Der Bundesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V. hat sein Steuermerkblatt 2014 / 2015 für Familien mit behinderten Kindern aktualisiert. Es gibt viele wertvolle Tipps beim Ausfüllen der allseits beliebten Steuerformulare.
Das Steuermerkblatt finden Sie hier…
Posts mit dem Label BVKM werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label BVKM werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Freitag, 27. Februar 2015
Freitag, 15. März 2013
BVKM lädt zum Kongress von Müttern mit behinderten Kindern ein
Muttertag einmal ganz anders. Unser Bundesverband lädt vom 10. – 12. Mai 2013 Mütter behinderter Kinder sowie Fachfrauen zu einem Kongress nach Berlin ein. Neben Vorträgen und Plenumsdiskussionen gibt es zahlreiche Arbeitsgruppen sowie Tipps und Infos für den Alltag. Im Anschluss an den Kongress wird die Bundesfrauenversammlung gegründet und die Bundesvertretung der Frauen im bvkm gewählt.
Das ausführliche Programm finden Sie hier...
Das ausführliche Programm finden Sie hier...
Dienstag, 25. September 2012
Neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu<br>Unterkunftskosten behinderter Menschen
bvkm fordert Gesetzesänderung
Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) können Kosten für Unterkunft und Heizung bei im Haushalt der Eltern lebenden grundsicherungsberechtigten Kindern nur übernommen werden, wenn zwischen den Eltern und ihrem Kind ein wirksamer Mietvertrag geschlossen wurde (BSG-Urteile vom 25. August 2011, Az. B 8 SO 29/10 R sowie vom 14. April 2011, Az. B 8 SO 18/09 R). Für Eltern behinderter Kinder ist der Abschluss eines solchen Mietvertrages mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden. Denn in der Regel sind die Eltern zu rechtlichen Betreuern ihrer grundsicherungsberechtigten Kinder bestellt. Für den Abschluss des Mietvertrages bedarf es deshalb wegen des Verbots des In-Sich-Geschäfts der Bestellung eines weiteren Betreuers. Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat deshalb den Präsidenten des Bundesrates, Horst Seehofer, gebeten, das derzeit laufende Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Sozialgesetzbuchs XII (Recht der Sozialhilfe) für eine Gesetzesänderung zu nutzen, die eine Bewilligung von Unterkunftskosten nach dem Pro-Kopf-Anteil des Kindes an diesen Kosten vorsieht.
Im Einzelnen: Menschen mit Behinderung, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung. Dieser umfasst auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Viele behinderte Menschen bleiben nach Eintritt der Volljährigkeit im Haushalt der Eltern wohnen und leben dort teilweise bis zu ihrem 40. oder sogar 50. Lebensjahr. Gepflegt und betreut werden sie von ihren dann selbst schon sehr betagten Eltern. Vielen grundsicherungsberechtigten Menschen, die seit mehreren Jahren Kosten der Unterkunft bezogen haben, wird in aktuellen Bewilligungsbescheiden der Unterkunftsanspruch mit der Begründung versagt, es bestünde kein Mietvertrag zwischen ihnen und ihren Eltern.
„Dies sorgt bei den Eltern für erheblichen Unmut“, erläutert die Vorsitzende des bvkm, Helga Kiel. „Abgesehen davon, dass der Abschluss eines Mietvertrages mit viel Bürokratie für die Eltern verbunden ist, wird die Wirksamkeit derartiger Mietverträge häufig von den Sozialämtern in Frage gestellt, weil die Kinder angeblich keinen ernsthaften Mietforderungen seitens ihrer Eltern ausgesetzt sind.“ Der bvkm fordert deshalb, in diesen Fällen die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung nach der Zahl der im Haushalt lebenden Personen aufzuteilen. Der Anteil, der auf den grundsicherungsberechtigten Menschen entfällt, sollte vom Sozialamt gezahlt werden. „Dies würde auch die Bereitschaft der Eltern stärken, ihre behinderten Kinder zuhause zu betreuen und dazu beitragen, kostenintensive stationäre Unterbringungen zu vermeiden“, betont Helga Kiel. September 2012
Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) können Kosten für Unterkunft und Heizung bei im Haushalt der Eltern lebenden grundsicherungsberechtigten Kindern nur übernommen werden, wenn zwischen den Eltern und ihrem Kind ein wirksamer Mietvertrag geschlossen wurde (BSG-Urteile vom 25. August 2011, Az. B 8 SO 29/10 R sowie vom 14. April 2011, Az. B 8 SO 18/09 R). Für Eltern behinderter Kinder ist der Abschluss eines solchen Mietvertrages mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden. Denn in der Regel sind die Eltern zu rechtlichen Betreuern ihrer grundsicherungsberechtigten Kinder bestellt. Für den Abschluss des Mietvertrages bedarf es deshalb wegen des Verbots des In-Sich-Geschäfts der Bestellung eines weiteren Betreuers. Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat deshalb den Präsidenten des Bundesrates, Horst Seehofer, gebeten, das derzeit laufende Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Sozialgesetzbuchs XII (Recht der Sozialhilfe) für eine Gesetzesänderung zu nutzen, die eine Bewilligung von Unterkunftskosten nach dem Pro-Kopf-Anteil des Kindes an diesen Kosten vorsieht.
