Die Teilnahme am gemeinschaftlichen Leben ohne einen funktionierenden Fahrdienst für behinderte Menschen auch in Mannheim noch immer mit großen Schwierigkeiten verbunden. Die Stadtverwaltung Mannheim hat zu diesem Thema die Anfrage von Stadtrat Roland Weiß beantwortet und nachfolgende Informationsvorlage erstellt. Darin kommt die Stadtverwaltung zu der Feststellung, dass das Angebot der Beförderungsdienste nicht ausreicht.
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Freitag, 16. Dezember 2011
Dienstag, 9. August 2011
Müssen Versicherte im Monat 89 Euro für Windeln dazu bezahlen?
Rechtliche Rahmenbedingungen der Hilfsmittelversorgung und Tipps für Betroffene
von Katja Kruse
In Ausgabe 1/2011 von Das Band hatten wir unsere Leserinnen und Leser dazu aufgerufen, uns von ihren Problemen bei der Inkontinenzversorgung zu berichten. Viele Betroffene sind unserem Aufruf gefolgt. Immer wieder wurde uns geschildert, dass inkontinente Menschen teilweise drastische Aufzahlungen leisten müssen, um Hilfsmittel in der für sie medizinisch erforderlichen Menge und Qualität zu bekommen. Eine Familie berichtete, dass sie monatlich für Windeln 89 Euro dazu bezahlt. Das ergibt einen Jahresbetrag von 1.068 Euro! Die Rückmeldungen machen deutlich, dass die meisten Betroffenen leider nicht wissen, dass sie – abgesehen von den gesetzlich geregelten Zuzahlungen – keine weiteren Aufzahlungen für medizinisch erforderliche Hilfsmittel leisten müssen. Der nachfolgende Artikel beleuchtet deshalb die rechtlichen Rahmenbedingungen der Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung und gibt Tipps für den Umgang mit Leistungserbringern und Krankenkassen. Der Fokus wird dabei auf die Versorgung mit Inkontinenzhilfen gerichtet.
Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf Hilfsmittel. Es gibt verschiedene Hilfsmittel, mit denen inkontinente Personen versorgt werden können. Dazu gehören zum Beispiel harnaufsaugende Hilfsmittel, wie Vorlagen, Pants oder Windeln – auch Windelhosen oder Inkontinenzslips genannt - oder harnableitende Hilfsmittel wie zum Beispiel Katheter. Da die meisten inkontinenten Menschen mit Windeln versorgt werden, wird allein dieser Begriff in den nachfolgenden Ausführungen verwendet.
Die zentrale Vorschrift, die den Anspruch auf Hilfsmittel für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung regelt, ist § 33 Sozialgesetzbuch V. Dort steht:
„Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen (…).“
Im sogenannten Hilfsmittelverzeichnis wird näher konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen Windeln vom Arzt verordnet werden dürfen. Dort heißt es:
„Die Verordnung von Inkontinenzhilfen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung kommt dann in Betracht, wenn eine mindestens mittelgradige (Richtwert: 100 ml in 4 Stunden) Harn- und/oder Stuhlinkontinenz vorliegt und der Einsatz der Inkontinenzhilfen
von Katja Kruse
In Ausgabe 1/2011 von Das Band hatten wir unsere Leserinnen und Leser dazu aufgerufen, uns von ihren Problemen bei der Inkontinenzversorgung zu berichten. Viele Betroffene sind unserem Aufruf gefolgt. Immer wieder wurde uns geschildert, dass inkontinente Menschen teilweise drastische Aufzahlungen leisten müssen, um Hilfsmittel in der für sie medizinisch erforderlichen Menge und Qualität zu bekommen. Eine Familie berichtete, dass sie monatlich für Windeln 89 Euro dazu bezahlt. Das ergibt einen Jahresbetrag von 1.068 Euro! Die Rückmeldungen machen deutlich, dass die meisten Betroffenen leider nicht wissen, dass sie – abgesehen von den gesetzlich geregelten Zuzahlungen – keine weiteren Aufzahlungen für medizinisch erforderliche Hilfsmittel leisten müssen. Der nachfolgende Artikel beleuchtet deshalb die rechtlichen Rahmenbedingungen der Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung und gibt Tipps für den Umgang mit Leistungserbringern und Krankenkassen. Der Fokus wird dabei auf die Versorgung mit Inkontinenzhilfen gerichtet.
Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf Hilfsmittel. Es gibt verschiedene Hilfsmittel, mit denen inkontinente Personen versorgt werden können. Dazu gehören zum Beispiel harnaufsaugende Hilfsmittel, wie Vorlagen, Pants oder Windeln – auch Windelhosen oder Inkontinenzslips genannt - oder harnableitende Hilfsmittel wie zum Beispiel Katheter. Da die meisten inkontinenten Menschen mit Windeln versorgt werden, wird allein dieser Begriff in den nachfolgenden Ausführungen verwendet.
Versorgungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung
Die zentrale Vorschrift, die den Anspruch auf Hilfsmittel für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung regelt, ist § 33 Sozialgesetzbuch V. Dort steht:
„Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen (…).“
Im sogenannten Hilfsmittelverzeichnis wird näher konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen Windeln vom Arzt verordnet werden dürfen. Dort heißt es:
„Die Verordnung von Inkontinenzhilfen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung kommt dann in Betracht, wenn eine mindestens mittelgradige (Richtwert: 100 ml in 4 Stunden) Harn- und/oder Stuhlinkontinenz vorliegt und der Einsatz der Inkontinenzhilfen
- medizinisch indiziert und
- im Einzelfall erforderlich ist und
- den Versicherten in die Lage versetzt, Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu befriedigen.
- (…)
- Ausschließlich der Erleichterung hygienischer und pflegerischer Maßnahmen dienende Produkte begründen keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn aufgrund des körperlichen oder geistigen Zustands dauernde Bettlägerigkeit vorliegt und Inkontinenzhilfen allein aus hygienischen oder pflegerischen Gesichtspunkten zum Einsatz kommen.“
- In den zuletzt genannten Fällen – also wenn es bei der Versorgung mit Windeln um die Erleichterung der Pflege geht – ist die gesetzliche Pflegekasse der zuständige Kostenträger.
- Gesetzliche Zuzahlung
- Seit 2004 muss jeder, der in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat, Zuzahlungen zu allen Leistungen der Krankenkasse – sei es nun ärztliche Behandlung, häusliche Krankenpflege oder Hilfsmittel usw. - leisten. Lediglich Kinder und Jugendliche sind grundsätzlich von allen Zuzahlungen befreit. Die Zuzahlung beträgt 10 Prozent der Kosten, wobei mindestens 5 Euro höchstens aber 10 Euro je Leistung zu zahlen sind.
- Für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel – dazu zählen auch Windeln – regelt § 33 Absatz 8 SGB V: „Die Zuzahlung beträgt 10 Prozent des insgesamt von der Krankenkasse zu übernehmenden Betrags, jedoch höchstens 10 Euro für den gesamten Monatsbedarf.“
- BEACHTE!
- Für Windeln in der medizinisch erforderlichen Qualität und Menge müssen Versicherte also maximal 10 Euro im Monat dazu bezahlen.
- Wie kommt es, dass viele Versicherte über diese gesetzliche Zuzahlung hinaus teilweise erhebliche Aufzahlungen für ihre Windeln leisten?
- Leistungserbringer und Verträge
- Der Grund für diese hohen Aufzahlungen ist darin zu sehen, dass die gesetzlichen Krankenkassen seit 2007 Verträge mit Leistungserbringern über die Lieferung von Hilfsmitteln schließen können. Leistungserbringer sind zum Beispiel Sanitätshäuser, Apotheken und Hersteller von Hilfsmitteln.
- Die Versicherten können die Hilfsmittel – also zum Beispiel die Windeln – nur bei den Leistungserbringern beziehen, mit denen ihre Krankenkasse einen Vertrag geschlossen hat. Die Verträge kommen entweder
- im Wege der Ausschreibung oder
- durch sogenannte Verhandlungsverträge oder
- durch Vereinbarungen im Einzelfall zustande.
- Bei den Ausschreibungsverträgen erhält in der Regel der günstigste Anbieter den Zuschlag. Die Versicherten können ihre Windeln in diesem Fall nur von diesem einen Anbieter beziehen. Verhandlungsverträge schließt die einzelne Krankenkasse dagegen mit einer Vielzahl von Leistungserbringern. Versicherte können in diesem Fall zwischen unterschiedlichen Anbietern wählen.
- In den Verträgen verpflichtet sich der bzw. verpflichten sich die Vertragspartner der Krankenkasse die Versicherten ausreichend, zweckmäßig und ihrem Bedarf entsprechend mit Windeln zu versorgen. Die Windeln müssen außerdem bestimmten Produktstandards genügen, zum Beispiel hinsichtlich der Saugleistung und des Rücknässeschutzes. Geregelt ist in den Verträgen ferner, welche monatliche Vergütungspauschale Apotheken, Sanitätshäuser und andere Leistungserbringer von der Krankenkasse erhalten, wenn sie Versicherte mit Windeln versorgen. Die Pauschale variiert von 20 Euro bis zu 38 Euro.
