Volle Grundsicherung für Menschen mit Behinderungen, die zuhause leben

Im Juli 2014 entschied das Bundessozialgericht in Kassel, dass Menschen mit Behinderungen, die zuhause bei ihren Eltern leben, Anspruch auf die volle Grundsicherung haben. Doch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) verweigerte die Umsetzung des Urteils. Es geht dabei um etwa 80 Euro im Monat. Die Recherchen von „REPORT MAINZ“ haben nun das Ministerium zu einem Kurswechsel veranlasst. Nun sollen die Menschen mit Behinderungen die volle Grundsicherung erhalten. Hartnäckig sein, lohnt sich!

Schauen Sie den Bericht in der ARD-Mediathek an…

2015: Das ist neu bei Pflegeversicherung, Grundsicherung und Barbetrag

Viele von Ihnen wissen es längst: die Leistungen der Pflegeversicherungen wurden erhöht, die Beträge der Grundsicherung bei Alter oder dauerhafter Erwerbsminderung sind gestiegen und auch der Barbetrag für Heimbewohner ist leicht gestiegen.
Die wichtigsten Änderungen finden Sie übersichtlich zusammengestellt unter http://www.lv-koerperbehinderte-bw.de/n/c1-0.php?select=2015010201

Alle Änderungen zur Pflegeversicherung finden Sie auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums


Durch die sog. Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2015 ändern sich die Beträge bei der Grundsicherung, aber auch der Barbetrag für volljährige Heimbewohner und der Kostenbeitrag aus Arbeitseinkommen (insbesondere WfbM).

Rundschreiben Dez.2-16/2014 des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales (KVJS) Baden-Württemberg

100 % Grundsicherung für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer WG leben

Das Bundessozialgericht in Kassel hat am Mittwoch eine weitreichende Grundsatzentscheidung zugunsten von Menschen mit Behinderungen getroffen. Erstmals wird volljährigen Menschen mit Behinderungen, die zuhause bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, der volle Regelbedarfsatz (sog. Stufe 1) statt Stufe 3 zuerkannt. In Zahlen bedeutet dies konkret (ab 1.1.2014) statt 313 Euro in Stufe 3 gibt es nun 391 Euro in Stufe 1 (also 78 Euro im Monat mehr!).

Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht.

Die Pressemitteilung des Bundessozialgerichts dazu finden Sie hier...

Abzweigung von Kindergeld ist grundsätzlich unzulässig, wenn Grundsicherungsberechtigte im Haushalt der Eltern leben

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. April 2013 (Az. V R 48/11):
Der Sozialhilfeträger ist grundsätzlich nicht berechtigt, Kindergeld an sich abzweigen zu lassen, wenn er Leistungen der Grundsicherung für ein Kind mit Schwerbehinderung zahlt, das im Haushalt des Kindergeldberechtigten untergebracht ist.

Lesen Sie den vollständigen Bericht auf der Homepage des BVKM

Sozialrecht – Ausbildungsgeld darf nicht auf Grundsicherung angerechnet werden

Hintergrund ist ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 23.3.2010 (Az. B 8 SO 17/09 R).

Danach darf das Ausbildungsgeld in Höhe von monatlich 75 Euro, das behinderte Menschen erhalten, die im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) beschäftigt sind, nicht auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet werden. Auch das kostenlose Mittagessen, das im Berufsbildungsbereich aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit finanziert wird, mindert nicht den Grundsicherungsanspruch.

Der Bundesverband hat dazu Musterwidersprüche formuliert. Sie finden sie hier...