Der Sozialverband VdK führt derzeit ein Musterstreitverfahren wegen der Rentenansprüche für Pflegepersonen. Am 5. Mai wird eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes erwartet. In einem bereits erfolgten, vom VdK erstrittenen Urteil des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz (LSG) ging es um die Feststellung der Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbstätigen Pflegeperson. Das LSG legt einen ganzheitlichen Pflegebegriff zu Grunde, der die zu berücksichtigenden Pflegezeiten und die daraus erwachsenden Rentenansprüche neu definiert. Z.B. müssten nach diesem Urteil auch der Aufwand für familiäre Pflege und Betreuung sowie die kommunikativen Bedürfnisse des Pflegebedürftigen berücksichtigt werden, was bisher NICHT von der Pflegeversicherung übernommen wird. Bisher werden lediglich Zeiten der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Hilfe berücksichtigt.
Um Nachteile – bei einem erfolgreichen BSG-Urteil – zu vermeiden, empfiehlt der VdK die Einlegung eines Widerspruchs bei dem betreffenden Rentenversicherungsträger. Welche Pflegepersonen dies tun sollten, steht im Anhang (2010.02.23 vdk RV-für-Pflegepersonen.doc) auf Seite 1 Punkt 1 unten und auf Seite 2 Punkt 2. Der VdK stellt nicht nur mehrere Muster für Anträge zur Verfügung, sondern auch ein Pflegetagebuch aus dem man ermitteln kann, ob man die Voraussetzungen für die Mindestpflegezeiten erfüllt.
Diese Materialien stehen im Internet hier zur Verfügung.
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