- Beispiel:
- Hat die Krankenkasse X mit dem Sanitätshaus Y vereinbart, dass dieses die Versicherten von X für 20 Euro im Monat mit Windeln versorgt, muss die Krankenkasse dem Sanitätshaus pro Versorgungsfall 20 Euro monatlich zahlen. Der Versicherte seinerseits muss der Krankenkasse hierfür eine monatliche Zuzahlung von 10 Prozent der Kosten, in diesem Fall also einen Betrag von 2 Euro leisten. Der Einzug dieses Betrages erfolgt in der Regel über den Leistungserbringer.
- Die vertraglich vereinbarte Pauschale ist für jeden Versicherten gleich hoch. Es spielt keine Rolle, ob der Versicherte hochgradig oder vielleicht nur mittelgradig inkontinent ist. Auch für die Versorgung eines schwerstbehinderten Menschen mit Windeln erhält das Sanitätshaus also im vorgenannten Beispiel von der Krankenkasse nur 20 Euro monatlich vergütet.
- „Qualitätszuschlag“
- Dies wiederum führt dazu, dass einige Leistungserbringer nicht bereit sind, behinderte Menschen, die einen hohen Bedarf an Windeln haben, zu den vereinbarten Konditionen zu versorgen, obwohl sie hierzu vertraglich verpflichtet sind. Teilweise wird die Versorgung ganz abgelehnt, teilweise wird von den Versicherten unzulässigerweise eine Kostenbeteiligung verlangt, die häufig irreführend als „Qualitätszuschlag“ bezeichnet wird. Rein praktisch geschieht das dadurch, dass sich die Leistungserbringer eine Erklärung unterzeichnen lassen mit der Überschrift „Patientenerklärung – Wunsch auf höherwertige Versorgung“. Damit unterschreibt der Versicherte, dass er alle Mehrkosten selber trägt.
- In Wirklichkeit erhält der Versicherte dann aber vom Leistungserbringer in der Regel keine „höherwertige“, sondern lediglich die medizinisch erforderliche Versorgung auf die er gegenüber seiner Krankenkasse einen Rechtsanspruch hat, und zwar – abgesehen von den gesetzlichen Zuzahlungen in Höhe von maximal monatlich 10 Euro – aufzahlungsfrei.
- BEACHTE!
- Mehrkosten für ein Hilfsmittel müssen Versicherte lediglich dann tragen, wenn sie sich für ein Hilfsmittel entscheiden, dass über das Maß des notwendigen hinausgeht. Mit anderen Worten: Für besonderen Komfort muss der Versicherte selber zahlen. Benötigt der Versicherte aber zum Beispiel aufgrund seiner schweren Behinderung und bestehender Latexallergie latexfreie Windeln, dann sind solche Windeln für ihn medizinisch erforderlich und stellen kein Luxusprodukt dar.
- Richtwerte für die erforderliche Menge von Windeln
- Oft erhalten Versicherte von ihrer Krankenkasse oder ihrem Leistungserbringer die Auskunft, dass ihnen nur maximal 150 Windeln pro Monat zustehen. Diese Aussage ist nicht zutreffend.
- Hinsichtlich der monatlichen Menge von Windeln orientieren sich die Krankenkassen an den Empfehlungen des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK). Nach den Richtwerten des MDK (Stand 7. September 2005) beträgt der Verbrauch für Windeln pro Monat zwischen 120 und 150 Stück. Dies ergibt eine Tagesration von 4 – 5 Windeln.
- Zu beachten ist, dass es sich hierbei lediglich um „Empfehlungen“ handelt. Weicht der tatsächliche Tagesbedarf eines inkontinenten Menschen aufgrund seiner Behinderung von dieser Empfehlung ab, besteht nach § 33 Sozialgesetzbuch V ein Rechtsanspruch auf die tatsächlich benötigte Menge geeigneter und medizinisch erforderlicher Windeln.
- Handlungsempfehlung
- Was ist Betroffenen zu raten, die in der Praxis - zum Beispiel von ihrem Apotheker - damit konfrontiert werden, dass sie „Qualitätszuschläge“ zahlen sollen?
- Versicherte sollten auf ihrem Versorgungsanspruch bestehen. Der Apotheker ist aufgrund seines Vertrages mit der Krankenkasse dazu verpflichtet, geeignete Windeln in der erforderlichen Menge zu leisten. Tut er dies nicht, verhält er sich vertragswidrig. Derartige „schwarze Schafe“ sollten der Krankenkasse gemeldet werden. Diese hat dafür zu sorgen, dass die Leistungserbringer ihre vertraglichen Pflichten einhalten. Gegebenenfalls muss die Kasse den Vertrag kündigen, wenn sich ein Leistungserbringer wiederholt vertragsbrüchig verhält .
