor wenigen Jahren noch der Regenbogen-Kindergarten angegliedert war. Friedhelm Dabringhausen (Obermeister) und Edmund Herpel (Untermeister) freuten sich mit dem Verein, dass mit der Einweihung der Gartenanlage nun auch im Außenbereich des Freizeithauses ein weiterer Schritt zur Fertigstellung der gesamten Einrichtung getan worden ist. Eine solche Anlage sei aber niemals ganz vollendet, da es immer etwas zu verbessern und ergänzen gäbe und dass sich an dem heutigen Tage die Möglichkeit bietet, etwas für die weitere Gestaltung zu tun. Das war für die Brüder und Schwestern der Loge Anlass, gleich drei Scharlach-Kirschbäume zu spenden, die an Ort und Stelle von der Fa. Motz & Kadner eingepflanzt wurden. Ganz herzlichen Dank für diese Großzügigkeit.
Vorstandsmitglied Birgit Junker erläuterte anschließend in kurzen Worten den weiteren Verlauf des Nachmittags und wies auf die Möglichkeit aller Besucher und Gäste hin, Bäume und Pflanzen käuflich zu erwerben und fachmännisch in einem eigens vorbereiteten Beet einpflanzen zu lassen.
Nun konnte jeder nach Herzenslust Maultaschen oder Bratwurst mit Brötchen und diverse kühle Getränke verzehren. Natürlich gab es auch Kaffee und leckeren Kuchen, der von den Damen und Herren der Badenia-Loge an die Gäste ausgegeben wurde. Die Kinder durften sich auf einer Riesen-Hüpfburg austoben, ihre Geschicklichkeit beim Rollstuhl-Parcours testen oder beim Dosenwerfen ordentlich Krach machen. Wer es dann etwas ruhiger wollte, konnte sich bei der Fotoshow vom Anfang der Baumaßnahmen der Anlage bis heute erholen. Ebenso gab es ein Quiz in dem z.B. gefragt wurde, seit wann es den Verein gibt, wie die beliebten Angebote im Sommer heißen usw.. Beide Angebot waren von Teilnehmern und Mitarbeitern des Samstagstreff zusammengestellt worden. Ein Highlight des Tages waren auch die Gesangsvorträge von Samstagstreff-Mitarbeiterin Samira, die nicht nur die jugendlichen Gäste genossen.
Bei der AXA Versicherung, die uns bereits seit einigen Jahren finanziell und materiell unterstützt, bedanken wir uns ganz herzlich für eine großzügige Spende in Höhe von 800 Euro.
Es war ein schönes, gelungenes Fest und der Vorstand des Spastikervereins bedankt sich bei allen, die gekommen sind und mitgefeiert haben. Ebenso geht ein herzlicher Dank an alle Kuchenbäckerinnen und -bäcker, vor allem an die Wallstadter Landfrauen, bei den Auf- und Abbau-Helfern (besonders Herr Meißburger und Herr Link), bei den Grillmeistern und -meisterinnen und bei allen, die in irgend einer Weise mitgeholfen haben, den Tag zu einem Erfolg werden zu lassen.
Vorstandsmitglied Birgit Junker erläuterte anschließend in kurzen Worten den weiteren Verlauf des Nachmittags und wies auf die Möglichkeit aller Besucher und Gäste hin, Bäume und Pflanzen käuflich zu erwerben und fachmännisch in einem eigens vorbereiteten Beet einpflanzen zu lassen.
Bei der AXA Versicherung, die uns bereits seit einigen Jahren finanziell und materiell unterstützt, bedanken wir uns ganz herzlich für eine großzügige Spende in Höhe von 800 Euro.
Es war ein schönes, gelungenes Fest und der Vorstand des Spastikervereins bedankt sich bei allen, die gekommen sind und mitgefeiert haben. Ebenso geht ein herzlicher Dank an alle Kuchenbäckerinnen und -bäcker, vor allem an die Wallstadter Landfrauen, bei den Auf- und Abbau-Helfern (besonders Herr Meißburger und Herr Link), bei den Grillmeistern und -meisterinnen und bei allen, die in irgend einer Weise mitgeholfen haben, den Tag zu einem Erfolg werden zu lassen.
Mittwoch, 2. September 2009
Stadtranderholung des Vereins für Körper- und Mehrfachbehinderte Mannheim e.V.
In den Sommerferien fand wieder für zwei Wochen die beliebte Stadtranderholung des Mannheimer Vereins für Körper- und Mehrfachbehinderte (Spastikerverein) für Kinder, Jugendliche und Erwachsene statt. Diese beliebte Freizeit ist immer schon früh ausgebucht und es ist schwierig, noch einen freien Platz zu ergattern.
