Das neue Gesetz – abgekürzt: WTPG – soll das bisherige Landesheimgesetz ablösen. Im August 2013 endete die Anhörung der Verbände. Viel Lob habe der Gesetzentwurf erhalten, erklärte Sozialministerin Katrin Altpeter.
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Die CDU-Landtagsfraktion bewertet den Gesetzentwurf völlig anders. Die Pressemitteilung finden Sie unter "Das Sozialministerium will sich den Tatsachen nicht stellen!"
Aus der Sicht der Selbsthilfeverbände behinderter Menschen bietet das Gesetz durchaus Chancen. Allerdings enthält es viele sog. unbestimmte Rechtsbegriffe. Dies führt zu Unsicherheit, wie das Gesetz anzuwenden ist. Am 17. Oktober 2013 befasst sich der Sozialausschuss des Landtags von Baden-Württemberg in einer Anhörung mit dem Gesetzentwurf. Wir hoffen, dass möglichst viele unserer Anliegen in das Gesetz aufgenommen werden.
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