- Finden Versicherte keinen Leistungserbringer, der bereit ist, sie zu versorgen, sollten sie sich ebenfalls an ihre Krankenkasse wenden. Diese ist gemäß § 33 Sozialgesetzbuch V dazu verpflichtet, die Versorgung des Versicherten mit den im Einzelfall erforderlichen Windeln sicher zu stellen.
- TIPP:
- Eine „Argumentationshilfe im Fall von unzureichender Versorgung mit Inkontinenzhilfen“, die speziell für die Problematik von Ausschreibungsverträgen entwickelt wurde, gibt es zum kostenlosen Herunterladen auf der Internetseite des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen www.bvkm.de in der Rubrik „Arbeitsbereiche und Themen/Recht und Politik“ unter dem Stichwort „Argumentationshilfen“.
- Quellenhinweis: Mit freundlicher Genehmigung aus „Das Band“ 4/201, Zeitschrift des Bundesverbandes für körper und mehrfachbehinderte Menschen e.V.
Steuerrecht: Behinderungsbedingte Umbaukosten
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. Februar 2011 (Az. VI R 16/10)
Mit Urteil vom 24. Februar 2011 hat der Bundesfinanzhof (BFH) daran festgehalten, dass Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte oder behindertengerechte Gestaltung des individuellen Wohnumfelds als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein können, und zwar auch dann, wenn die bauliche Gestaltung langfristig geplant wird. Wie schon im Urteil vom 22. Oktober 2009 (Az. VI R 7/09) blieb ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert dabei außer Betracht.
Nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird die Einkommensteuer auf Antrag in bestimmtem Umfang ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen außergewöhnliche Belastungen erwachsen sind. Das ist der Fall, wenn ihm zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes entstanden sind. Ausgeschlossen ist die Steuerermäßigung allerdings dann, wenn der Steuerpflichtige durch seine Aufwendungen einen Gegenwert erhält. Nach der alten Rechtsprechung des BFH wurden behinderungsbedingte Umbauten, wie zum Beispiel der Einbau breiterer Türen, größerer Bäder oder Fahrstühle, grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Vielmehr vertrat das höchste deutsche Finanzgericht in der Vergangenheit die Ansicht, dass derartige bauliche Besonderheiten auch für nichtbehinderte Menschen nützlich seien und damit wertbildende Faktoren für das Gebäude darstellten. Aufgrund des erlangten Gegenwertes komme deshalb eine Steuerermäßigung nicht in Betracht. Das neue Urteil stellt eine Abkehr von dieser Rechtsprechung dar.
Geklagt hatte im vorliegenden Fall ein Ehepaar, das drei Kinder hat. Die 1989 geborene Tochter der Kläger ist von Geburt an schwerbehindert. Sie hat einen Grad der Behinderung von 100. Die Kläger, die zunächst zur Miete wohnten, erwarben im Jahr 2005 ein bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von 30.000 Euro. Das Gebäude wurde anschließend für 193.800 Euro umgebaut und modernisiert. Die Tochter nutzt eine abgetrennte Wohnfläche von 79 qm mit Schlafzimmer, Wohnzimmer, Arbeitszimmer, Bad und Küchenzeile. Mit sozialmedizinischem Gutachten vom August 2006 bestätigte der Medizinische Dienst der Krankenversicherung, dass die Neuinstallation einer bodengleichen Dusche und die Schaffung eines barrierefreien Umfelds die Selbständigkeit der Tochter weiter fördern und den Pflegeaufwand reduzieren würde. Die Pflegekasse bezuschusste den Einbau eines solchen Badezimmers mit 2.557 EUR.
In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 machten die Kläger rund 30.000 €, in der für das Jahr 2007 rund 4.000 € an Umbaukosten für den von dem behinderten Kind genutzten Wohnraum erfolglos als außergewöhnliche Belastungen geltend. Die Klage hiergegen blieb in erster Instanz ohne Erfolg, da die Kläger nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf durch den Umbau einen Gegenwert erhalten hatten.
