Behinderungsbedingte Umbaukosten können außergewöhnliche Belastungen sein (Urteil vom 22.10.2009, VI R 7/09)
Viele Mitgliedsfamilien mit körperbehinderten Angehörigen kennen das Problem. Aufgrund der Körperbehinderung werden Umbauten an der Wohnung oder im Haus fällig (z.B. barrierefreie Dusche, Aufzug) und das Finanzamt erkennt den Aufwand nicht als außergewöhnliche Belastung an, da die geschaffenen Einrichtungen auch von den nicht behinderten Familienangehörigen mitgenutzt werden können und somit einen Gegenwert darstelle, der zugleich auch noch den Wert der Immobilie erhöhe. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun höchstrichterlich entschieden.
Der Leitsatz lautet: „Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn sie so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit stehen, dass die etwaige Erlangung eines Gegenwertes in Anbetracht der Gesamtumstände des Einzelfalls in den Hintergrund tritt.“ Das Urteil hat eine gewisse Präzedenzwirkung. In der Praxis kommt es jetzt darauf an, etwaige Ansprüche gegenüber dem Finanzamt umfassend zu begründen und ggf. zusätzlich durch Gutachten zu belegen.
Das Urteil finden Sie hier...
Mittwoch, 17. März 2010
Donnerstag, 11. März 2010
Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO)
Seit 1. März 2010 gilt die neue Landesbauordnung.
Unter anderem entfällt die sog. Aufzugspflicht für Gebäude mit Aufenthaltsräumen, deren Fußboden weniger als 12,5 cm über der Eingangsebene liegt, soweit Geschosse nach § 39 Abs. 1 oder 2 stufenlos erreichbar sein müssen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass öffentliche Gebäude ab sofort nicht mehr barrierefrei zugänglich und nutzbar sein müssen. Allerdings kann im Einzelfall die stufenlose Zugänglichkeit auch über Rampen erfolgen.
Mehr Infos zum barrierefreien Bauen gibt es hier...
Der gesamte Wortlaut der neuen Landesbauordnung (sowie die aktuellen Verordnungen dazu) ist hier nachzulesen...
Unter anderem entfällt die sog. Aufzugspflicht für Gebäude mit Aufenthaltsräumen, deren Fußboden weniger als 12,5 cm über der Eingangsebene liegt, soweit Geschosse nach § 39 Abs. 1 oder 2 stufenlos erreichbar sein müssen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass öffentliche Gebäude ab sofort nicht mehr barrierefrei zugänglich und nutzbar sein müssen. Allerdings kann im Einzelfall die stufenlose Zugänglichkeit auch über Rampen erfolgen.
Mehr Infos zum barrierefreien Bauen gibt es hier...
Der gesamte Wortlaut der neuen Landesbauordnung (sowie die aktuellen Verordnungen dazu) ist hier nachzulesen...
Mittwoch, 10. März 2010
Neufassung der Heimverträge nach dem Wohn- u. Betreuungsvertragsgesetz
Erfahrungen bei Mitwirkung von Angehörigenvertretungen in ihren Einrichtungen
Die detaillierte Auseinandersetzung mit den einzelnen Paragraphen des Heimvertrags durch die Angehörigenvertretung (AV) erbringt ein wesentlich besseres Ergebnis für eine Einrichtung als die bloße Übernahme eines Entwurfs (Diakonie). Mehrere Aussprachen in der AV und Aussprachen mit Vertretern der Einrichtung führen zu einem weitestgehend passgenauen Wortlaut. Vom Gesetz vorgeschriebene Einzelheiten können in einem allgemein gültigen Teil, und individuell zu regelnde Belange auf verschiedenen, selbst zu entwerfenden Formblättern festgehalten werden. (Erfahrungen aus 2006)
Dr. Uwe Reiff (AB), Mariaberg e.V.
Bei der Gemeindediakonie Mannheim konnte die Angehörigenvertretung für die Wohnheime aktuell mit der Bereichsleitung Wohnen vereinbaren, dass die Texte für die neuen Heimverträge basierend auf dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz gemeinsam besprochen und verabschiedet werden.
