Bundessozialgericht hat erneut seine Rechtsprechung vom Juli 2014 bekräftigt. Menschen mit Behinderungen, die zuhause bei ihren Eltern leben, haben einen vollen Anspruch auf Grundsicherung (Regelbedarfsstufe I). Eine pauschale Kürzung von 20 Prozent (= Regelbedarfsstufe 3) ist nicht zulässig. Über diese Kürzungen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) stets vertreten wurden, hatte REPORT MAINZ am 17. März 2015 berichtet. Ministerin Nahles kündigte an, die Kürzungen zurückzunehmen. Allerdings gibt es noch keine konkreten Zusagen. Der Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V. empfiehlt daher dringend, Widerspruch gegen die Kürzungen einzulegen.
Die aktuellen Entscheidungen des BSG finden Sie hier…
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen