Entwurf des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege

Landesregierung beschloss am 25. Februar 2014 den Entwurf des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (LT-Drs. 15/4852)

Sozialministerin Katrin Altpeter stellte bereits am 28. Februar 2014 den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Heimrecht vor. Das Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (WTPG) soll im Sommer 2014 das seitherige Landesheimgesetz ablösen. Am 3. April 2014 lädt der Sozialausschuss des Landtags zu einer öffentlichen Anhörung ein, die auch auf der Internetseite des Landtags im Livestream übertragen wird. Neben Vertretern des Landesseniorenrates, der kommunalen Spitzenverbände, der Einrichtungen und Dienste älterer und behinderter Menschen ist auch unser Landesverband eingeladen, Position zu beziehen. Unsere Sorge ist unverändert: wie unterscheiden sich die Anforderungen an Wohnangebote für alte Menschen und für Menschen mit Behinderungen.

Den Gesetzestext finden Sie hier...

Die Pressemitteilung des Sozialministeriums können Sie hier nachlesen...

Sozialministerium: Spezialheft zur ambulanten und stationären Pflege in Baden-Württemberg

In der Reihe der „Landesqualitätsberichte“ hat das Sozialministerium jetzt einen umfassenden Bericht zur Pflege in Baden-Württemberg herausgegeben.

Das Heft „Ambulante und stationäre Pflege“ ist das sechste Heft in dieser Reihe und gibt auf knapp 50 Seiten einen umfassenden Überblick über Strukturen und Qualität der Pflege im Land. Das Heft richtet sich vorrangig an pflegebedürftige alte Menschen und enthält viele Praxistipps.

Sie finden das Heft hier...

Rentenversicherung für Pflegepersonen

Der Sozialverband VdK führt derzeit ein Musterstreitverfahren wegen der Rentenansprüche für Pflegepersonen. Am 5. Mai wird eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes erwartet. In einem bereits erfolgten, vom VdK erstrittenen Urteil des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz (LSG) ging es um die Feststellung der Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbstätigen Pflegeperson. Das LSG legt einen ganzheitlichen Pflegebegriff zu Grunde, der die zu berücksichtigenden Pflegezeiten und die daraus erwachsenden Rentenansprüche neu definiert. Z.B. müssten nach diesem Urteil auch der Aufwand für familiäre Pflege und Betreuung sowie die kommunikativen Bedürfnisse des Pflegebedürftigen berücksichtigt werden, was bisher NICHT von der Pflegeversicherung übernommen wird. Bisher werden lediglich Zeiten der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Hilfe berücksichtigt.

Um Nachteile – bei einem erfolgreichen BSG-Urteil – zu vermeiden, empfiehlt der VdK die Einlegung eines Widerspruchs bei dem betreffenden Rentenversicherungsträger. Welche Pflegepersonen dies tun sollten, steht im Anhang (2010.02.23 vdk RV-für-Pflegepersonen.doc) auf Seite 1 Punkt 1 unten und auf Seite 2 Punkt 2. Der VdK stellt nicht nur mehrere Muster für Anträge zur Verfügung, sondern auch ein Pflegetagebuch aus dem man ermitteln kann, ob man die Voraussetzungen für die Mindestpflegezeiten erfüllt.

Diese Materialien stehen im Internet hier zur Verfügung.

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