Der BFH hat nun das angefochtene Urteil aufgehoben und entschieden, dass Mehraufwendungen für einen behindertengerechten Um- oder Neubau eines Hauses oder einer Wohnung als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abziehbar sein können. Diese Aufwendungen stünden stets so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit, dass die Erlangung eines etwaigen Gegenwerts in Anbetracht der Gesamtumstände regelmäßig in den Hintergrund trete. Es sei insbesondere nicht erforderlich, dass die Behinderung auf einem nicht vorhersehbaren Ereignis beruhe und deshalb ein schnelles Handeln des Steuerpflichtigen oder seiner Angehörigen geboten sei. Auch die Frage nach zumutbaren Handlungsalternativen stelle sich in solchen Fällen nicht. Allerdings seien nicht die gesamten Aufwendungen für den von dem behinderten Menschen genutzten Wohnraum, sondern nur die Mehrkosten, die auf der krankheits- oder behindertengerechten Ausgestaltung des individuellen Wohnumfelds beruhten als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Gegebenenfalls habe das Finanzgericht zu der Frage, welche baulichen Maßnahmen durch die Behinderung des Steuerpflichtigen oder eines seiner Angehörigen veranlasst seien, und zur Quantifizierung der darauf entfallenden Kosten ein Sachverständigengutachten einzuholen.
Katja Kruse
Quellenhinweis: Mit freundlicher Genehmigung aus „Das Band“ 4/201, Zeitschrift des Bundesverbandes für körper und mehrfachbehinderte Menschen e.V.
Mit Urteil vom 24. Februar 2011 hat der Bundesfinanzhof (BFH) daran festgehalten, dass Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte oder behindertengerechte Gestaltung des individuellen Wohnumfelds als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein können, und zwar auch dann, wenn die bauliche Gestaltung langfristig geplant wird. Wie schon im Urteil vom 22. Oktober 2009 (Az. VI R 7/09) blieb ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert dabei außer Betracht.
Nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird die Einkommensteuer auf Antrag in bestimmtem Umfang ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen außergewöhnliche Belastungen erwachsen sind. Das ist der Fall, wenn ihm zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes entstanden sind. Ausgeschlossen ist die Steuerermäßigung allerdings dann, wenn der Steuerpflichtige durch seine Aufwendungen einen Gegenwert erhält. Nach der alten Rechtsprechung des BFH wurden behinderungsbedingte Umbauten, wie zum Beispiel der Einbau breiterer Türen, größerer Bäder oder Fahrstühle, grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Vielmehr vertrat das höchste deutsche Finanzgericht in der Vergangenheit die Ansicht, dass derartige bauliche Besonderheiten auch für nichtbehinderte Menschen nützlich seien und damit wertbildende Faktoren für das Gebäude darstellten. Aufgrund des erlangten Gegenwertes komme deshalb eine Steuerermäßigung nicht in Betracht. Das neue Urteil stellt eine Abkehr von dieser Rechtsprechung dar.
Geklagt hatte im vorliegenden Fall ein Ehepaar, das drei Kinder hat. Die 1989 geborene Tochter der Kläger ist von Geburt an schwerbehindert. Sie hat einen Grad der Behinderung von 100. Die Kläger, die zunächst zur Miete wohnten, erwarben im Jahr 2005 ein bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von 30.000 Euro. Das Gebäude wurde anschließend für 193.800 Euro umgebaut und modernisiert. Die Tochter nutzt eine abgetrennte Wohnfläche von 79 qm mit Schlafzimmer, Wohnzimmer, Arbeitszimmer, Bad und Küchenzeile. Mit sozialmedizinischem Gutachten vom August 2006 bestätigte der Medizinische Dienst der Krankenversicherung, dass die Neuinstallation einer bodengleichen Dusche und die Schaffung eines barrierefreien Umfelds die Selbständigkeit der Tochter weiter fördern und den Pflegeaufwand reduzieren würde. Die Pflegekasse bezuschusste den Einbau eines solchen Badezimmers mit 2.557 EUR.
In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 machten die Kläger rund 30.000 €, in der für das Jahr 2007 rund 4.000 € an Umbaukosten für den von dem behinderten Kind genutzten Wohnraum erfolglos als außergewöhnliche Belastungen geltend. Die Klage hiergegen blieb in erster Instanz ohne Erfolg, da die Kläger nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf durch den Umbau einen Gegenwert erhalten hatten.
