Neue Regelungen für Pflegebedürftige

Das PNG sieht vor allem Leistungsverbesserungen für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz vor.

Aber auch für viele andere Pflegebedürftige und deren Angehörige gibt es Verbesserungen. Zu nennen sind hier unter anderem die Förderung ambulant betreuter Wohngruppen und die anteilige Weiterzahlung des Pflegegeldes während der Inanspruchnahme von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege.

Bericht aus "Das Band" Nr. 6/2012

Neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu<br>Unterkunftskosten behinderter Menschen

bvkm fordert Gesetzesänderung

Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) können Kosten für Unterkunft und Heizung bei im Haushalt der Eltern lebenden grundsicherungsberechtigten Kindern nur übernommen werden, wenn zwischen den Eltern und ihrem Kind ein wirksamer Mietvertrag geschlossen wurde (BSG-Urteile vom 25. August 2011, Az. B 8 SO 29/10 R sowie vom 14. April 2011, Az. B 8 SO 18/09 R). Für Eltern behinderter Kinder ist der Abschluss eines solchen Mietvertrages mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden. Denn in der Regel sind die Eltern zu rechtlichen Betreuern ihrer grundsicherungsberechtigten Kinder bestellt. Für den Abschluss des Mietvertrages bedarf es deshalb wegen des Verbots des In-Sich-Geschäfts der Bestellung eines weiteren Betreuers. Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat deshalb den Präsidenten des Bundesrates, Horst Seehofer, gebeten, das derzeit laufende Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Sozialgesetzbuchs XII (Recht der Sozialhilfe) für eine Gesetzesänderung zu nutzen, die eine Bewilligung von Unterkunftskosten nach dem Pro-Kopf-Anteil des Kindes an diesen Kosten vorsieht.

Im Einzelnen: Menschen mit Behinderung, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung. Dieser umfasst auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Viele behinderte Menschen bleiben nach Eintritt der Volljährigkeit im Haushalt der Eltern wohnen und leben dort teilweise bis zu ihrem 40. oder sogar 50. Lebensjahr. Gepflegt und betreut werden sie von ihren dann selbst schon sehr betagten Eltern. Vielen grundsicherungsberechtigten Menschen, die seit mehreren Jahren Kosten der Unterkunft bezogen haben, wird in aktuellen Bewilligungsbescheiden der Unterkunftsanspruch mit der Begründung versagt, es bestünde kein Mietvertrag zwischen ihnen und ihren Eltern.

„Dies sorgt bei den Eltern für erheblichen Unmut“, erläutert die Vorsitzende des bvkm, Helga Kiel. „Abgesehen davon, dass der Abschluss eines Mietvertrages mit viel Bürokratie für die Eltern verbunden ist, wird die Wirksamkeit derartiger Mietverträge häufig von den Sozialämtern in Frage gestellt, weil die Kinder angeblich keinen ernsthaften Mietforderungen seitens ihrer Eltern ausgesetzt sind.“ Der bvkm fordert deshalb, in diesen Fällen die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung nach der Zahl der im Haushalt lebenden Personen aufzuteilen. Der Anteil, der auf den grundsicherungsberechtigten Menschen entfällt, sollte vom Sozialamt gezahlt werden. „Dies würde auch die Bereitschaft der Eltern stärken, ihre behinderten Kinder zuhause zu betreuen und dazu beitragen, kostenintensive stationäre Unterbringungen zu vermeiden“, betont Helga Kiel. September 2012

Petition für Barrierefreiheit bei Fernbuslinien

Krautheim (kobinet) "Wir fordern Barrierefreiheit bei der Einführung der Fernbuslinien - Mobilität ist Menschenrecht" lautet der Titel einer von Peter Reichert vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) eingebrachten Petition, für die auf der Internetplattform open Petition derzeit Unterstützer gesucht werden.

In der an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichteten Petition heißt es u.a.:

"Der Fernbuslinienverkehr in Deutschland wird nicht barrierefrei werden, so will es die Bundesregierung in ihrem 'Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften'. Menschen mit Körperbehinderung oder mobilitätseingeschränkte Menschen können in Deutschland künftig nicht mit den Fernbussen verreisen, da es keine verbindliche Regelung geben wird, mit welcher die Barrierefreiheit festgeschrieben wird. Für unseren Behindertenverband steht Deutschland am Scheideweg zwischen Barrierefreiheit im Fernbusverkehr oder der Diskriminierung und Ausgrenzung von behinderten Menschen für die nächsten 10 – 15 Jahre. Deshalb sollte der Verkehrsausschuss des Bundestages jetzt eine verbindliche Regelung auf den Weg bringen." (moh)

Link zur Petition, die auch online unterstützt werden kann

Badenia-Loge gibt Schirmherrschaft ab

Im "Verein für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V.", auch kurz Spastikerverein genannt, gibt es derzeit 204 Mitglieder, Tendenz steigend. Der Verein setzt sich für Behinderte ein, ist Gesellschafter beim Regenbogenkindergarten und bei der Reha Südwest. Bei der Jahreshauptversammlung im Kohler-Haus begrüßte die Vorsitzende Andrea Baroncioni zahlreiche Mitglieder und berichtete über die Aktivitäten des Vereins im vergangenen Jahr…

Weitere Informationen im Morgenweb...

