Nikolausfeier 2015

Mehr Kindergeld zum 1. Januar 2015 und höhere Unterhaltsbeiträge in der Eingliederungshilfe

Bereits vor der Sommerpause haben Bundestag und Bundesrat wichtige familienpolitische Entscheidungen getroffen. Dazu zählt u.a. auch die Erhöhung des Kindergeldes um 4 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2015 sowie um weitere 2 Euro zum 1. Januar 2016. Wenn das Kindergeld steigt, erhöhen sich zeitgleich und prozentual auch die Unterhaltsbeiträge für Eltern, deren behinderte volljährige Kinder in Einrichtungen der Eingliederungshilfe leben.

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Schulische Inklusion bleibt für Eltern weiter ein Hürdenlauf!

Die Ziele des Schulgesetzes mit der Stärkung des Elternwahlrechtes und der Abschaffung der Sonderschulpflicht stimmen.

Für die Eltern behinderter Kinder war es ein langer Weg von der „Bildungsunfähigkeit“ bis zum „Recht auf Bildung“. „Die schulische Inklusion bleibt eine Baustelle, da das Schulgesetz wesentliche Fragen zur Umsetzung offen lässt. Wir sind enttäuscht, dass die in der Anhörung vorgebrachten Anregungen der Betroffenen nicht in das Schulgesetz aufgenommen wurden“, sagt LVKM-Geschäftsführerin Jutta Pagel-Steidl. Mehrheitlich hat der Landtag vor der Sommerpause das Schulgesetz beschlossen.

In der Bildungswegekonferenz wird künftig entschieden, ob ein Kind mit Behinderung die allgemeine Schule oder ein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum besucht. Diese Konferenz entscheidet aber nicht über notwendige Umbaumaßnahmen am Schulgebäude oder persönliche Assistenz in der Schule. „Dies ist ein erheblicher Webfehler. Fehlt die Rollstuhltoilette, ist ein Kind im Rollstuhl vom Schulbesuch ausgeschlossen“, sagt Jutta Pagel-Steidl. „Südtirol macht es uns vor. Ein Jahr vorher ist klar, welche Hilfen und welche baulichen Voraussetzungen ein Kind mit Behinderung braucht. So bleibt genug Zeit für Umbauten und die Suche nach geeigneter Assistenz.“

Im Januar trafen sich Elternbeiräte von Schulen für Körperbehinderte mit SPDBildungspolitikern. Die Elternbeiräte: „Wir wollen Inklusion für alle. Wir wollen gute Lernbedingungen für alle. Entscheidend ist für uns, dass unsere Kinder mit schweren Behinderungen nicht vergessen werden!“ Deshalb fordern die Elternbeiräte, auch in einem inklusiven Schulsystem die Sonderschulen als Angebotsschulen mit voller Ausstattung beizubehalten. Dr. Stefan Stötzel, Elternbeiratsvorsitzender der Martinschule Ladenburg und Vorsitzender des neu gegründeten Arbeitskreises Sonderschulen Rhein-Neckar, bekräftigte diese Forderungen in einer Anhörung des Schulausschusses im Landtag. Dies sieht auch der Landesverband so. „Das Schulgesetz lässt viele Fragen offen. Dies betrifft auch die Sonderschulen in freier Trägerschaft. Klarheit schaffen sollen Verwaltungsvorschriften. Doch diese gibt es noch nicht“, sagt Jutta Pagel-Steidl. Aus Sicht des Landesverbandes ist ebenso unverständlich, weshalb die Sonderschulen umbenannt werden in „sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren“, denn: „Schule muss Schule bleiben!“

NDR-Sendung Panorama 3: „Krankenkassen sparen bei behinderten Kindern“

Am 16. Juni 2015 berichtete der Norddeutsche Rundfunk (NDR) in seiner Sendung „Panorama 3“ über die Situation von Familien mit schwerstbehinderten Kindern, die im Alltag Unterstützung durch Krankenschwestern brauchen. Einzelne Krankenkassen wollen sparen und die Kosten hierfür nicht übernehmen. Ein Thema, das auch Mitgliedsfamilien unseres Landesverbandes bewegt und betrifft.

Das Video zur Sendung finden Sie hier…

Bundessozialgericht (BSG): Anspruch auf häusliche Krankenpflege in Einrichtungen der Eingliederungshilfe

Schon lange wird darüber gestritten, ob eine Einrichtung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII unter den Begriff „sonstige geeignete Orte“ im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V fällt. Dahinter verbirgt sich die Frage, kann in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe sog. häusliche Krankenpflege, die von den gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren, erbracht werden. In zwei Grundsatzurteilen hat das BSG dies am 25. Februar 2015 bejaht (Az: B 3 KR 10/14 R und B 3 KR 11/14 R). Das BSG stellte klar, dass Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind nach den gesetzlichen Bestimmungen nur soweit verpflichtet, medizinische Behandlungspflege zu erbringen, wie sie dazu aufgrund der von ihnen vorzuhaltenden sachlichen und personellen Ausstattung in der Lage sind. Die medizinische Behandlungspflege sei vorrangig Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Einfachste Maßnahmen der Krankenpflege – z.B. Bereitstellen von Medikamenten, die Hilfe bei deren Einnahme oder Blutdruckmessungen – sind typischerweise von den Einrichtungen zu erbringen. Der Wechsel von Wundverbänden und die Verabreichung von Injektionen zählen nicht zu den Aufgaben der Einrichtung, wenn sie ausschließlich mit Fachpersonal aus den Bereichen Sozialarbeit, Sozialpädagogik und Pädagogik arbeite.

Das Urteil finden Sie hier…

Anhörung zum Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (L-GVFG)

Die Landesregierung will das L-GVFG ändern. In dem Gesetz wird geregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen sich das Land bei Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden finanziell beteiligt. Ziel des aktuellen Gesetzentwurfes ist die Verbesserung im Blick auf Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit. Unser Landesverband begrüßt in seiner Stellungnahme das Ziel und fordert, weiterhin als „Experte in eigener Sache“ bei Planungen konkreter Maßnahmen beteiligt werden zu können. Das Gesetz sieht dies nicht vor, wenn kommunale Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte vorhanden sind.

Die Stellungnahme des Landesverbandes finden Sie hier…

Öffentliche Anhörung zum Schulgesetz im Landtag am 1. Juli 2015, 14 – 16.15 Uhr

Am 18. Juni 2015 hat die Landesregierung den Schulgesetzentwurf, der die Abschaffung der Sonderschulpflicht beinhaltet, in den Landtag eingebracht. Die Zeit drängt, denn zum Schuljahresbeginn 2015 / 2016 soll das Gesetz gelten. Viel Zeit bleibt den Abgeordneten daher nicht mehr zur Beratung. Deshalb wurde sehr kurzfristig der Termin für eine öffentliche Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags festgelegt. Diese findet im Plenarsaal (Kunstgebäude, Schlossplatz) statt. Als Referenten eingeladen sind 15 Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, der Gewerkschaften, der Eltern- und Schulträgerverbände. Auch unser Landesverband wird gehört werden. Die Anhörung wird per Livestream auf der Internetseite des Landtags übertragen. Das Video wird anschließend in die Mediathek eingestellt, so dass alle am Thema Interessierte an der Anhörung „live“ teilnehmen können – auch wenn sie es zeitlich nicht schaffen, in Stuttgart dabei zu sein.

Mehr Infos (Tagesordnung Bildungsausschuss, Ablaufplan der Anhörung und Link zum Schulgesetzentwurf) finden Sie hier…