23 „Männlein und Weiblein“ mit Behinderungen waren in diesem Jahr dabei. Der Verein legt größten Wert auf optimale Betreuung während dieser zwei Wochen. Aus diesem Grund gibt es eine 1:1-Betreuung. Geleitet wurde die Freizeit vom bewährten Team Jenny Seidel und Sophie Scheler. Diesen beiden Damen betreuen auch während des ganzen Jahres behinderte Menschen einmal wöchentlich in unserer Integrativen Freizeit- und Begegnungsstätte, dem Eleonore und Otto-Kohler-Haus in Wallstadt im Auftrag des Spastikervereins.
Das Programm für die Freizeit stellt das Betreuerteam selbst zusammen. In diesem Jahr gab es Ausflüge in den Luisen- und Herzogenriedpark, an den Vogelstang-See, ins Rhein-Neckar-Zentrum und auf den Indoor-Spielplatz. Gekocht wurde auch wieder selbst, wofür zusätzlich zwei Helferinnen aktiv waren.
Ein paar Bilder:
23 „Männlein und Weiblein“ mit Behinderungen waren in diesem Jahr dabei. Der Verein legt größten Wert auf optimale Betreuung während dieser zwei Wochen. Aus diesem Grund gibt es eine 1:1-Betreuung. Geleitet wurde die Freizeit vom bewährten Team Jenny Seidel und Sophie Scheler. Diesen beiden Damen betreuen auch während des ganzen Jahres behinderte Menschen einmal wöchentlich in unserer Integrativen Freizeit- und Begegnungsstätte, dem Eleonore und Otto-Kohler-Haus in Wallstadt im Auftrag des Spastikervereins.
Das Programm für die Freizeit stellt das Betreuerteam selbst zusammen. In diesem Jahr gab es Ausflüge in den Luisen- und Herzogenriedpark, an den Vogelstang-See, ins Rhein-Neckar-Zentrum und auf den Indoor-Spielplatz. Gekocht wurde auch wieder selbst, wofür zusätzlich zwei Helferinnen aktiv waren.
Ein paar Bilder:
Mittwoch, 12. August 2009
Spende für Gartenausbau
In diesen Tagen haben wir eine großzügige Spende vom Bezirksbeirat Ma-Wallstadt erhalten. Das Geld ist für den Ausbau bzw. einen Ausstattungsgegenstand unseres Gartengeländes bestimmt, z.B. Sand für den Sandkasten, Schaukel, Sträucher oder ähnliches.
Initiiert wurde die Spende von Frau Dr. Schöning-Kalender (SPD), Mitglied des Bezirksbeirates Wallstadt.
Wir bedanken uns auf diesem Wege ganz herzlich dafür und werden nach Fertigstellung des Außengeländes noch ausführlich darüber berichten.
Initiiert wurde die Spende von Frau Dr. Schöning-Kalender (SPD), Mitglied des Bezirksbeirates Wallstadt.
Wir bedanken uns auf diesem Wege ganz herzlich dafür und werden nach Fertigstellung des Außengeländes noch ausführlich darüber berichten.
Donnerstag, 9. Juli 2009
Kann das Persönliche Budget zum Wegfall des Kindergeldes führen?
Zu diesem Thema gibt es einen interessanten Bericht mit Beispiel auf Seite 27 „Das Band“.
Grundsätzlich gilt:
Eltern eines erwachsenen Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten. Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.
Grundsätzlich gilt:
Eltern eines erwachsenen Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten. Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.
Neues Urteil des Bundesfinanzhofs zur Abzweigung von Kindergeld bei Heimunterbringung
Hinweis: Zweigt die Familienkasse das Kindergeld ganz oder teilweise an den Sozialhilfeträger ab, obwohl die Eltern Aufwendungen in Höhe des Kindergeldes haben, sollte hiergegen Einspruch eingelegt werden.
Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen bietet hierfür auf seiner Internetseite eine Argumentationshilfe an. Sie ist zu finden unter www.bvkm.de in der Rubrik „Recht und Politik“ unter dem Stichwort „Argumentationshilfen“.
Quelle: Seite 28 „Das Band“
Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen bietet hierfür auf seiner Internetseite eine Argumentationshilfe an. Sie ist zu finden unter www.bvkm.de in der Rubrik „Recht und Politik“ unter dem Stichwort „Argumentationshilfen“.
Quelle: Seite 28 „Das Band“
Versorgungsprobleme bei Inkontinenzhilfen
Seit dem 1. April 2007 können Krankenkassen im Wege der Ausschreibung Verträge mit Leistungserbringern über die Lieferung von Hilfsmitteln schließen.
Dabei haben sie die Qualität der Hilfsmittel sowie die notwendige Beratung der Versicherten und sonstige erforderliche Dienstleistungen sicherzustellen und für eine wohnortnahe Versorgung der Versicherten zu sorgen. Hilfsmittel der Krankenversicherung sind z.B. Rollstühle, Hörgeräte oder auch Inkontinenzhilfen wie Windeln. Im Bereich der Inkontinenzversorgung ist bundesweit zu beobachten, dass die Krankenkassen die Leistung „Inkontinenzhilfen“ ausschreiben und mit den günstigsten Anbietern Verträge abschließen.