Rechtsanspruch auf Leistungen der beruflichen Bildung und der<br>Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit hohem Hilfebedarf

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert, für alle Menschen den Zugang zu beruflicher Bildung und Teilhabe am Arbeitsleben zu gewährleisten. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Sicherstellung dieses Rechts noch nicht erreicht. Denn zwischen dem politischen Anspruch auf Inklusion einerseits und den aktuellen gesetzlichen Regelungen bzw. deren Umsetzung in der Praxis andererseits besteht eine große Diskrepanz.

Forderungen von Verbänden und Wissenschaft zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und Änderung der gesetzlichen Regelungen des SGB IX: PDF-Download hier...

Schreiben von Wolfgang Müller zur Petition „Rechtsanspruch auf Leistungen der beruflichen Bildung und der Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit hohem Hilfebedarf“: PDF-Download hier...

Aktion im DM-Markt erfolgreich beendet

Am 29.02.2012 fand im DM Markt, Seckenheimerstraße, wie bereits angekündigt, eine Aktion zu Gunsten des Schülertreffs statt.

Einige Unterstützer hatten sich schon vor der Zeit im DM-Markt eingefunden und begonnen, die Einkaufswägen zu füllen. Da wurden regelrechte „Hamsterkäufe“ getätigt. Anette Wilczek, unsere fleißige Kassiererin wurde schon in die Geheimnisse der Kasse eingewiesen und wartete gespannt auf ihren Einsatz. Punkt 16.30 Uhr ging es dann los. Ahnungslose Käufer machten sich auf den Weg zur Kasse und wurden dort von den freundlichen Mitarbeitern über den Sinn der Aktion informiert. Bereitwillig warteten sie in der langen Schlange, die sich zeitweise gebildet hatte. Das lag aber auf nicht an unserer Kassiererin! Die zog flink wie ein Profi die Gegenstände über den Scanner und fragte immer freundlich nach der Payback Karte und gewünschter Zahlungsart, vorbildlich!!! Als besonderer Dienst wurden alle Einkäufe eigens von der Filialleiterin, Frau Gerling, in Tüten verpackt und jeder bekam von ihrem kleinen Sohn (im DM Markt-Shirt!) ganz charmant noch ein kleines Präsent überreicht. Da musste doch jeder mit einem guten Gefühl das Geschäft verlassen.

Um 17.00 Uhr war die Aktion erfolgreich beendet und wir gingen nach dem Kassensturz mit einem aufgerundeten Scheck in Höhe von 800,-€ nach Hause.

An dieser Stelle wieder mal herzlichen Dank an die Mitarbeiter der Filiale in der Seckenheimerstraße, die uns so herzlich und unermüdlich unterstützt haben und auch an Jenny Seidel, die trotz Krankheit von zu Hause aus die Fäden in der Hand hielt und Einkäufer und Kassiererin organisierte.

Hier noch einige Fotos...:


















01.03.2012
Birgit Junker

Leserbrief: Haltestelle kommt als Leichtversion

Nicht einverstanden

Über die in Ihrem Artikel beschriebenen Punkte Länge der Haltestellen und sparsame Möblierung hat sich die AG Barrierefreiheit mit allen Beteiligten geeinigt. In diesem Sinne wird die Einmodellierung der Haltestelle Strohmarkt sowie deren Reduzierung auf eine Einfach-Haltestelle ausdrücklich begrüßt. Wir möchten aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass uns der aktuelle Stand der Planungen (Ende Dezember 2011) nicht vorliegt.

Wir erklären uns nicht damit einverstanden, dass nur Teilbereiche von Haltestellen barrierefrei ausgebaut werden. Haltestellen, die zu kurz sind, um zwei Bahnen komplett aufnehmen zu können, müssen als Einzel-Haltestellen realisiert werden Das in Ihrem Artikel beschriebene Verfahren, wonach eine zweite Bahn nur nach vorheriger „Signalisierung“ eines behinderten Fahrgastes vorne anhalten muss, funktioniert in der Praxis nicht. Es ist sogar gefährlich.

So ist es gehandicapten Menschen, die auf einen barrierefreien Bahnsteig angewiesen sind – insbesondere bei stärker besetzten Bahnen – nicht möglich, dem Fahrpersonal ihren Ausstiegswunsch mit zu teilen. Da mehr Personen, die auf Hilfsmittel wie Rollstühle, Rollatoren oder Kinderwagen angewiesen sind, den ÖPNV benutzen und der Bereich für diesen Personenkreis noch durch Fahrräder oder Gepäck blockiert ist, können sie nicht immer in die dafür vorgesehene erste Tür einsteigen, wodurch auch eine Kontaktaufnahme mit dem Fahrpersonal unmöglich wird.

Dieser Personenkreis ist außerdem darauf angewiesen, an allen Türen einen erhöhten Bahnsteig vorzufinden. Für Blinde und Sehbehinderte ist es schließlich sogar extrem gefährlich, in der Annahme sich an einem Hochbahnsteig zu befinden, in ein 30 Zentimeter tiefes Loch zu fallen. Der jederzeitige sichere und barrierefreie Ein- und Ausstieg von Menschen mit Behinderungen gehört deshalb zu einer behindertengerechten Gesamtlösung für alle.

AG Barrierefreiheit Heinrich Schaudt und Horst Hembera, Mannheim

Leserbrief Mannheimer Morgen – Ausgabe vom 23. Januar 2012