Der BFH hat nun das angefochtene Urteil aufgehoben und entschieden, dass Mehraufwendungen für einen behindertengerechten Um- oder Neubau eines Hauses oder einer Wohnung als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abziehbar sein können. Diese Aufwendungen stünden stets so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit, dass die Erlangung eines etwaigen Gegenwerts in Anbetracht der Gesamtumstände regelmäßig in den Hintergrund trete. Es sei insbesondere nicht erforderlich, dass die Behinderung auf einem nicht vorhersehbaren Ereignis beruhe und deshalb ein schnelles Handeln des Steuerpflichtigen oder seiner Angehörigen geboten sei. Auch die Frage nach zumutbaren Handlungsalternativen stelle sich in solchen Fällen nicht. Allerdings seien nicht die gesamten Aufwendungen für den von dem behinderten Menschen genutzten Wohnraum, sondern nur die Mehrkosten, die auf der krankheits- oder behindertengerechten Ausgestaltung des individuellen Wohnumfelds beruhten als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Gegebenenfalls habe das Finanzgericht zu der Frage, welche baulichen Maßnahmen durch die Behinderung des Steuerpflichtigen oder eines seiner Angehörigen veranlasst seien, und zur Quantifizierung der darauf entfallenden Kosten ein Sachverständigengutachten einzuholen.
Katja Kruse
Quellenhinweis: Mit freundlicher Genehmigung aus „Das Band“ 4/201, Zeitschrift des Bundesverbandes für körper und mehrfachbehinderte Menschen e.V.
Donnerstag, 4. August 2011
Mit persönlichem Einsatz andere stärken
Deutsche Bank Mitarbeiter unterstützen Mannheimer Verein für Körper- und Mehrfachbehinderte.
Innerhalb der „Social Days“, dem konzernweiten Programm der Deutschen Bank zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements ihrer Mitarbeiter, unterstützte ein Team der Deutschen Bank Frankfurt den Verein für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V. – Spastikerverein Mannheim. Außerdem fördert die Deutsche Bank den Verein mit einer Spende in Höhe von 1.500 Euro für neue Freizeitangebote.
Iva Tsvetkova, Trainee des Jahrgangs 2010: „Wir engagieren uns gerne ehrenamtlich für die Einrichtung, weil sie bei der Integration von Menschen mit Behinderung hilft und sich dafür einsetzt, Barrieren abzubauen. Da das Freizeit- und Begegnungshaus bisher leider nicht ausreichend Outdoor-Aktivitäten anbieten kann, wurden im Außenbereich neue Freizeitangebote geschaffen. Dabei haben wir natürlich gerne geholfen.“
Der Spastikerverein Mannheim wurde 1964 als Initiative von Eltern behinderter Kinder gegründet. Er hat derzeit rund 200 Mitglieder und betreibt die integrative Freizeit- und Begegnungsstätte „ Eleonore & Otto Kohler-Haus“ in Mannheim-Wallstadt. Hier finden zahlreiche Freizeitaktivitäten statt. Um den Vereinsmitgliedern vor Ort mehr Freiluft-Aktivitäten anbieten zu können, unterstützten die Deutsche Bank Mitarbeiter am 22.Juli die Baumaßnahmen im Garten. Sie errichteten auf dem Außengelände ein Holzxylophon und einen Duftpfad. „Beide Einrichtungen können mit und ohne Rollstuhl genutzt werden, damit alle von den Neuerungen profitieren. Wir hoffen, dass es allen großen Spaß bringt“, ergänzt Iva Tsvetkova. Die Spende der Deutschen Bank kommt der Finanzierung der Baumaterialien zugute.
Mit der gezielten Förderung des gesellschaftlichen Engagements ihrer Mitarbeiter zeigt die Deutsche Bank, wie wichtig ihr der persönliche Einsatz der Mitarbeiter für soziale Projekte ist. Im Rahmen der „Initiative Plus“ und „Social Day“ Programme engagieren sich einzelne Mitarbeiter oder ganze Teams sowohl in ihrer Freizeit als auch in ihrer Arbeitszeit für gemeinnützige Projekte in den Bereichen Bildung, Nachhaltigkeit, Soziales und Kunst. In Deutschland haben sich im Jahr 2010 rund 7.000 Mitarbeiter in über 2.600 Projekten ehrenamtlich engagiert. Die Deutsche Bank versteht Corporate Social Responsibility (CSR) als Investition in die Gesellschaft und damit auch in ihre eigene Zukunft.
Birgit Junker, Vorstandsmitglied des Spastikervereins Mannheim, dort verantwortlich für die Kinder- und Jugendarbeit, begleitete von Beginn an den Projekttag. Im Namen des Vorstandes und der behinderten Kinder und Jugendlichen bedanke sich Birgit Junker bei den jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Bank. „Der Social Day auf dem Gelände des Eleonore und Otto Kohler-Haus war ein super Tag für die behinderten Kinder und Jugendliche und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bank. Wir wünschen allen Mitwirkenden viel Erfolg auf ihrem beruflichen und persönlichen Lebensweg.
