Muttertag einmal ganz anders. Unser Bundesverband lädt vom 10. – 12. Mai 2013 Mütter behinderter Kinder sowie Fachfrauen zu einem Kongress nach Berlin ein. Neben Vorträgen und Plenumsdiskussionen gibt es zahlreiche Arbeitsgruppen sowie Tipps und Infos für den Alltag. Im Anschluss an den Kongress wird die Bundesfrauenversammlung gegründet und die Bundesvertretung der Frauen im bvkm gewählt.
Das ausführliche Programm finden Sie hier...
Freitag, 15. März 2013
Montag, 11. März 2013
GKV-Spitzenverband: Vereinbarung über Praxisbesonderheiten für Heilmittel
Die Vereinbarung zwischen Ärzten und Krankenkassen trägt einen „sperrigen“ Titel:
„Vereinbarung über Praxisbesonderheiten für Heilmittel nach § 84 Abs. 8 Satz 3 SGB V unter Berücksichtigung des langfristigen Heilmittelbedarfs gem. § 32 Abs. 1 a SGB V“.
Sie gilt seit Jahresanfang 2013. Damit soll Menschen mit Behinderung der Zugang zu ärztlichen Verordnungen einfacher werden, da Ärzte bei einer Verordnung nicht mehr befürchten müssen, bei Überschreitung des Budgets in Regress genommen zu werden. Liegt also eine Diagnose / Behinderung vor, die in der Liste aufgeführt ist, werden Heilmittelverordnungen aufgrund der Diagnose bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen von Arztpraxen nicht mehr negativ berücksichtigt.
Die Vereinbarung finden Sie hier…
Menschen mit Behinderung, deren Diagnose nicht in dieser Liste zu finden ist, sollten die Möglichkeit der langfristigen Verordnung von Heilmitteln nutzen. Wichtig: geben Sie uns Rückmeldung, wie die Umsetzung in der Praxis funktioniert. Gemeinsam mit unsrem Bundesverband setzen wir uns weiter dafür ein, dass Menschen mit Behinderung ohne zusätzliche Hürden die notwendigen Hilfen erhalten.
„Vereinbarung über Praxisbesonderheiten für Heilmittel nach § 84 Abs. 8 Satz 3 SGB V unter Berücksichtigung des langfristigen Heilmittelbedarfs gem. § 32 Abs. 1 a SGB V“.
Sie gilt seit Jahresanfang 2013. Damit soll Menschen mit Behinderung der Zugang zu ärztlichen Verordnungen einfacher werden, da Ärzte bei einer Verordnung nicht mehr befürchten müssen, bei Überschreitung des Budgets in Regress genommen zu werden. Liegt also eine Diagnose / Behinderung vor, die in der Liste aufgeführt ist, werden Heilmittelverordnungen aufgrund der Diagnose bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen von Arztpraxen nicht mehr negativ berücksichtigt.
Die Vereinbarung finden Sie hier…
Menschen mit Behinderung, deren Diagnose nicht in dieser Liste zu finden ist, sollten die Möglichkeit der langfristigen Verordnung von Heilmitteln nutzen. Wichtig: geben Sie uns Rückmeldung, wie die Umsetzung in der Praxis funktioniert. Gemeinsam mit unsrem Bundesverband setzen wir uns weiter dafür ein, dass Menschen mit Behinderung ohne zusätzliche Hürden die notwendigen Hilfen erhalten.
Verbesserung bei langfristigen Heilmittelbehandlung behinderter Menschen
Es war einfach zäh. In der Vergangenheit mussten Menschen mit Behinderung oft langwierig dafür kämpfen, eine langfristige Verordnung für die so dringend benötigten Heilmittel wie Physiotherapie, Logopädie oder Ergotherapie zu erhalten. Dabei wurde die medizinische Notwendigkeit nie bezweifelt. Der Gemeinsame Bundesausschuss (stimmberechtigte Mitglieder sind die Vertreter der Ärzteorganisationen und der Krankenkassen) hat sich nun geeinigt, in welchen Fällen eine langfristige Verordnung erfolgen soll. Der Beschluss trat am 22. November 2012 bereits in Kraft.
