Hintergrund ist ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 23.3.2010 (Az. B 8 SO 17/09 R).
Danach darf das Ausbildungsgeld in Höhe von monatlich 75 Euro, das behinderte Menschen erhalten, die im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) beschäftigt sind, nicht auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet werden. Auch das kostenlose Mittagessen, das im Berufsbildungsbereich aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit finanziert wird, mindert nicht den Grundsicherungsanspruch.
Der Bundesverband hat dazu Musterwidersprüche formuliert. Sie finden sie hier...
Dienstag, 4. Januar 2011
Ausgebremst – Petition fordert Kurzzeitpflege für alle Menschen mit Behinderungen
Seit zwei Jahren können Kinder und Jugendliche mit Behinderung (unter 18 Jahre alt) Leistungen der Kurzzeitpflege auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe annehmen.
Familie Plohr aus Essen hat einen 17-jährigen Sohn mit Behinderung und hat daher aus eigener Betroffenheit beim Deutschen Bundestag eine Petition (Nr. 14766) eingereicht. Sie fordert, diese Altersgrenze aufzuheben. Auch volljährige Menschen mit Behinderung sollen die Möglichkeit haben, Kurzzeitpflege in Einrichtungen der Behindertenhilfe anzunehmen.
Mehr dazu hier...
Familie Plohr aus Essen hat einen 17-jährigen Sohn mit Behinderung und hat daher aus eigener Betroffenheit beim Deutschen Bundestag eine Petition (Nr. 14766) eingereicht. Sie fordert, diese Altersgrenze aufzuheben. Auch volljährige Menschen mit Behinderung sollen die Möglichkeit haben, Kurzzeitpflege in Einrichtungen der Behindertenhilfe anzunehmen.
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Unterzeichnet - Reform der Rundfunkgebühren zum 1. Januar 2013
Am 15.12.2010 haben die Ministerpräsidenten den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet.
Formal müssen die Landtage dem Vertrag noch zustimmen. Zum 01.01.2013 wird die Rundfunkgebühr nicht mehr geräteabhängig berechnet sondern abgelöst durch die sog. Haushaltsabgabe.
Für Menschen mit Behinderungen, die über wenig oder kein eigenes Einkommen verfügen (z.B. Grundsicherung erhalten) ändert sich nichts. Sie können auch künftig auf Antrag von der Rundfunkgebühr befreit werden. Behinderung allein ist künftig kein Befreiungstatbestand mehr. Menschen mit Behinderung, die „wirtschaftlich leistungsfähig“ sind, müssen künftig ein Drittel der Rundfunkgebühr bezahlen. Die Rundfunkanstalten sind aufgefordert, in den nächsten beiden Jahren ihr Angebot noch barrierefreier zu gestalten. Der Landesverband steht dazu mit dem Südwestrundfunk in engem Kontakt.
Den aktuellen Entwurf zum Nachlesen finden Sie hier...
Formal müssen die Landtage dem Vertrag noch zustimmen. Zum 01.01.2013 wird die Rundfunkgebühr nicht mehr geräteabhängig berechnet sondern abgelöst durch die sog. Haushaltsabgabe.
Für Menschen mit Behinderungen, die über wenig oder kein eigenes Einkommen verfügen (z.B. Grundsicherung erhalten) ändert sich nichts. Sie können auch künftig auf Antrag von der Rundfunkgebühr befreit werden. Behinderung allein ist künftig kein Befreiungstatbestand mehr. Menschen mit Behinderung, die „wirtschaftlich leistungsfähig“ sind, müssen künftig ein Drittel der Rundfunkgebühr bezahlen. Die Rundfunkanstalten sind aufgefordert, in den nächsten beiden Jahren ihr Angebot noch barrierefreier zu gestalten. Der Landesverband steht dazu mit dem Südwestrundfunk in engem Kontakt.
Den aktuellen Entwurf zum Nachlesen finden Sie hier...