Hier einige Bilder:
Innerhalb der „Social Days“, dem konzernweiten Programm der Deutschen Bank zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements ihrer Mitarbeiter, unterstützte ein Team der Deutschen Bank Frankfurt den Verein für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V. – Spastikerverein Mannheim. Außerdem fördert die Deutsche Bank den Verein mit einer Spende in Höhe von 1.500 Euro für neue Freizeitangebote.
Iva Tsvetkova, Trainee des Jahrgangs 2010: „Wir engagieren uns gerne ehrenamtlich für die Einrichtung, weil sie bei der Integration von Menschen mit Behinderung hilft und sich dafür einsetzt, Barrieren abzubauen. Da das Freizeit- und Begegnungshaus bisher leider nicht ausreichend Outdoor-Aktivitäten anbieten kann, wurden im Außenbereich neue Freizeitangebote geschaffen. Dabei haben wir natürlich gerne geholfen.“
Der Spastikerverein Mannheim wurde 1964 als Initiative von Eltern behinderter Kinder gegründet. Er hat derzeit rund 200 Mitglieder und betreibt die integrative Freizeit- und Begegnungsstätte „ Eleonore & Otto Kohler-Haus“ in Mannheim-Wallstadt. Hier finden zahlreiche Freizeitaktivitäten statt. Um den Vereinsmitgliedern vor Ort mehr Freiluft-Aktivitäten anbieten zu können, unterstützten die Deutsche Bank Mitarbeiter am 22.Juli die Baumaßnahmen im Garten. Sie errichteten auf dem Außengelände ein Holzxylophon und einen Duftpfad. „Beide Einrichtungen können mit und ohne Rollstuhl genutzt werden, damit alle von den Neuerungen profitieren. Wir hoffen, dass es allen großen Spaß bringt“, ergänzt Iva Tsvetkova. Die Spende der Deutschen Bank kommt der Finanzierung der Baumaterialien zugute.
Mit der gezielten Förderung des gesellschaftlichen Engagements ihrer Mitarbeiter zeigt die Deutsche Bank, wie wichtig ihr der persönliche Einsatz der Mitarbeiter für soziale Projekte ist. Im Rahmen der „Initiative Plus“ und „Social Day“ Programme engagieren sich einzelne Mitarbeiter oder ganze Teams sowohl in ihrer Freizeit als auch in ihrer Arbeitszeit für gemeinnützige Projekte in den Bereichen Bildung, Nachhaltigkeit, Soziales und Kunst. In Deutschland haben sich im Jahr 2010 rund 7.000 Mitarbeiter in über 2.600 Projekten ehrenamtlich engagiert. Die Deutsche Bank versteht Corporate Social Responsibility (CSR) als Investition in die Gesellschaft und damit auch in ihre eigene Zukunft.
Birgit Junker, Vorstandsmitglied des Spastikervereins Mannheim, dort verantwortlich für die Kinder- und Jugendarbeit, begleitete von Beginn an den Projekttag. Im Namen des Vorstandes und der behinderten Kinder und Jugendlichen bedanke sich Birgit Junker bei den jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Bank. „Der Social Day auf dem Gelände des Eleonore und Otto Kohler-Haus war ein super Tag für die behinderten Kinder und Jugendliche und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bank. Wir wünschen allen Mitwirkenden viel Erfolg auf ihrem beruflichen und persönlichen Lebensweg.
Hier einige Bilder:
Mittwoch, 3. August 2011
Gerd Weimer zum Landesbehindertenbeauftragten bestellt!
Auf Vorschlag von Sozialministerin Altpeter hat gestern die Landesregierung Gerd Weimer aus Tübingen zum ehrenamtlichen Landesbehindertenbeauftragten berufen. Er ist künftig über das Sozialministerium erreichbar. Dort wird auch eine hauptamtliche Geschäftsstelle angesiedelt sein.
Unser Landesverband steht seit vielen Jahren in engem persönlichen Kontakt zu Herrn Weimer. Bereits jetzt wurde ein Gespräch zwischen Herrn Weimer und unserem Landesvorstand dem Grunde nach vereinbart. Bedingt durch die nun beginnende Sommerpause wird das Treffen erst im Herbst stattfinden.
Weitere Informationen können Sie der beigefügten Pressemitteilung des Sozialministeriums entnehmen.
Pressemitteilung
Lebenslauf G. Weimer
Unser Landesverband steht seit vielen Jahren in engem persönlichen Kontakt zu Herrn Weimer. Bereits jetzt wurde ein Gespräch zwischen Herrn Weimer und unserem Landesvorstand dem Grunde nach vereinbart. Bedingt durch die nun beginnende Sommerpause wird das Treffen erst im Herbst stattfinden.