Die von den Ausschreibungsgewinnern gelieferten Inkontinenzartikel weisen nach Rückmeldungen von Betroffenen überwiegend eine verminderte Qualität auf.
Quelle: Seite 28 „Das Band“
Der bvkm hat die aktuellen Probleme bei der Hilfsmittelversorgung Anfang März in einem Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Marion Caspers-Merk, anhand vieler Einzelbeispiele deutlich gemacht. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht das Ministerium derzeit nicht. In einem Schreiben an den bvkm weist Caspers-Merk aber darauf hin, dass die Krankenkasse eine Vereinbarung im Einzelfall mit einem geeigneten Leistungserbringer treffen muss, wenn Versicherte auf der Grundlage eines durch Ausschreibung geschlossenen Vertrages nicht in zumutbarer Weise versorgt werden können.
Betroffene Menschen sollten ihre Krankenkasse deshalb auffordern, entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Der Musterantrag des bvkm hilft hierbei.
Dabei haben sie die Qualität der Hilfsmittel sowie die notwendige Beratung der Versicherten und sonstige erforderliche Dienstleistungen sicherzustellen und für eine wohnortnahe Versorgung der Versicherten zu sorgen. Hilfsmittel der Krankenversicherung sind z.B. Rollstühle, Hörgeräte oder auch Inkontinenzhilfen wie Windeln. Im Bereich der Inkontinenzversorgung ist bundesweit zu beobachten, dass die Krankenkassen die Leistung „Inkontinenzhilfen“ ausschreiben und mit den günstigsten Anbietern Verträge abschließen.
Die von den Ausschreibungsgewinnern gelieferten Inkontinenzartikel weisen nach Rückmeldungen von Betroffenen überwiegend eine verminderte Qualität auf.
Quelle: Seite 28 „Das Band“
Der bvkm hat die aktuellen Probleme bei der Hilfsmittelversorgung Anfang März in einem Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Marion Caspers-Merk, anhand vieler Einzelbeispiele deutlich gemacht. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht das Ministerium derzeit nicht. In einem Schreiben an den bvkm weist Caspers-Merk aber darauf hin, dass die Krankenkasse eine Vereinbarung im Einzelfall mit einem geeigneten Leistungserbringer treffen muss, wenn Versicherte auf der Grundlage eines durch Ausschreibung geschlossenen Vertrages nicht in zumutbarer Weise versorgt werden können.
Betroffene Menschen sollten ihre Krankenkasse deshalb auffordern, entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Der Musterantrag des bvkm hilft hierbei.
Stärkung des Ehrenamtes: Quali-Pass auch für Erwachsene in Baden-Württemberg
Seit 2002 gibt es in Baden-Württemberg den „Quali-Pass“, mit dem engagierte Jugendliche ihre Praxiserfahrungen im Ehrenamt dokumentieren. Die Mappe kann beispielsweise bei Bewerbungen oder später im Berufsleben zum Nachweis für erworbene Qualifikationen eingesetzt werden. Auch Personalverantwortliche ziehen den Qualipass zur Abrundung eines Bewerberbildes gerne heran. Kultusstaatssekretär Georg Wacker erklärten, dass der Quali-Pass ab sofort von allen Erwachsenen genutzt werden kann. Er kann ein wertvolles Plus bei Bewerbungen sein.
Das neue Ehrenamts-Zertifikat für Erwachsene gibt es unter www.qualipass.info.
Das neue Ehrenamts-Zertifikat für Erwachsene gibt es unter www.qualipass.info.
Assistenzkräfte behinderter Menschen werden auch im Krankenhaus bezahlt
Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, begrüßte in Berlin den Gesetztentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus.
„Ohne die Sicherstellung der Persönlichen Assistenz im Krankenhaus waren behinderte Menschen einer Unterversorgungssituation ausgesetzt, die sogar lebensbedrohlich sein kann“, so Evers-Meyer.
Das Krankenhaus stellt bisher nur die normalen pflegerischen Dienstleistungen zur Verfügung und ist oftmals nicht auf die besonderen Pflegebedarfe und Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderungen eingestellt. Evers-Meyer: „Früher mussten behinderte Menschen ihre Assistenzkräfte teilweise sogar entlassen, wenn sie ins Krankenhaus mussten.
Diese Zeiten sind nun vorbei. Mit den vorgesehenen Änderungen wird sichergestellt, dass pflegebedürftige Menschen auch während eines Krankenhausaufenthaltes die für sie notwendigen, über das normale pflegerische Maß hinausgehenden Assistenzleistungen erhalten – erbracht durch ihre vertrauten Assistenzkräfte.“ Auch die Unterstützung dieser Maßnahmen durch die Krankenkassen, die künftig Unterbringung und Mahlzeiten der Assistenzkräfte übernehmen – äquivalent zu begleitenden Familienangehörigen – sei ein wichtiger Schritt, betonte Karin Evers-Meyer. Auf diese Weise würden Barrieren abgebaut und vielen Menschen mit Behinderungen das ungute Gefühl vor einem Krankenhausaufenthalt genommen.
