Sozialrecht - Versicherte haben Anspruch auf angemessene Versorgung mit Inkontinenzhilfen

Viele Mitgliedsfamilien beklagen sich, dass die von den (neuen) Vertragspartnern der Krankenkassen gelieferten Inkontinenzhilfen nicht die Qualitätsanforderungen erfüllen, um den Bedarf ihrer behinderten Kinder zu decken. Teilweise hat sich die Situation seit 1. Oktober 2010 noch verschlechtert. Dies steht in krassem Widerspruch zum gesetzlich verankerten Anspruch auf eine angemessene Versorgung mit Hilfsmitteln.

Der Bundesverband hat daher seine Argumentationshilfen aktualisiert. Sie finden diese hier...

Der Landesverband sucht derweil mit den betroffenen Krankenkassen das Gespräch, um auf diese Weise rasch zu Lösungen zu kommen.

Sozialrecht – Ausbildungsgeld darf nicht auf Grundsicherung angerechnet werden

Hintergrund ist ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 23.3.2010 (Az. B 8 SO 17/09 R).

Danach darf das Ausbildungsgeld in Höhe von monatlich 75 Euro, das behinderte Menschen erhalten, die im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) beschäftigt sind, nicht auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet werden. Auch das kostenlose Mittagessen, das im Berufsbildungsbereich aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit finanziert wird, mindert nicht den Grundsicherungsanspruch.

Der Bundesverband hat dazu Musterwidersprüche formuliert. Sie finden sie hier...