Die Landesregierung will das L-GVFG ändern. In dem Gesetz wird geregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen sich das Land bei Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden finanziell beteiligt. Ziel des aktuellen Gesetzentwurfes ist die Verbesserung im Blick auf Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit. Unser Landesverband begrüßt in seiner Stellungnahme das Ziel und fordert, weiterhin als „Experte in eigener Sache“ bei Planungen konkreter Maßnahmen beteiligt werden zu können. Das Gesetz sieht dies nicht vor, wenn kommunale Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte vorhanden sind.
Die Stellungnahme des Landesverbandes finden Sie hier…
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