Im Einzelnen: Menschen mit Behinderung, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung. Dieser umfasst auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Viele behinderte Menschen bleiben nach Eintritt der Volljährigkeit im Haushalt der Eltern wohnen und leben dort teilweise bis zu ihrem 40. oder sogar 50. Lebensjahr. Gepflegt und betreut werden sie von ihren dann selbst schon sehr betagten Eltern. Vielen grundsicherungsberechtigten Menschen, die seit mehreren Jahren Kosten der Unterkunft bezogen haben, wird in aktuellen Bewilligungsbescheiden der Unterkunftsanspruch mit der Begründung versagt, es bestünde kein Mietvertrag zwischen ihnen und ihren Eltern.
„Dies sorgt bei den Eltern für erheblichen Unmut“, erläutert die Vorsitzende des bvkm, Helga Kiel. „Abgesehen davon, dass der Abschluss eines Mietvertrages mit viel Bürokratie für die Eltern verbunden ist, wird die Wirksamkeit derartiger Mietverträge häufig von den Sozialämtern in Frage gestellt, weil die Kinder angeblich keinen ernsthaften Mietforderungen seitens ihrer Eltern ausgesetzt sind.“ Der bvkm fordert deshalb, in diesen Fällen die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung nach der Zahl der im Haushalt lebenden Personen aufzuteilen. Der Anteil, der auf den grundsicherungsberechtigten Menschen entfällt, sollte vom Sozialamt gezahlt werden. „Dies würde auch die Bereitschaft der Eltern stärken, ihre behinderten Kinder zuhause zu betreuen und dazu beitragen, kostenintensive stationäre Unterbringungen zu vermeiden“, betont Helga Kiel. September 2012
Mittwoch, 20. Oktober 2010
Bundesverband: „Vergessen Sie nicht, für wen wir das alles machen!“
Am vergangenen Wochenende fand in Wartaweil am Ammersee die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen statt.
Bei den anstehenden Neuwahlen wurde Helga Kiel aus Kiel zur Bundesvorsitzenden gewählt. Sie folgt Aribert Reimann aus Tarp nach, der nach 10-jähriger Amtszeit nicht mehr kandidiert hatte. Unser Landesvorsitzender Hans Ulrich Karg aus Bad Waldsee ist mit der höchsten Stimmenzahl erneut als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt worden. Erstmals aus dem Südwesten in den Bundesvorstand gewählt wurde der frühere Geschäftsführer der Reha Südwest in Karlsruhe, Uwe Herbener-Roos.
Mehr dazu finden Sie hier...
Ein Interview mit der neuen Bundesvorsitzenden, bewegende Worte zum Abschied des scheidenden Bundesvorsitzenden sowie ein musikalischer Gruß zum Geburtstag und zum Abschied finden Sie hier..
Bei den anstehenden Neuwahlen wurde Helga Kiel aus Kiel zur Bundesvorsitzenden gewählt. Sie folgt Aribert Reimann aus Tarp nach, der nach 10-jähriger Amtszeit nicht mehr kandidiert hatte. Unser Landesvorsitzender Hans Ulrich Karg aus Bad Waldsee ist mit der höchsten Stimmenzahl erneut als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt worden. Erstmals aus dem Südwesten in den Bundesvorstand gewählt wurde der frühere Geschäftsführer der Reha Südwest in Karlsruhe, Uwe Herbener-Roos.
Mehr dazu finden Sie hier...
Ein Interview mit der neuen Bundesvorsitzenden, bewegende Worte zum Abschied des scheidenden Bundesvorsitzenden sowie ein musikalischer Gruß zum Geburtstag und zum Abschied finden Sie hier..
Mittwoch, 30. Juni 2010
Jahresrückblick 2009 des Landesverbandes
Der Jahresrückblick 2009 des Landesverbandes für Körper- und Mehrfachbehinderte BW e.V. trägt den Titel „Gemeinsam stark mit Behinderung. Die Zukunft sind wir!“. Er gibt Einblicke in die vielfältige Arbeit unseres Landesverbandes. Neugierig geworden?
Sie finden den Jahresrückblick hier... (.pdf)
Sie finden den Jahresrückblick hier... (.pdf)
Sonntag, 18. April 2010
Landesverband fordert verbesserten Kinderschutz für behinderte Kinder
Vor 18 Jahren, am 5. April 1992, trat in Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention in kraft. Zum Jahrestag fordert der Landesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte deutliche Verbesserungen und einen effektiven Kinderschutz für Kinder mit und ohne Behinderung. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz schreibt zwar ein verbindliches Verfahren zum Schutz des Kindeswohls vor – doch dieses greift nicht bei Frühförderstellen und Schulkindergärten. Die Gesetzeslücke ist zu schließen, so der Landesverband, und fordert die Einbeziehung des Schutzes behinderter Kinder in einem Bundeskinderschutzgesetz sowie mehr Information und Vernetzung der einzelnen Akteure.
Mehr dazu hier...
Mehr dazu hier...
Abonnieren
Posts (Atom)