Das Merkblatt, den Wortlaut des Beschlusses sowie weitere Informationen finden Sie hier…
Das Merkblatt, den Wortlaut des Beschlusses sowie weitere Informationen finden Sie hier…
Donnerstag, 7. Februar 2013
Pflegeversicherung fördert kleinere Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes
Mit dem neuen Pflege-Neu-Ausrichtungsgesetz (PNG) wurden die Möglichkeiten für pflegebedürftige Menschen, die ihr Zuhause baulich auf die Pflegesituation anpassen möchten, verbessert. Es gibt nunmehr keine Einkommensprüfung mehr. Um eine Förderung – von max. 2.557 Euro je Maßnahme zu erhalten – bedarf es nur der Feststellung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, dass die geplante Maßnahme notwendig und wirtschaftlich ist. Erstmals können auch mehrere pflegebedürftige Menschen, die gemeinsam in einer Wohngemeinschaft leben und ihre Wohnung anpassen wollen, gefördert werden. Dies regelt § 40 Absatz 4 SGB XI.
Den Gesetzestext zum Nachlesen finden Sie hier...
Den Gesetzestext zum Nachlesen finden Sie hier...
Landeswohnbauprogramm 2013 fördert barrierefreies Bauen und Wohnen
Aus dem Landeswohnungsbauprogramm wurde zum 1. Januar 2013 das „Landeswohnraumförderungsprogramm“. Es setzt neue Schwerpunkte. Auch künftig wird die Schaffung von barrierefreien Wohnraum für schwerbehinderte Menschen mit einem speziellen Wohnbedürfnissen gefördert. Fördermittel gibt es sowohl für den Neu- als auch den Umbau von Immobilien.
Mehr dazu finden Sie hier...
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Mittwoch, 23. Januar 2013
Neue Regelungen für Pflegebedürftige
Das PNG sieht vor allem Leistungsverbesserungen für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz vor.
Aber auch für viele andere Pflegebedürftige und deren Angehörige gibt es Verbesserungen. Zu nennen sind hier unter anderem die Förderung ambulant betreuter Wohngruppen und die anteilige Weiterzahlung des Pflegegeldes während der Inanspruchnahme von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege.
Bericht aus "Das Band" Nr. 6/2012
Aber auch für viele andere Pflegebedürftige und deren Angehörige gibt es Verbesserungen. Zu nennen sind hier unter anderem die Förderung ambulant betreuter Wohngruppen und die anteilige Weiterzahlung des Pflegegeldes während der Inanspruchnahme von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege.
Bericht aus "Das Band" Nr. 6/2012
Dienstag, 25. September 2012
Neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu<br>Unterkunftskosten behinderter Menschen
bvkm fordert Gesetzesänderung
Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) können Kosten für Unterkunft und Heizung bei im Haushalt der Eltern lebenden grundsicherungsberechtigten Kindern nur übernommen werden, wenn zwischen den Eltern und ihrem Kind ein wirksamer Mietvertrag geschlossen wurde (BSG-Urteile vom 25. August 2011, Az. B 8 SO 29/10 R sowie vom 14. April 2011, Az. B 8 SO 18/09 R). Für Eltern behinderter Kinder ist der Abschluss eines solchen Mietvertrages mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden. Denn in der Regel sind die Eltern zu rechtlichen Betreuern ihrer grundsicherungsberechtigten Kinder bestellt. Für den Abschluss des Mietvertrages bedarf es deshalb wegen des Verbots des In-Sich-Geschäfts der Bestellung eines weiteren Betreuers. Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat deshalb den Präsidenten des Bundesrates, Horst Seehofer, gebeten, das derzeit laufende Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Sozialgesetzbuchs XII (Recht der Sozialhilfe) für eine Gesetzesänderung zu nutzen, die eine Bewilligung von Unterkunftskosten nach dem Pro-Kopf-Anteil des Kindes an diesen Kosten vorsieht.
Im Einzelnen: Menschen mit Behinderung, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung. Dieser umfasst auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Viele behinderte Menschen bleiben nach Eintritt der Volljährigkeit im Haushalt der Eltern wohnen und leben dort teilweise bis zu ihrem 40. oder sogar 50. Lebensjahr. Gepflegt und betreut werden sie von ihren dann selbst schon sehr betagten Eltern. Vielen grundsicherungsberechtigten Menschen, die seit mehreren Jahren Kosten der Unterkunft bezogen haben, wird in aktuellen Bewilligungsbescheiden der Unterkunftsanspruch mit der Begründung versagt, es bestünde kein Mietvertrag zwischen ihnen und ihren Eltern.
