Am 15.12.2010 haben die Ministerpräsidenten den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet.
Formal müssen die Landtage dem Vertrag noch zustimmen. Zum 01.01.2013 wird die Rundfunkgebühr nicht mehr geräteabhängig berechnet sondern abgelöst durch die sog. Haushaltsabgabe.
Für Menschen mit Behinderungen, die über wenig oder kein eigenes Einkommen verfügen (z.B. Grundsicherung erhalten) ändert sich nichts. Sie können auch künftig auf Antrag von der Rundfunkgebühr befreit werden. Behinderung allein ist künftig kein Befreiungstatbestand mehr. Menschen mit Behinderung, die „wirtschaftlich leistungsfähig“ sind, müssen künftig ein Drittel der Rundfunkgebühr bezahlen. Die Rundfunkanstalten sind aufgefordert, in den nächsten beiden Jahren ihr Angebot noch barrierefreier zu gestalten. Der Landesverband steht dazu mit dem Südwestrundfunk in engem Kontakt.
Den aktuellen Entwurf zum Nachlesen finden Sie hier...
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