Barrierefreier Zugang für pflegebedürftige Kinder als Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (Urteil vom 17.07.2008, B 3 P 12/07 R)
Der Bau einer Rollstuhlrampe in den Garten kann bei Kindern und Jugendlichen eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes nach § 40 Abs. 4 SGB XI sein. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
Das Interesse von Pflegebedürftigen im Kinder- und Jugendlichenalter am Aufenthalt und an der Bewegung im Freien auch im eigenen Garten ist höher zu bewerten als bei Erwachsenen. Bei Kindern und Jugendlichen sei ein von der Rechtsordnung in besonderer Weise geschütztes elementares Bedürfnis nach Eingliederung in die übliche Lebensgestaltung Gleichaltriger als Bestandteil ihres sozialen Lernprozesses anzuerkennen. Dabei sei neben dem besonderen Schutzbedürfnis von Kindern und Jugendlichen auch zu berücksichtigen, dass der Zugang zu wohnbereichsnahen Plätzen zum Aufenthalt und zum Spielen im Freien und zur Begegnung mit anderen Kindern /Jugendlichen selbst für Mehrfamilienhäuser nicht unüblich sei und eine entsprechende Ausstattung – etwa der hauseigene Garten oder Spielplatz für die gesamte Hausgemeinschaft – nicht als eine das Maß des Üblichen überschreitende Gestaltung anzusehen sei. Davon könne nur dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn in der unmittelbaren Wohnumgebung des Pflegebedürftigen nahe gelegene Plätze zum Spielen und zur Begegnung mit anderen Kindern und Jugendlichen vorhanden seien und diese so genutzt werden können, dass ein Bedürfnis für die zusätzliche Anlage eines barrierefreien Zugangs zum hauseigenen Garten nicht bestehe. Das Bundessozialgericht hat im vorliegenden Fall die Rampe aus anderen Gründen abgelehnt. Dennoch bleibt die Feststellung, dass der Bau einer Rampe eine förderfähige Maßnahme der Pflegeversicherung sein kann.
Das Urteil finden Sie hier...
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