Weitere Informationen können Sie der beigefügten Pressemitteilung des Sozialministeriums entnehmen.
Pressemitteilung
Lebenslauf G. Weimer
Donnerstag, 7. Juli 2011
Bald freie Fahrt im Nahverkehr - Wertmarke bleibt aber
In Nahverkehrszügen gilt dann deutschlandweit: Zusätzliche Fahrscheine zum grün-roten Schwerbehindertenausweis und dem Beiblatt mit Wertmarke werden nicht mehr benötigt. Die derzeit noch geltende Freifahrtregelung gilt in Nahverkehrszügen der Deutschen Bahn in Verkehrsverbünden und in verbundfreien Gebieten nur innerhalb von 50 Kilometern um den Wohnort.
Mit dem Wegfall der "50-km-Regelung" entfällt auch das Streckenverzeichnis, auf dem die derzeitigen eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten des Beiblatts mit Wertmarke vermerkt sind und das bei Bahnreisen derzeit noch mitgeführt werden muss. Für Menschen mit Behinderung ist das eine zusätzliche Erleichterung.
Das Beiblatt mit Wertmarke ist beim zuständigen Versorgungsamt erhältlich und für die unentgeltliche Beförderung zwingend erforderlich. Die Wertmarke kostet wie bisher für ein halbes Jahr 30 Euro und für ein Jahr 60 Euro.
Schwerbehinderte Personen, die Arbeitslosenhilfe oder Leistungen für den Lebensunterhalt beziehen oder die Merkzeichen "H" (hilflos) und "Bl" (blind, hochgradig sehbehindert) im Schwerbehindertenausweis haben, erhalten die Wertmarke kostenlos. (ikl)
Quelle: VdK-Zeitung, Ausgabe Juli/August 2011
Mit dem Wegfall der "50-km-Regelung" entfällt auch das Streckenverzeichnis, auf dem die derzeitigen eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten des Beiblatts mit Wertmarke vermerkt sind und das bei Bahnreisen derzeit noch mitgeführt werden muss. Für Menschen mit Behinderung ist das eine zusätzliche Erleichterung.
Das Beiblatt mit Wertmarke ist beim zuständigen Versorgungsamt erhältlich und für die unentgeltliche Beförderung zwingend erforderlich. Die Wertmarke kostet wie bisher für ein halbes Jahr 30 Euro und für ein Jahr 60 Euro.
Schwerbehinderte Personen, die Arbeitslosenhilfe oder Leistungen für den Lebensunterhalt beziehen oder die Merkzeichen "H" (hilflos) und "Bl" (blind, hochgradig sehbehindert) im Schwerbehindertenausweis haben, erhalten die Wertmarke kostenlos. (ikl)
Quelle: VdK-Zeitung, Ausgabe Juli/August 2011
"50-km-Regelung" entfällt - bundesweite Freifahrten in Nahverkehrs-Zügen
"50-km-Regelung" entfällt - bundesweite Freifahrten in Nahverkehrs-Zügen
Ab 1. September 2011 gibt es für 1,4 Millionen freifahrtberechtigte schwerbehinderte Menschen Erleichterungen im Bahnverkehr.
Die Bundesregierung hat angekündigt, für diesen Personenkreis eine bundesweite Freifahrtberechtigung im Nahverkehr einzuführen. Die bisher geltende 50-km-Begrenzung soll wegfallen. Damit wurde eine jahrelange Forderung von Behindertenverbänden wie auch dem VdK erfüllt, der dieses Thema bei seinen regelmäßigen Gesprächen mit der Deutschen Bahn immer wieder auf die Tagesordnung setzte. Beendet ist damit auch die Diskussion um die vom VdK abgelehnte Erhöhung der Kosten für die Wertmarke.
Ab 1. September 2011 gibt es für 1,4 Millionen freifahrtberechtigte schwerbehinderte Menschen Erleichterungen im Bahnverkehr.
Die Bundesregierung hat angekündigt, für diesen Personenkreis eine bundesweite Freifahrtberechtigung im Nahverkehr einzuführen. Die bisher geltende 50-km-Begrenzung soll wegfallen. Damit wurde eine jahrelange Forderung von Behindertenverbänden wie auch dem VdK erfüllt, der dieses Thema bei seinen regelmäßigen Gesprächen mit der Deutschen Bahn immer wieder auf die Tagesordnung setzte. Beendet ist damit auch die Diskussion um die vom VdK abgelehnte Erhöhung der Kosten für die Wertmarke.
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