Quelle: Band 3 2009
„Ohne die Sicherstellung der Persönlichen Assistenz im Krankenhaus waren behinderte Menschen einer Unterversorgungssituation ausgesetzt, die sogar lebensbedrohlich sein kann“, so Evers-Meyer.
Das Krankenhaus stellt bisher nur die normalen pflegerischen Dienstleistungen zur Verfügung und ist oftmals nicht auf die besonderen Pflegebedarfe und Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderungen eingestellt. Evers-Meyer: „Früher mussten behinderte Menschen ihre Assistenzkräfte teilweise sogar entlassen, wenn sie ins Krankenhaus mussten.
Diese Zeiten sind nun vorbei. Mit den vorgesehenen Änderungen wird sichergestellt, dass pflegebedürftige Menschen auch während eines Krankenhausaufenthaltes die für sie notwendigen, über das normale pflegerische Maß hinausgehenden Assistenzleistungen erhalten – erbracht durch ihre vertrauten Assistenzkräfte.“ Auch die Unterstützung dieser Maßnahmen durch die Krankenkassen, die künftig Unterbringung und Mahlzeiten der Assistenzkräfte übernehmen – äquivalent zu begleitenden Familienangehörigen – sei ein wichtiger Schritt, betonte Karin Evers-Meyer. Auf diese Weise würden Barrieren abgebaut und vielen Menschen mit Behinderungen das ungute Gefühl vor einem Krankenhausaufenthalt genommen.
Quelle: Band 3 2009
Freitag, 3. Juli 2009
Beratungshilfe für Menschen mit Behinderung
Das BverfG hat einer Beschwerdeführerin Recht gegeben, der Beratungshilfe untersagt worden war. Es könne ihr, so das Gericht, nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung sie im Widerspruchsverfahren angreifen will.
Mittwoch, 6. Mai 2009
Großzügige Spende der Landfrauen Ma-Wallstadt
Am Samstag, 4. April gab es im Drs. Eleonore- und Otto-Kohler-Haus ein überaus freudiges Ereignis. Die Wallstadter LandFrauen unter ihrer Vorsitzenden Frau Light hatten beschlossen, unserem Verein eine großzügige Spende zukommen zu lassen.
So trafen sich an besagtem Samstag die Vorstandschaft des LandFrauen-Vereins Wallstadt und Vorstandsmitglieder des Spastikervereins im Rahmen des Samstagstreff im Freizeithaus. Die Landfrauen hatten zur Freude aller zu ihrer Spende auch noch wunderbaren leckeren Kuchen mitgebracht, der nach dem offiziellen Teil der Spendenübergabe gemeinsam vertilgt wurde.
Es gab eine Schecküberreichung in Höhe von € 1.000,-- an unsere 2. Vorsitzende Elisabeth Seibel und – unübersehbar – einen großen Karton – Inhalt: ein Billardtisch. Im Anschluss daran gab es für alle den bekannt leckeren Kuchen der LandFrauen und Kaffee, und danach wurde der Billardtisch aufgebaut.
Ein ganz herzliches Dankeschön an die Wallstadter LandFrauen für diese großartige Zuwendung.
So trafen sich an besagtem Samstag die Vorstandschaft des LandFrauen-Vereins Wallstadt und Vorstandsmitglieder des Spastikervereins im Rahmen des Samstagstreff im Freizeithaus. Die Landfrauen hatten zur Freude aller zu ihrer Spende auch noch wunderbaren leckeren Kuchen mitgebracht, der nach dem offiziellen Teil der Spendenübergabe gemeinsam vertilgt wurde.
Es gab eine Schecküberreichung in Höhe von € 1.000,-- an unsere 2. Vorsitzende Elisabeth Seibel und – unübersehbar – einen großen Karton – Inhalt: ein Billardtisch. Im Anschluss daran gab es für alle den bekannt leckeren Kuchen der LandFrauen und Kaffee, und danach wurde der Billardtisch aufgebaut.
Ein ganz herzliches Dankeschön an die Wallstadter LandFrauen für diese großartige Zuwendung.
Handlungsempfehlungen zum Persönlichen Budget
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation hat neue Handlungsempfehlungen zum PB herausgegeben die dazu beitragen sollen, die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen voranzubringen. Sie richten sich sowohl an Betroffene selbst als auch an Behinderten- und Wohlfahrtsverbände sowie an die Leistungsträger und –erbringer. Mit der Veröffentlichung ist der Wunsch und die Wahl verbunden, das Persönliche Budget voran zu bringen und mehr behinderten Menschen die Chance zu eröffnen, bestehende Ansprüche als „Persönliches Geld“ zu verwirklichen.
Kostenloser Download unter www.bar-frankfurt.de.
Eine gedruckte Broschüre ist in Planung, eine Bestellung kann telefonisch (069/605018-0) oder per E-Mail erfolgen
Kostenloser Download unter www.bar-frankfurt.de.
