Das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderung – ein einfacher Sprache

Menschen mit Behinderungen erhalten Geld- statt Sachleistung, um am Leben in der Gemeinschaft teilhaben zu können wie alle anderen auch. Das klingt einfach. Doch es ist manchmal ganz schön schwer, den Gesetzestext dazu zu erklären. Nun hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Broschüre zum Persönlichen Budget in einfacher Sprache veröffentlicht. Vorgestellt werden 54 Beispiele aus dem Alltag.

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Schulgeld ist keine Leistung der Eingliederungshilfe

Urteil des Bundessozialgerichts vom 15. November 2012 (Az. B 8 SO 10/11 R):

Mit dem Schulgeld für eine private Ersatzschule wird der Unterricht finanziert und damit der schulische Bildungsauftrag erfüllt. Es gehört daher zum Kernbereich pädagogischer Arbeit und ist somit nicht als Leistung der Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger zu übernehmen.

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Infos zum Jobeinstieg für Jugendliche mit Behinderung

Für Jugendliche mit Behinderung kann der Berufseinstieg schwierig sein. Der Landschaftsverband Rheinland hat in seiner Broschüre "Fit für den Job - Junge Menschen mit Behinderung" Informationen für Jugendliche, ihre Eltern und andere Bezugspersonen zusammengestellt. Sie richten sich in erster Linie an Menschen aus NRW, viele Informationen können aber auch für Personen aus anderen Bundesländern interessant sein.

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Bundesarbeitsgericht legt Arbeitgebern eine Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen auf

Mit Urteil vom 13.10.2011 (Az.: 8 AZR 608/10) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Arbeitgeber vor der Besetzung einer freien Arbeitsstelle zu einer Prüfung dahingehend verpflichtet sind, ob die freie Stelle mit schwerbehinderten Bewerbern besetzt werden kann. Hierzu müssen Arbeitgeber frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. Diese Pflicht gelte für alle Arbeitgeber, nicht nur für die des öffentlichen Dienstes.

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Abzweigung von Kindergeld ist grundsätzlich unzulässig, wenn Grundsicherungsberechtigte im Haushalt der Eltern leben

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. April 2013 (Az. V R 48/11):
Der Sozialhilfeträger ist grundsätzlich nicht berechtigt, Kindergeld an sich abzweigen zu lassen, wenn er Leistungen der Grundsicherung für ein Kind mit Schwerbehinderung zahlt, das im Haushalt des Kindergeldberechtigten untergebracht ist.

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Forschungsprojekt „Inklusion in Kindergarten und Schule“

„Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung in allgemeine Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen“ lautete der Titel eines Forschungsprojektes des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS). Im Zeitraum von Oktober 2011 bis November 2013 untersuchten die Pädagogische Hochschule Heidelberg und die Evangelische Hochschule Ludwigsburg die Praxis im Land. Die Ergebnisse wurden bei einer Fachtagung am 28. November 2013 vorgestellt.

Den Auftrag des Forschungsprojektes finden Sie hier...

Die Dokumentation des Fachtages finden Sie hier...

Aktuelle Debatte im Landtag: „Warum verschiebt die grün-rote Landesregierung das Inklusionskonzept?

Die Ankündigung der Landesregierung, dass die Verankerung des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung im Schulgesetz vermutlich noch nicht bis zum Schuljahresbeginn 2014 / 2015 kommt, sorgte letzte Woche vielfach für Gesprächsstoff. „Warum verschiebt die grün-rote Landesregierung das Inklusionskonzept?“ lautete der Titel der aktuellen Debatte, die auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion am 11. Dezember 2013 im Landtag als TOP 1 der Plenarsitzung geführt wurde. Sie können die Debatte „live“ in der Mediathek des Landtags verfolgen.

Das Video finden Sie hier...

Das Protokoll der Plenarsitzung finden Sie in Kürze hier...