„Dies sorgt bei den Eltern für erheblichen Unmut“, erläutert die Vorsitzende des bvkm, Helga Kiel. „Abgesehen davon, dass der Abschluss eines Mietvertrages mit viel Bürokratie für die Eltern verbunden ist, wird die Wirksamkeit derartiger Mietverträge häufig von den Sozialämtern in Frage gestellt, weil die Kinder angeblich keinen ernsthaften Mietforderungen seitens ihrer Eltern ausgesetzt sind.“ Der bvkm fordert deshalb, in diesen Fällen die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung nach der Zahl der im Haushalt lebenden Personen aufzuteilen. Der Anteil, der auf den grundsicherungsberechtigten Menschen entfällt, sollte vom Sozialamt gezahlt werden. „Dies würde auch die Bereitschaft der Eltern stärken, ihre behinderten Kinder zuhause zu betreuen und dazu beitragen, kostenintensive stationäre Unterbringungen zu vermeiden“, betont Helga Kiel. September 2012
Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) können Kosten für Unterkunft und Heizung bei im Haushalt der Eltern lebenden grundsicherungsberechtigten Kindern nur übernommen werden, wenn zwischen den Eltern und ihrem Kind ein wirksamer Mietvertrag geschlossen wurde (BSG-Urteile vom 25. August 2011, Az. B 8 SO 29/10 R sowie vom 14. April 2011, Az. B 8 SO 18/09 R). Für Eltern behinderter Kinder ist der Abschluss eines solchen Mietvertrages mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden. Denn in der Regel sind die Eltern zu rechtlichen Betreuern ihrer grundsicherungsberechtigten Kinder bestellt. Für den Abschluss des Mietvertrages bedarf es deshalb wegen des Verbots des In-Sich-Geschäfts der Bestellung eines weiteren Betreuers. Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat deshalb den Präsidenten des Bundesrates, Horst Seehofer, gebeten, das derzeit laufende Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Sozialgesetzbuchs XII (Recht der Sozialhilfe) für eine Gesetzesänderung zu nutzen, die eine Bewilligung von Unterkunftskosten nach dem Pro-Kopf-Anteil des Kindes an diesen Kosten vorsieht.
Im Einzelnen: Menschen mit Behinderung, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung. Dieser umfasst auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Viele behinderte Menschen bleiben nach Eintritt der Volljährigkeit im Haushalt der Eltern wohnen und leben dort teilweise bis zu ihrem 40. oder sogar 50. Lebensjahr. Gepflegt und betreut werden sie von ihren dann selbst schon sehr betagten Eltern. Vielen grundsicherungsberechtigten Menschen, die seit mehreren Jahren Kosten der Unterkunft bezogen haben, wird in aktuellen Bewilligungsbescheiden der Unterkunftsanspruch mit der Begründung versagt, es bestünde kein Mietvertrag zwischen ihnen und ihren Eltern.
„Dies sorgt bei den Eltern für erheblichen Unmut“, erläutert die Vorsitzende des bvkm, Helga Kiel. „Abgesehen davon, dass der Abschluss eines Mietvertrages mit viel Bürokratie für die Eltern verbunden ist, wird die Wirksamkeit derartiger Mietverträge häufig von den Sozialämtern in Frage gestellt, weil die Kinder angeblich keinen ernsthaften Mietforderungen seitens ihrer Eltern ausgesetzt sind.“ Der bvkm fordert deshalb, in diesen Fällen die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung nach der Zahl der im Haushalt lebenden Personen aufzuteilen. Der Anteil, der auf den grundsicherungsberechtigten Menschen entfällt, sollte vom Sozialamt gezahlt werden. „Dies würde auch die Bereitschaft der Eltern stärken, ihre behinderten Kinder zuhause zu betreuen und dazu beitragen, kostenintensive stationäre Unterbringungen zu vermeiden“, betont Helga Kiel. September 2012
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