Eine gedruckte Broschüre ist in Planung, eine Bestellung kann telefonisch (069/605018-0) oder per E-Mail erfolgen
„Alt und behindert. Wie sich der demografische Wandel auf das Leben von Menschen mit Behinderung auswirkt“
Diese wissenschaftliche Untersuchung widmet sich der Kernfrage, wie sich der demografische Wandel auf das Leben von Menschen mit Behinderungen auswirkt. Sie wird herausgegeben vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung und enthält eine Fülle wichtiger Informationen und statistischer Analysen.
Die lesenswerte Studie fasst nicht nur die wesentlichen Entwicklungen in der Behindertenhilfe übersichtlich zusammen sondern versucht, am Schluss Lösungssätze dahingehend zu formulieren, welche gesellschaftlichen Hürden in den Bereichen Eingliederungshilfen – Gesundheitliche Prävention – Zugang zu öffentlichen Räumen und Informationen – Hilfe nach individuellem Bedarf – Sozialraumgestaltung sowie im Bereich der Statistik angegangen werden sollten. Praktische Beispiele sowie zahlreiche Statistiken erleichtern die Lektüre für die LeserInnen. Weitere Informationen finden Sie unter: www.berlin-institut.org/studien/alt-und-behindert.html.
Die lesenswerte Studie fasst nicht nur die wesentlichen Entwicklungen in der Behindertenhilfe übersichtlich zusammen sondern versucht, am Schluss Lösungssätze dahingehend zu formulieren, welche gesellschaftlichen Hürden in den Bereichen Eingliederungshilfen – Gesundheitliche Prävention – Zugang zu öffentlichen Räumen und Informationen – Hilfe nach individuellem Bedarf – Sozialraumgestaltung sowie im Bereich der Statistik angegangen werden sollten. Praktische Beispiele sowie zahlreiche Statistiken erleichtern die Lektüre für die LeserInnen. Weitere Informationen finden Sie unter: www.berlin-institut.org/studien/alt-und-behindert.html.
Montag, 6. April 2009
Narkoseleistungen in der zahnärztlichen Behandlung behinderter Menschen möglich
Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg befürchtet, dass durch eine Umstellung der Honorarordnung Narkoseleistungen im Zusammenhang mit zahnärztlichen Eingriffen, die von Zahnärzten / Oralchirurgen mit Kassenzahnärztlicher Zulassung erbracht werden, nicht mehr von den gesetzlichen Kassen finanziert werden. Dies würde eine erhebliche Verschlechterung der zahnärztlichen Behandlung behinderter Menschen bedeuten.
Auf Nachfrage teilte der Beauftragte der Landesregierung für die Belange behinderter Menschen, Staatssekretär Hillebrand mit, dass in begründeten Fällen Narkosen bei behinderten Menschen im Rahmen der zahnärztlichen Behandlung weiterhin als Kassenleistung erbracht werden. Dazu gehört, dass die Anästhesisten diese Leistung an externen Orten, z.B. in einer zahnärztlichen Praxis, als Kassenleistung erbringen dürfen und dafür auch angemessen honoriert werden. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung vertritt die Auffassung, dass diese Leistungen nicht den sog. Regelleistungsvolumen unterliegen und daher auch nicht budgetiert sind. Die notwendige zahnärztliche Versorgung behinderter Menschen dürfte somit nicht gefährdet sein.
Bitte teilen Sie uns Ihre Erfahrungen mit!
Auf Nachfrage teilte der Beauftragte der Landesregierung für die Belange behinderter Menschen, Staatssekretär Hillebrand mit, dass in begründeten Fällen Narkosen bei behinderten Menschen im Rahmen der zahnärztlichen Behandlung weiterhin als Kassenleistung erbracht werden. Dazu gehört, dass die Anästhesisten diese Leistung an externen Orten, z.B. in einer zahnärztlichen Praxis, als Kassenleistung erbringen dürfen und dafür auch angemessen honoriert werden. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung vertritt die Auffassung, dass diese Leistungen nicht den sog. Regelleistungsvolumen unterliegen und daher auch nicht budgetiert sind. Die notwendige zahnärztliche Versorgung behinderter Menschen dürfte somit nicht gefährdet sein.
Bitte teilen Sie uns Ihre Erfahrungen mit!
Gesetzlich Versicherte haben ein Recht auf kostenfreie Arztbehandlung
Ein Arzt darf nicht im Voraus kassieren. Fordert ein Arzt seine gesetzlich versicherten Patienten auf, die notwendige Behandlung selbst zu zahlen, sollte man dieser Aufforderung nicht nachkommen. Notwendige Behandlungen dürfen Patienten weder vorenthalten noch ohne deren Zustimmung privat abgerechnet werden.
