spastikerverein

Sonntag, 7. März 2010

Neubau der Martinsschule in Ladenburg

Ende Februar wurde der Neubau der Martinsschule in Ladenburg offiziell eingeweiht.

Der Landrat des RNK, Dr. Jürgen Schütz, bezeichnete dieses Ereignis gar als „einen der schönsten Tage der 24-jährigen Amtszeit“. Insgesamt gilt der Neubau – konzeptionell und architektonisch – nun als „modernste Sonderschule im Land“. Der SWR berichtete in den Landesnachrichten darüber.

Das Video ist hier abrufbar...

Rentenversicherung für Pflegepersonen

Der Sozialverband VdK führt derzeit ein Musterstreitverfahren wegen der Rentenansprüche für Pflegepersonen. Am 5. Mai wird eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes erwartet. In einem bereits erfolgten, vom VdK erstrittenen Urteil des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz (LSG) ging es um die Feststellung der Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbstätigen Pflegeperson. Das LSG legt einen ganzheitlichen Pflegebegriff zu Grunde, der die zu berücksichtigenden Pflegezeiten und die daraus erwachsenden Rentenansprüche neu definiert. Z.B. müssten nach diesem Urteil auch der Aufwand für familiäre Pflege und Betreuung sowie die kommunikativen Bedürfnisse des Pflegebedürftigen berücksichtigt werden, was bisher NICHT von der Pflegeversicherung übernommen wird. Bisher werden lediglich Zeiten der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Hilfe berücksichtigt.

Um Nachteile – bei einem erfolgreichen BSG-Urteil – zu vermeiden, empfiehlt der VdK die Einlegung eines Widerspruchs bei dem betreffenden Rentenversicherungsträger. Welche Pflegepersonen dies tun sollten, steht im Anhang (2010.02.23 vdk RV-für-Pflegepersonen.doc) auf Seite 1 Punkt 1 unten und auf Seite 2 Punkt 2. Der VdK stellt nicht nur mehrere Muster für Anträge zur Verfügung, sondern auch ein Pflegetagebuch aus dem man ermitteln kann, ob man die Voraussetzungen für die Mindestpflegezeiten erfüllt.

Diese Materialien stehen im Internet hier zur Verfügung.

Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts, Nachhilfeunterricht

Auch Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts, Nachhilfeunterricht und sonstige nicht näher definierte Leistungen können unter die Härteklausel fallen, wie die BA mitgeteilt hat. Rechtsanwälte und Betroffenenverbände empfehlen die Geltendmachung weiterer, über die Härtefallliste der BA hinausgehenden Ansprüche.

Eine kurze Zusammenstellung kann hier angefordert werden

Nicht verschreibungspflichtige Arznei-/Heilmittel

Bei bestimmten besonderen – auch chronischen – Erkrankungen werden laufend Arznei- bzw. Heilmittel zur Gesundheitspflege benötigt, die oft nicht verschreibungspflichtig sind (z.B. Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis, Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion); die Kosten werden daher nicht von den Krankenkassen übernommen. Der in der Regelleistung enthaltene Anteil für die Gesundheitspflege deckt die durchschnittlichen Kosten ab. Der Sonderbedarf ist hier im eng begrenzten Ausnahmefall in Höhe des nachgewiesenen krankheitsbedingten Bedarfs an Arznei-/Heilmitteln zu gewähren.

Zu der Frage, ob der Bedarf unabweisbar ist, genügt in der Regel ein Nachweis durch den behandelnden Arzt. In Zweifelsfällen ist der Ärztliche Dienst der Agentur für Arbeit oder das Gesundheitsamt einzuschalten.

Putz-/Haushaltshilfe für Rollstuhlfahrer

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010, in dem die Regelsätze (das „sog. Existenzminimum“) für verfassungswidrig erklärt wurden, ist es ab sofort möglich, durch einen formlosen Antrag an die ARGEN bzw. kommunalen Leistungsträger sog. Atypische Bedarfe (d.h. ein Bedarf, der nicht von der Regelleistung gedeckt ist, sofern dieser 1. unabweisbar und 2. laufend – also nicht nur einmalig ist), geltend zu machen. Darunter fallen nach einer Härtefallliste, die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsministerium (BMAS) herausgegeben wurde, auch bestimmte Leistungsansprüche für behinderte und chronisch kranke Menschen.

Zitiert nach der Härtefallliste der BA:

Putz-/Haushaltshilfe für Rollstuhlfahrer

Rollstuhlfahrer können aufgrund der eingeschränkten Bewegungsfreiheit gewisse Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremde Hilfe erledigen. Soweit ihnen keine anderweitige Unterstützung, z.B. durch Angehörige, zur Verfügung steht, besteht zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins ein laufender Bedarf an einer Haushalts- bzw. Putzhilfe, der als Sonderbedarf in erforderlichem Umfang zu übernehmen ist.

Montag, 1. Februar 2010

Freifahrt in Bus und Bahn

Zum Thema „Ohne Freifahrt in Bus und Bahn bleiben Menschen mit besonders schweren Behinderungen außen vor“:

Zwischenergebnis vom 22. Dezember 2009: Für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 sind keine Kürzungen vorgesehen! Der Protest hat sich gelohnt – der Landesverband bleibt weiter dran!

Änderung des Landesheimgesetzes Baden-Württemberg / Heimmitwirkungsverordnung

Seit Herbst 2009 gilt das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz des Bundes, das Vorgaben für heimvertragliche Regelungen beinhaltet. Da das Landesheimgesetz Baden-Württemberg ebenfalls heimvertragliche Regelungen enthält, hat die Landesregierung beschlossen, diese aufzuheben und so eine eindeutige Rechtslage herzustellen. Rückwirkend gelten nun auch die Regelungen des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes für alle Heime im Land. Das offizielle Anhörungsverfahren zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesheimgesetzes ist abgeschlossen.

Parallel dazu hat das Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg einen Entwurf einer Heimmitwirkungsverordnung in das Anhörungsverfahren gegeben.

Die Stellungnahme des Landesverbandes zur Änderung des Landesheimgesetzes und zur Heimmitwirkungsverordnung finden Sie hier...