Entwurf des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege

Landesregierung beschloss am 25. Februar 2014 den Entwurf des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (LT-Drs. 15/4852)

Sozialministerin Katrin Altpeter stellte bereits am 28. Februar 2014 den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Heimrecht vor. Das Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (WTPG) soll im Sommer 2014 das seitherige Landesheimgesetz ablösen. Am 3. April 2014 lädt der Sozialausschuss des Landtags zu einer öffentlichen Anhörung ein, die auch auf der Internetseite des Landtags im Livestream übertragen wird. Neben Vertretern des Landesseniorenrates, der kommunalen Spitzenverbände, der Einrichtungen und Dienste älterer und behinderter Menschen ist auch unser Landesverband eingeladen, Position zu beziehen. Unsere Sorge ist unverändert: wie unterscheiden sich die Anforderungen an Wohnangebote für alte Menschen und für Menschen mit Behinderungen.

Den Gesetzestext finden Sie hier...

Die Pressemitteilung des Sozialministeriums können Sie hier nachlesen...

Bundesbehindertenbeauftragte diskutiert in Berlin neues Teilhaberecht

In der Koalitionsvereinbarung der GroKo ist ein Bundesteilhabegesetz enthalten. Während die Kommunen davon eine finanzielle Entlastung bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe erwarten, verbinden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände damit konkrete Leistungsverbesserungen. Am vergangenen Montag (17.02.2014) hat die neue Bundesbehindertenbeauftragte bei einer Fachkonferenz erste Schritte zur Umsetzung formuliert. So müsse mit der Neuregelung der Wegfall der Einkommens- und Vermögensgrenze verbunden sein. Das Gesetz dürfe spätestens 2016 kommen. Nun ist die Bundesregierung am Zug, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.

Die Pressemitteilung der Bundesbehindertenbeauftragten finden Sie hier...

Teilhabe braucht Maßnahmen – Bürgerbefragung

„Teilhabe braucht Maßnahmen“ lautete der Titel des Maßnahmen-Kongresses zur nationalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, der am 4.11.2010 in Berlin stattfand.

Unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung wird derzeit ein nationaler Aktionsplan der Bundesregierung entwickelt, dessen Ziel die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft ist. Bürgerinnen und Bürger können sich selbst beteiligen und Vorschläge in den Prozess einbringen. Bei der Online-Befragung geht es um Themengebiete, die für die Teilhabe behinderter Menschen besonders wichtig sind. Gesucht werden gute Praxisbeispiele und die konkrete Nennung von Umsetzungsdefiziten.

Mitmachen kann jede und jeder hier...

Bundesfinanzminister sichert Berücksichtigung<br/>der Belange behinderter Menschen zu

Eine Arbeitsgruppe „Standards“ der Gemeindefinanzkommission hat eine Liste mit Einsparvorschlägen vorgelegt, die erhebliche Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen haben.

Bundesfinanzminister Dr. Schäuble hat nun gegenüber Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen zugesichert, dass die Teilhabechancen behinderter Menschen nicht eingeschränkt werden sollen.

---

UN-Konvention: Monitoring – Rolle, Aufgabe und Funktion

Die Monitoringstelle zur UN-Konvention hat die erste Ausgabe ihrer neuen Publikations-Reihe „Positionen“ veröffentlicht.

Erläutert wird darin der Begriff „Monitoring“, die Aufgaben und Handlungsweise der beim Institut für Menschenrechte eingerichteten nationalen Monitoringstelle: „Monitoring – unverzichtbarer Beitrag zur staatl. Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ – das gibt es hier auch in „leichter“ Sprache...

---

Keine Altersgrenze in Tagesförderstätten

Da bei der Beschäftigung in den Förderstätten die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und nicht die Eingliederung in das Arbeitsleben im Vordergrund steht, besteht hier keine Altersbegrenzung auf die Vollendung des 65. Lebensjahres.
(Az: S 55 SO 263/05 / Urteil des SG Hamburg vom 21.04.2009)

---