Die seit Jahresbeginn 2009 geltende Honorarordnung für Ärzte sorgt für erheblichen Ärger. Besonders betroffen sind Baden-Württemberg und Bayern. Hat man als Patient erst mal selbst bezahlt, kann es passieren, dass die Krankenkasse anschließend die Kosten nicht erstattet. Darauf weist der Sozialverband VdK in der Aprilausgabe seiner Zeitung hin.
Die seit Jahresbeginn 2009 geltende Honorarordnung für Ärzte sorgt für erheblichen Ärger. Besonders betroffen sind Baden-Württemberg und Bayern. Hat man als Patient erst mal selbst bezahlt, kann es passieren, dass die Krankenkasse anschließend die Kosten nicht erstattet. Darauf weist der Sozialverband VdK in der Aprilausgabe seiner Zeitung hin.
die neue Mitgliedersatzung
Die neue Mitgliedersatzung ist online abrufbar:
Mitgliedersatzung (.pdf, 78 kb, zu Öffnen mit Acrobat Reader)
Mitgliedersatzung (.pdf, 78 kb, zu Öffnen mit Acrobat Reader)
Freitag, 30. Januar 2009
Zusätzliche Betreuungsleistungen / Pflegeweiterentwicklungsgesetz
Richtlinien zur Feststellung von Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz und zur Bewertung des Hilfebedarfs
Der Landesverband teilt mit, dass zwischenzeitlich die Richtlinie zur Feststellung von Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz und zur Bewertung des Hilfebedarfs aktualisiert und an die Erfordernisse des Pflegeweiterentwicklungsgesetzes angepasst ist. Darüber hinaus wurden unter Punkt 4 der Richtlinie Umsetzungsempfehlungen eingearbeitet, die zu einer gleichmäßigen Handhabung durch die Pflegekassen vor Ort führen soll. Die Richtlinien:
In Punkt 2.2 der Richtlinie werden jeweils besonders typische und eindeutige Beispiele für die 13 in § 45a Abs. 2 SGB XI aufgezählten Punkte zu Schädigungen und Funktionsstörungen aufgeführt, die für die Feststellung der Einschränkung der Alltagskompetenz relevant sind. Wichtig ist dabei, dass diese Aufzählung beispielhaft und keineswegs vollständig und abschließend ist.
In Punkt 3 der Richtlinie wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen der Grundbetrag (100€/ Monat) und unter welchen Voraussetzungen der erhöhte Betrag (200€/Monat) geleistet wird:
♦ Der Grundbetrag wird dann gezahlt, wenn mindestens zwei Punkte nach § 45a Abs. 2
Satz 1 Nr. 1-13 SGB XI gegeben sind und davon mindestens einer aus dem Bereich der
Nr. 1-9.
♦ Für den erhöhten Betrag ist erforderlich, dass zum Einen die Voraussetzungen für den
Grundbetrag erfüllt sind und zusätzlich mindestens ein weiterer Punkt aus einem der
Bereiche 1, 2, 3, 4, 5, 9 oder 11 bejaht wird.
Die Umsetzungsempfehlungen unter Punkt 4 enthalten wichtige Ausführungen für Versicherte, die bisher schon Leistungen nach § 45b SGB XI (460,--€/Jahr) erhalten:
♦ Bezieher des zusätzlichen Betreuungsbetrages, bei denen der MDK bereits eine erhebliche
eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt hat („Altfälle“), erhalten ohne erneute
Überprüfung den Grundbetrag von 100,--€/Monat.
♦ Für den erhöhten Betrag von 200,--€/Monat ist ein Antrag an die Pflegekasse notwendig.
Diese prüft zunächst, ob nach der letzten vorliegenden Begutachtung zur Einschränkung
der Alltagskompetenz (die regelmäßig im Rahmen der Pflegebegutachtung erfolgt) die
Voraussetzungen vorliegen. Wenn dem so ist, wird der erhöhte Betrag ohne weitere
Prüfung durch den MDK gewährt. In Zweifelsfällen wird die Akte dem MDK vorgelegt, der je
nach Lage des Einzelfalls entweder nach Aktenlage oder erst nach erneuter Untersuchung
im häuslichen Umfeld begutachten kann.
♦ Liegt bisher keine Begutachtung zur Einschränkung der Alltagskompetenz vor, weil z.B. die
letzte Pflegebegutachtung zu lange zurückliegt, wird der Antrag immer dem MDK vorgelegt.
Dieser entscheidet dann, ob eine Begutachtung nach Aktenlage möglich oder eine
Untersuchung im häuslichen Umfeld erforderlich ist.
Die Richtlinie selbst gilt zunächst bis zum 30.06.2010, die Umsetzungsempfehlungen bis zum
31.12.2009.
Ergänzend wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass gem. § 37 Abs. 3 Satz 6 SGB XI auch
Personen, bei denen eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt wurde und die noch
nicht die Pflegestufe I erreichen, halbjährlich einen Beratungsbesuch abrufen können.
