Steuerrecht: Behinderungsbedingte Umbaukosten

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. Februar 2011 (Az. VI R 16/10)

Mit Urteil vom 24. Februar 2011 hat der Bundesfinanzhof (BFH) daran festgehalten, dass Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte oder behindertengerechte Gestaltung des individuellen Wohnumfelds als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein können, und zwar auch dann, wenn die bauliche Gestaltung langfristig geplant wird. Wie schon im Urteil vom 22. Oktober 2009 (Az. VI R 7/09) blieb ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert dabei außer Betracht.

Nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird die Einkommensteuer auf Antrag in bestimmtem Umfang ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen außergewöhnliche Belastungen erwachsen sind. Das ist der Fall, wenn ihm zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes entstanden sind. Ausgeschlossen ist die Steuerermäßigung allerdings dann, wenn der Steuerpflichtige durch seine Aufwendungen einen Gegenwert erhält. Nach der alten Rechtsprechung des BFH wurden behinderungsbedingte Umbauten, wie zum Beispiel der Einbau breiterer Türen, größerer Bäder oder Fahrstühle, grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Vielmehr vertrat das höchste deutsche Finanzgericht in der Vergangenheit die Ansicht, dass derartige bauliche Besonderheiten auch für nichtbehinderte Menschen nützlich seien und damit wertbildende Faktoren für das Gebäude darstellten. Aufgrund des erlangten Gegenwertes komme deshalb eine Steuerermäßigung nicht in Betracht. Das neue Urteil stellt eine Abkehr von dieser Rechtsprechung dar.

Geklagt hatte im vorliegenden Fall ein Ehepaar, das drei Kinder hat. Die 1989 geborene Tochter der Kläger ist von Geburt an schwerbehindert. Sie hat einen Grad der Behinderung von 100. Die Kläger, die zunächst zur Miete wohnten, erwarben im Jahr 2005 ein bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von 30.000 Euro. Das Gebäude wurde anschließend für 193.800 Euro umgebaut und modernisiert. Die Tochter nutzt eine abgetrennte Wohnfläche von 79 qm mit Schlafzimmer, Wohnzimmer, Arbeitszimmer, Bad und Küchenzeile. Mit sozialmedizinischem Gutachten vom August 2006 bestätigte der Medizinische Dienst der Krankenversicherung, dass die Neuinstallation einer bodengleichen Dusche und die Schaffung eines barrierefreien Umfelds die Selbständigkeit der Tochter weiter fördern und den Pflegeaufwand reduzieren würde. Die Pflegekasse bezuschusste den Einbau eines solchen Badezimmers mit 2.557 EUR.

In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 machten die Kläger rund 30.000 €, in der für das Jahr 2007 rund 4.000 € an Umbaukosten für den von dem behinderten Kind genutzten Wohnraum erfolglos als außergewöhnliche Belastungen geltend. Die Klage hiergegen blieb in erster Instanz ohne Erfolg, da die Kläger nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf durch den Umbau einen Gegenwert erhalten hatten.

Der BFH hat nun das angefochtene Urteil aufgehoben und entschieden, dass Mehraufwendungen für einen behindertengerechten Um- oder Neubau eines Hauses oder einer Wohnung als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abziehbar sein können. Diese Aufwendungen stünden stets so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit, dass die Erlangung eines etwaigen Gegenwerts in Anbetracht der Gesamtumstände regelmäßig in den Hintergrund trete. Es sei insbesondere nicht erforderlich, dass die Behinderung auf einem nicht vorhersehbaren Ereignis beruhe und deshalb ein schnelles Handeln des Steuerpflichtigen oder seiner Angehörigen geboten sei. Auch die Frage nach zumutbaren Handlungsalternativen stelle sich in solchen Fällen nicht. Allerdings seien nicht die gesamten Aufwendungen für den von dem behinderten Menschen genutzten Wohnraum, sondern nur die Mehrkosten, die auf der krankheits- oder behindertengerechten Ausgestaltung des individuellen Wohnumfelds beruhten als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Gegebenenfalls habe das Finanzgericht zu der Frage, welche baulichen Maßnahmen durch die Behinderung des Steuerpflichtigen oder eines seiner Angehörigen veranlasst seien, und zur Quantifizierung der darauf entfallenden Kosten ein Sachverständigengutachten einzuholen.

Katja Kruse

Quellenhinweis: Mit freundlicher Genehmigung aus „Das Band“ 4/201, Zeitschrift des Bundesverbandes für körper und mehrfachbehinderte Menschen e.V.