Entwurf des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege

Landesregierung beschloss am 25. Februar 2014 den Entwurf des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (LT-Drs. 15/4852)

Sozialministerin Katrin Altpeter stellte bereits am 28. Februar 2014 den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Heimrecht vor. Das Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (WTPG) soll im Sommer 2014 das seitherige Landesheimgesetz ablösen. Am 3. April 2014 lädt der Sozialausschuss des Landtags zu einer öffentlichen Anhörung ein, die auch auf der Internetseite des Landtags im Livestream übertragen wird. Neben Vertretern des Landesseniorenrates, der kommunalen Spitzenverbände, der Einrichtungen und Dienste älterer und behinderter Menschen ist auch unser Landesverband eingeladen, Position zu beziehen. Unsere Sorge ist unverändert: wie unterscheiden sich die Anforderungen an Wohnangebote für alte Menschen und für Menschen mit Behinderungen.

Den Gesetzestext finden Sie hier...

Die Pressemitteilung des Sozialministeriums können Sie hier nachlesen...

Caritas bietet Online-Beratung zur Rechtlichen Betreuung und Vorsorge

Bereits seit 1. Oktober 2013 gibt es in Baden-Württemberg ein neues Beratungsangebot der Caritas zu Fragen rund um das Thema Rechtliche Betreuung und Vorsorge.
Das Beratungsangebot ersetzt nicht die persönliche Beratung im Einzelfall, kann aber eine gute Ergänzung dazu sein.

Mehr dazu hier...

Bundesbehindertenbeauftragte diskutiert in Berlin neues Teilhaberecht

In der Koalitionsvereinbarung der GroKo ist ein Bundesteilhabegesetz enthalten. Während die Kommunen davon eine finanzielle Entlastung bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe erwarten, verbinden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände damit konkrete Leistungsverbesserungen. Am vergangenen Montag (17.02.2014) hat die neue Bundesbehindertenbeauftragte bei einer Fachkonferenz erste Schritte zur Umsetzung formuliert. So müsse mit der Neuregelung der Wegfall der Einkommens- und Vermögensgrenze verbunden sein. Das Gesetz dürfe spätestens 2016 kommen. Nun ist die Bundesregierung am Zug, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.

Die Pressemitteilung der Bundesbehindertenbeauftragten finden Sie hier...

18 werden mit Behinderung - Was ändert sich bei Volljährigkeit?

Mit 18 wird man in Deutschland volljährig und hat grundsätzlich die Rechte und Pflichten eines Erwachsenen. Der Ratgeber gibt behinderten Menschen und ihren Eltern einen Überblick darüber, was sich für sie mit Erreichen der Volljährigkeit ändert. Stand des Merkblatts ist Januar 2014.

18 werden mit Behinderung – Was ändert sich bei Volljährigkeit?

Das Infoblatt hier auf der Homepage des BVKM abzurufen

Mein Kind ist behindert - diese Hilfen gibt es

Das Merkblatt gibt einen Überblick über die finanziellen Hilfen, die Menschen mit Behinderungen beanspruchen können. Dargestellt wird u.a., welche Leistungen von den Kranken- und Pflegekassen erbracht werden und welche Leistungen beim Sozialamt zu beantragen sind.

Das Merkblatt finden Sie hier auf der Homepage des BVKM

Jahr der Kinder- und Jugendrechte 2014 in Baden-Württemberg

Vor 25 Jahren wurde die UN-Kinderrechtekonvention von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen. Die Landesregierung Baden-Württemberg hat deshalb das Jahr 2014 zum „Jahr der Kinder- und Jugendrechte 2014 in Baden-Württemberg“ ausgerufen.

Mehr Infos über den Auftakt in Stuttgart, nachzulesen hier...

Gesetzliche Änderungen zum Jahresanfang 2014

Bei der Fülle an Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel kann es einem ganz schön „schwummrig“ werden: die elektronische Gesundheitskarte mit Bild ist Pflicht, die Sätze für die Grundsicherung wurden erhöht (der monatliche Regelsatz liegt nun bei 391 Euro), Pflegeheime müssen besser über die ärztliche Versorgung informieren u.v.m.

Eine gute Übersicht aller Neuregelungen finden Sie hier...