SGB XI § 45a Berechtigter Personenkreis
(1) Die Leistungen in diesem Abschnitt betreffen Pflegebedürftige in häuslicher Pflege, bei denen neben dem Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung (§§ 14 und 15) ein erheblicher Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung gegeben ist. Dies sind
(2) Für die Bewertung, ob die Einschränkung der Alltagskompetenz auf Dauer erheblich ist, sind folgende Schädigungen und Fähigkeitsstörungen maßgebend:
Die Alltagskompetenz ist erheblich eingeschränkt, wenn der Gutachter des Medizinischen Dienstes bei dem Pflegebedürftigen wenigstens in zwei Bereichen, davon mindestens einmal aus einem der Bereiche 1 bis 9, dauerhafte und regelmäßige Schädigungen oder Fähigkeitsstörungen feststellt. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e.V. unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene, der maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen auf Bundesebene und des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen in Ergänzung der Richtlinien nach § 17 das Nähere zur einheitlichen Begutachtung und Feststellung des erheblichen und dauerhaften Bedarfs an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung.
SGB XI § 45b Zusätzliche Betreuungsleistungen
(1) Versicherte, die die Voraussetzungen des § 45a erfüllen, können je nach Umfang des erheblichen allgemeinen Betreuungsbedarfs zusätzliche Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen. Die Kosten hierfür werden ersetzt, höchstens jedoch 100 Euro monatlich (Grundbetrag) oder 200 Euro monatlich (erhöhter Betrag). Die Höhe des jeweiligen Anspruchs nach Satz 2 wird von der Pflegekasse auf Empfehlung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung im Einzelfall festgelegt und dem Versicherten mitgeteilt. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V., der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene und der maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Bewertung des Hilfebedarfs auf Grund der Schädigungen und Fähigkeitsstörungen in den in § 45a Abs. 2 Nr. 1-13 aufgeführten Bereichen für die Empfehlung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zur Bemessung der jeweiligen Höhe des Betreuungsbetrages; § 17 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Betreuungsleistungen. Er dient der Erstattung von Aufwendungen, die den Versicherten entstehen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen
(3) Die Länder werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Anerkennung der niedrigschwelligen Betreuungsangebote zu bestimmen.
Der Landesverband teilt mit, dass zwischenzeitlich die Richtlinie zur Feststellung von Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz und zur Bewertung des Hilfebedarfs aktualisiert und an die Erfordernisse des Pflegeweiterentwicklungsgesetzes angepasst ist. Darüber hinaus wurden unter Punkt 4 der Richtlinie Umsetzungsempfehlungen eingearbeitet, die zu einer gleichmäßigen Handhabung durch die Pflegekassen vor Ort führen soll. Die Richtlinien:
- Unkontrolliertes Verlassen des Wohnbereiches (Weglauftendenz)
- Verkennen oder Verursachen gefährdender Situationen
- unsachgemäßer Umgang mit gefährlichen Gegenständen oder potenziell gefährdenden Substanzen
- tätlich oder verbal aggressives Verhalten in Verkennung der Situation
- im situativen Kontext inadäquates Verhalten
- Unfähigkeit, die eigenen körperlichen und seelischen Gefühle oder Bedürfnisse wahrzunehmen
- Unfähigkeit zu einer erforderlichen Kooperation bei therapeutischen oder schützenden Maßnahmen als Folge einer therapieresistenten Depression oder Angststörung
- Störungen der höheren Hirnfunktionen (Beeinträchtigungen des Gedächtnisses, herabgesetztes Urteilsvermögen), die zu Problemen bei der Bewältigung von sozialen Alltagsleistungen geführt haben
- Störung des Tag-/Nacht-Rhythmus
- Unfähigkeit, eigenständig den Tagesablauf zu planen und zu strukturieren
- Verkennen von Alltagssituationen und inadäquates Reagieren in Alltagssituationen
- ausgeprägtes labiles oder unkontrolliert emotionales Verhalten
- zeitlich überwiegend Niedergeschlagenheit, Verzagtheit, Hilflosigkeit oder Hoffnungslosigkeit aufgrund einer therapieresistenten Depression.
In Punkt 2.2 der Richtlinie werden jeweils besonders typische und eindeutige Beispiele für die 13 in § 45a Abs. 2 SGB XI aufgezählten Punkte zu Schädigungen und Funktionsstörungen aufgeführt, die für die Feststellung der Einschränkung der Alltagskompetenz relevant sind. Wichtig ist dabei, dass diese Aufzählung beispielhaft und keineswegs vollständig und abschließend ist.
In Punkt 3 der Richtlinie wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen der Grundbetrag (100€/ Monat) und unter welchen Voraussetzungen der erhöhte Betrag (200€/Monat) geleistet wird:
♦ Der Grundbetrag wird dann gezahlt, wenn mindestens zwei Punkte nach § 45a Abs. 2
Satz 1 Nr. 1-13 SGB XI gegeben sind und davon mindestens einer aus dem Bereich der
Nr. 1-9.
