Eine Arbeitsgruppe „Standards“ der Gemeindefinanzkommission hat eine Liste mit Einsparvorschlägen vorgelegt, die erhebliche Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen haben.
Bundesfinanzminister Dr. Schäuble hat nun gegenüber Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen zugesichert, dass die Teilhabechancen behinderter Menschen nicht eingeschränkt werden sollen.
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