Freitag, 26. November 2010
Buchtipp: „Geht nicht, gibt’s nicht.“
Mein steter Kampf gegen die Barrieren im Kopf, von Willi Rudolf
Es ist eine der bewegenden Buchneuerscheinungen, die auf der Deutschen Buchmesse in Frankfurt vorgestellt wurde. Mitglied Willi Rudolf (u.a. stv. Vorsitzender der LAG Selbsthilfe, Landesvors. des BSK, Kreisbehindertenbeauftragter im Kreis Tübingen, Kommunalpolitiker, Unternehmer) hat der Journalistin Hiltrud Schwenzer seine Lebenserinnerungen erzählt. „Geht nicht, gibt’s nicht“ ist ein Buch, das Mut macht. Willi Rudolf hadert nicht mit seinem Schicksal, sondern packt die Probleme an und schaut immer optimistisch nach vorn. Dies wurde auch bei der Buchpräsentation am 12. Oktober deutlich.
Das Buch ist im Verlag Oertel+Spörer (ISBN 9-783886-274680) erschienen und kostet € 16,95. Mehr dazu hier...
Es ist eine der bewegenden Buchneuerscheinungen, die auf der Deutschen Buchmesse in Frankfurt vorgestellt wurde. Mitglied Willi Rudolf (u.a. stv. Vorsitzender der LAG Selbsthilfe, Landesvors. des BSK, Kreisbehindertenbeauftragter im Kreis Tübingen, Kommunalpolitiker, Unternehmer) hat der Journalistin Hiltrud Schwenzer seine Lebenserinnerungen erzählt. „Geht nicht, gibt’s nicht“ ist ein Buch, das Mut macht. Willi Rudolf hadert nicht mit seinem Schicksal, sondern packt die Probleme an und schaut immer optimistisch nach vorn. Dies wurde auch bei der Buchpräsentation am 12. Oktober deutlich.
Das Buch ist im Verlag Oertel+Spörer (ISBN 9-783886-274680) erschienen und kostet € 16,95. Mehr dazu hier...
Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauches und Barrierefreiheit miteinander verbinden
Die Nachfrage nach barrierefreien Wohnungen steigt. Dies ist eine Folge des demografischen Wandels. In 20 Jahren werden rund 30 % aller Deutschen älter als 60 Jahre sein. Bauliche Barrieren können dann zu einem unüberwindbaren Hindernis werden. Gleichzeitig setzen Häuslesbesitzer immer mehr auf die Verringerung des Energieverbrauchs.
Beides lässt sich miteinander verknüpfen. So unterstützt die Förderbank KfW des Bundes mit zinsgünstigem Darlehen.
Informationen gibt es hier...
oder beim kostenlosen Beratungstelefon 08000 / 12 33 33.
Beides lässt sich miteinander verknüpfen. So unterstützt die Förderbank KfW des Bundes mit zinsgünstigem Darlehen.
Informationen gibt es hier...
oder beim kostenlosen Beratungstelefon 08000 / 12 33 33.
Teilhabe braucht Maßnahmen – Bürgerbefragung
„Teilhabe braucht Maßnahmen“ lautete der Titel des Maßnahmen-Kongresses zur nationalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, der am 4.11.2010 in Berlin stattfand.
Unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung wird derzeit ein nationaler Aktionsplan der Bundesregierung entwickelt, dessen Ziel die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft ist. Bürgerinnen und Bürger können sich selbst beteiligen und Vorschläge in den Prozess einbringen. Bei der Online-Befragung geht es um Themengebiete, die für die Teilhabe behinderter Menschen besonders wichtig sind. Gesucht werden gute Praxisbeispiele und die konkrete Nennung von Umsetzungsdefiziten.
Mitmachen kann jede und jeder hier...
Unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung wird derzeit ein nationaler Aktionsplan der Bundesregierung entwickelt, dessen Ziel die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft ist. Bürgerinnen und Bürger können sich selbst beteiligen und Vorschläge in den Prozess einbringen. Bei der Online-Befragung geht es um Themengebiete, die für die Teilhabe behinderter Menschen besonders wichtig sind. Gesucht werden gute Praxisbeispiele und die konkrete Nennung von Umsetzungsdefiziten.
Mitmachen kann jede und jeder hier...
Schwerbehindertenausweis soll europaweit gelten
Am 16.11.2010 meldete der Evang. Pressedienst, dass die Europäische Kommission einen europaweit geltenden Behindertenausweis einführen wolle. Damit sollen die Binnengrenzen für Menschen mit Behinderung durchlässiger werden, erklärte EU-Kommissarin Viviane Reding in Brüssel. Die Initiative ist Teil eines 10-Jahres-Planes, um die Rechte von Menschen mit Behinderung zu stärken.
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