(Quelle: W. Müller, Sprecher der Angehörigenvertretung der Wohnheime)
Die detaillierte Auseinandersetzung mit den einzelnen Paragraphen des Heimvertrags durch die Angehörigenvertretung (AV) erbringt ein wesentlich besseres Ergebnis für eine Einrichtung als die bloße Übernahme eines Entwurfs (Diakonie). Mehrere Aussprachen in der AV und Aussprachen mit Vertretern der Einrichtung führen zu einem weitestgehend passgenauen Wortlaut. Vom Gesetz vorgeschriebene Einzelheiten können in einem allgemein gültigen Teil, und individuell zu regelnde Belange auf verschiedenen, selbst zu entwerfenden Formblättern festgehalten werden. (Erfahrungen aus 2006)
Dr. Uwe Reiff (AB), Mariaberg e.V.
Bei der Gemeindediakonie Mannheim konnte die Angehörigenvertretung für die Wohnheime aktuell mit der Bereichsleitung Wohnen vereinbaren, dass die Texte für die neuen Heimverträge basierend auf dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz gemeinsam besprochen und verabschiedet werden.
(Quelle: W. Müller, Sprecher der Angehörigenvertretung der Wohnheime)
Dienstag, 9. März 2010
Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)
(in Kraft ab 01.10.2009)
Das WBVG stärkt die Rechte der Bewohner/innen von Wohnheimen deutlich; es gilt auch für Betreutes Wohnen. Alle (Heim-)Verträge müssen bis zum 01.05.2010 angepasst werden.
In „vorvertraglichen Informationen“ muss die Einrichtung das Leistungsangebot detaillieren. Abhängig vom dort beschriebenen Leistungskonzept kann eine Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs ausgeschlossen werden.
(Quelle: Ross, Das neue Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, Lebenshilfe-Ratgeber ISBN 978-3-88617-533-8)
Das WBVG stärkt die Rechte der Bewohner/innen von Wohnheimen deutlich; es gilt auch für Betreutes Wohnen. Alle (Heim-)Verträge müssen bis zum 01.05.2010 angepasst werden.
In „vorvertraglichen Informationen“ muss die Einrichtung das Leistungsangebot detaillieren. Abhängig vom dort beschriebenen Leistungskonzept kann eine Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs ausgeschlossen werden.
(Quelle: Ross, Das neue Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, Lebenshilfe-Ratgeber ISBN 978-3-88617-533-8)
Keine Altersgrenze in Tagesförderstätten
Da bei der Beschäftigung in den Förderstätten die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und nicht die Eingliederung in das Arbeitsleben im Vordergrund steht, besteht hier keine Altersbegrenzung auf die Vollendung des 65. Lebensjahres.
(Az: S 55 SO 263/05 / Urteil des SG Hamburg vom 21.04.2009)
(Az: S 55 SO 263/05 / Urteil des SG Hamburg vom 21.04.2009)
Unterstützung in Förderstätten
Mit Verweis auf § 136 SGB IV, Abs. 3 wird der Anspruch auf eine Betreuung in einer der Werkstatt angeschlossenen Förderstätte festgestellt, da demgegenüber tagesstrukturierende Angebote stationärer Wohneinrichtungen keine identische Leistung darstellen (Az: 11 K 2483/04 / Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 18.07.2008).
(Quelle: BeBaktuell Nr. 07/2009, Rechtsdienst der Lebenshilfe Nr. 2/09)
(Quelle: BeBaktuell Nr. 07/2009, Rechtsdienst der Lebenshilfe Nr. 2/09)
Erbrechtsreform und Behindertentestament
Im „Behindertentestament“ ist es nun möglich, den behinderten Angehörigen als Vorerben auch in Höhe seines Pflichtteils einzusetzen, ohne dass die mit dem Vorerbe verbundenen Verfügungsbeschränkungen entfallen (Der gesetzliche (Mindest-) Erbteil musste bisher überschritten werden.)
Die 10-Jahresfrist für Pflichtteilsergänzungsansprüche wird durch eine gleitende Ausschlussfrist ersetzt.
(beschlossen 02.07.2009, Quelle: Rechtsdienst der Lebenshilfe Nr. 4/09 Dez. 2009)
Die 10-Jahresfrist für Pflichtteilsergänzungsansprüche wird durch eine gleitende Ausschlussfrist ersetzt.
(beschlossen 02.07.2009, Quelle: Rechtsdienst der Lebenshilfe Nr. 4/09 Dez. 2009)
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