♦ Für den erhöhten Betrag ist erforderlich, dass zum Einen die Voraussetzungen für den
Grundbetrag erfüllt sind und zusätzlich mindestens ein weiterer Punkt aus einem der
Bereiche 1, 2, 3, 4, 5, 9 oder 11 bejaht wird.
Die Umsetzungsempfehlungen unter Punkt 4 enthalten wichtige Ausführungen für Versicherte, die bisher schon Leistungen nach § 45b SGB XI (460,--€/Jahr) erhalten:
♦ Bezieher des zusätzlichen Betreuungsbetrages, bei denen der MDK bereits eine erhebliche
eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt hat („Altfälle“), erhalten ohne erneute
Überprüfung den Grundbetrag von 100,--€/Monat.
♦ Für den erhöhten Betrag von 200,--€/Monat ist ein Antrag an die Pflegekasse notwendig.
Diese prüft zunächst, ob nach der letzten vorliegenden Begutachtung zur Einschränkung
der Alltagskompetenz (die regelmäßig im Rahmen der Pflegebegutachtung erfolgt) die
Voraussetzungen vorliegen. Wenn dem so ist, wird der erhöhte Betrag ohne weitere
Prüfung durch den MDK gewährt. In Zweifelsfällen wird die Akte dem MDK vorgelegt, der je
nach Lage des Einzelfalls entweder nach Aktenlage oder erst nach erneuter Untersuchung
im häuslichen Umfeld begutachten kann.
♦ Liegt bisher keine Begutachtung zur Einschränkung der Alltagskompetenz vor, weil z.B. die
letzte Pflegebegutachtung zu lange zurückliegt, wird der Antrag immer dem MDK vorgelegt.
Dieser entscheidet dann, ob eine Begutachtung nach Aktenlage möglich oder eine
Untersuchung im häuslichen Umfeld erforderlich ist.
Die Richtlinie selbst gilt zunächst bis zum 30.06.2010, die Umsetzungsempfehlungen bis zum
31.12.2009.
Ergänzend wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass gem. § 37 Abs. 3 Satz 6 SGB XI auch
Personen, bei denen eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt wurde und die noch
nicht die Pflegestufe I erreichen, halbjährlich einen Beratungsbesuch abrufen können.
SGB XI § 45a Berechtigter Personenkreis
(1) Die Leistungen in diesem Abschnitt betreffen Pflegebedürftige in häuslicher Pflege, bei denen neben dem Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung (§§ 14 und 15) ein erheblicher Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung gegeben ist. Dies sind
- Pflegebedürftige der Pflegestufen I, II und III sowie
- Personen, die einen Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und
- hauswirtschaftlichen Versorgung haben, der nicht das Ausmaß der
- Pflegestufe I erreicht.
(2) Für die Bewertung, ob die Einschränkung der Alltagskompetenz auf Dauer erheblich ist, sind folgende Schädigungen und Fähigkeitsstörungen maßgebend:
Die Alltagskompetenz ist erheblich eingeschränkt, wenn der Gutachter des Medizinischen Dienstes bei dem Pflegebedürftigen wenigstens in zwei Bereichen, davon mindestens einmal aus einem der Bereiche 1 bis 9, dauerhafte und regelmäßige Schädigungen oder Fähigkeitsstörungen feststellt. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e.V. unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene, der maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen auf Bundesebene und des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen in Ergänzung der Richtlinien nach § 17 das Nähere zur einheitlichen Begutachtung und Feststellung des erheblichen und dauerhaften Bedarfs an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung.
SGB XI § 45b Zusätzliche Betreuungsleistungen
(1) Versicherte, die die Voraussetzungen des § 45a erfüllen, können je nach Umfang des erheblichen allgemeinen Betreuungsbedarfs zusätzliche Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen. Die Kosten hierfür werden ersetzt, höchstens jedoch 100 Euro monatlich (Grundbetrag) oder 200 Euro monatlich (erhöhter Betrag). Die Höhe des jeweiligen Anspruchs nach Satz 2 wird von der Pflegekasse auf Empfehlung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung im Einzelfall festgelegt und dem Versicherten mitgeteilt. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V., der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene und der maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Bewertung des Hilfebedarfs auf Grund der Schädigungen und Fähigkeitsstörungen in den in § 45a Abs. 2 Nr. 1-13 aufgeführten Bereichen für die Empfehlung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zur Bemessung der jeweiligen Höhe des Betreuungsbetrages; § 17 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Betreuungsleistungen. Er dient der Erstattung von Aufwendungen, die den Versicherten entstehen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen
- der Tages- oder Nachtpflege
- der Kurzzeitpflege
- der zugelassenen Pflegedienste, sofern es sich um besondere Angebote der allgemeinen Anleitung und Betreuung und nicht um Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung handelt, oder
- der nach Landesrecht anerkannten niedrigschwelligen Betreuungsangebote, die nach § 45c gefördert oder förderungsfähig sind.
(3) Die Länder werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Anerkennung der niedrigschwelligen Betreuungsangebote zu bestimmen.
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