In der Koalitionsvereinbarung der GroKo ist ein Bundesteilhabegesetz enthalten. Während die Kommunen davon eine finanzielle Entlastung bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe erwarten, verbinden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände damit konkrete Leistungsverbesserungen. Am vergangenen Montag (17.02.2014) hat die neue Bundesbehindertenbeauftragte bei einer Fachkonferenz erste Schritte zur Umsetzung formuliert. So müsse mit der Neuregelung der Wegfall der Einkommens- und Vermögensgrenze verbunden sein. Das Gesetz dürfe spätestens 2016 kommen. Nun ist die Bundesregierung am Zug, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.
Die Pressemitteilung der Bundesbehindertenbeauftragten finden Sie hier...
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