Auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion hat das Präsidium des Landtags beschlossen, den Livestream der Landtagsdebatten im Internet mit Untertitel zu versehen. Damit wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der Politik verbessert. Alle Verantwortlichen haben bereits zugestimmt. Der förmliche Beschluss fehlt noch.
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Montag, 7. April 2014
Donnerstag, 3. April 2014
Landesverband fordert gezielte Korrekturen zugunsten von Menschen mit Behinderungen
Am 13. März 2014 treffen sich die Ministerpräsidenten bei der Rundfunkkommission der Länder.
Dort soll auch über eine etwaige Absenkung des Rundfunkbeitrages von 73 Cent im Monat beraten werden. Da durch die Reform der Rundfunkfinanzierung zum 1. Januar 2013 Mehreinnahmen erwartet werden, hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Senkung empfohlen. Anstelle einer geringfügigen allgemeinen Senkung fordert unser Landesverband vielmehr gezielte Korrekturen zugunsten von Menschen mit Behinderungen. So sollten die Mehreinnahmen genutzt werden, die Programmangebote im Fernsehen, Radio und Internet barrierefrei zu gestalten.
Außerdem fordert der Landesverband weitere Erleichterungen bei der Befreiung bzw. Ermäßigung vom Rundfunkbeitrag.
Eine Pressemitteilung finden Sie hier...
Dort soll auch über eine etwaige Absenkung des Rundfunkbeitrages von 73 Cent im Monat beraten werden. Da durch die Reform der Rundfunkfinanzierung zum 1. Januar 2013 Mehreinnahmen erwartet werden, hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Senkung empfohlen. Anstelle einer geringfügigen allgemeinen Senkung fordert unser Landesverband vielmehr gezielte Korrekturen zugunsten von Menschen mit Behinderungen. So sollten die Mehreinnahmen genutzt werden, die Programmangebote im Fernsehen, Radio und Internet barrierefrei zu gestalten.
Außerdem fordert der Landesverband weitere Erleichterungen bei der Befreiung bzw. Ermäßigung vom Rundfunkbeitrag.
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Montag, 31. März 2014
Landesbehindertenbeauftragter fordert zusätzliche Lehrerstellen für Inklusion
Die Umsetzung von Inklusion braucht mehr Zeit als erwartet und bleibt damit hinter den Erwartungen der Menschen mit Behinderungen zurück. Dieses Fazit zieht der baden-württembergische Landesbehindertenbeauftragte Gerd Weimer. Es werde zwar viel über Inklusion geredet, aber Weimer verspricht sich von der anstehenden Schulgesetzänderung in Sachen schulische Inklusion einen großen Schritt nach vorne und fordert zusätzliche Lehrerstellen für Inklusion.
Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier...
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Samstag, 22. März 2014
Entwurf des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege
Landesregierung beschloss am 25. Februar 2014 den Entwurf des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (LT-Drs. 15/4852)
Sozialministerin Katrin Altpeter stellte bereits am 28. Februar 2014 den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Heimrecht vor. Das Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (WTPG) soll im Sommer 2014 das seitherige Landesheimgesetz ablösen. Am 3. April 2014 lädt der Sozialausschuss des Landtags zu einer öffentlichen Anhörung ein, die auch auf der Internetseite des Landtags im Livestream übertragen wird. Neben Vertretern des Landesseniorenrates, der kommunalen Spitzenverbände, der Einrichtungen und Dienste älterer und behinderter Menschen ist auch unser Landesverband eingeladen, Position zu beziehen. Unsere Sorge ist unverändert: wie unterscheiden sich die Anforderungen an Wohnangebote für alte Menschen und für Menschen mit Behinderungen.
Den Gesetzestext finden Sie hier...
Die Pressemitteilung des Sozialministeriums können Sie hier nachlesen...
Sozialministerin Katrin Altpeter stellte bereits am 28. Februar 2014 den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Heimrecht vor. Das Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (WTPG) soll im Sommer 2014 das seitherige Landesheimgesetz ablösen. Am 3. April 2014 lädt der Sozialausschuss des Landtags zu einer öffentlichen Anhörung ein, die auch auf der Internetseite des Landtags im Livestream übertragen wird. Neben Vertretern des Landesseniorenrates, der kommunalen Spitzenverbände, der Einrichtungen und Dienste älterer und behinderter Menschen ist auch unser Landesverband eingeladen, Position zu beziehen. Unsere Sorge ist unverändert: wie unterscheiden sich die Anforderungen an Wohnangebote für alte Menschen und für Menschen mit Behinderungen.
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Donnerstag, 20. März 2014
Caritas bietet Online-Beratung zur Rechtlichen Betreuung und Vorsorge
Bereits seit 1. Oktober 2013 gibt es in Baden-Württemberg ein neues Beratungsangebot der Caritas zu Fragen rund um das Thema Rechtliche Betreuung und Vorsorge.
Das Beratungsangebot ersetzt nicht die persönliche Beratung im Einzelfall, kann aber eine gute Ergänzung dazu sein.
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Das Beratungsangebot ersetzt nicht die persönliche Beratung im Einzelfall, kann aber eine gute Ergänzung dazu sein.
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Sonntag, 9. März 2014
Bundesbehindertenbeauftragte diskutiert in Berlin neues Teilhaberecht
In der Koalitionsvereinbarung der GroKo ist ein Bundesteilhabegesetz enthalten. Während die Kommunen davon eine finanzielle Entlastung bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe erwarten, verbinden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände damit konkrete Leistungsverbesserungen. Am vergangenen Montag (17.02.2014) hat die neue Bundesbehindertenbeauftragte bei einer Fachkonferenz erste Schritte zur Umsetzung formuliert. So müsse mit der Neuregelung der Wegfall der Einkommens- und Vermögensgrenze verbunden sein. Das Gesetz dürfe spätestens 2016 kommen. Nun ist die Bundesregierung am Zug, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.
Die Pressemitteilung der Bundesbehindertenbeauftragten finden Sie hier...
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