Montag, 6. Juni 2016

Das Bundesteilhabegesetz – gut gemeint, doch schlecht gemacht

Die Regierungsfraktionen in Berlin haben sich auf einen Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes geeinigt und diese als deutliche Verbesserung für Menschen mit Behinderungen dargestellt. Diese Auffassung teilen Menschen mit Behinderungen und deren Verbände nicht. Die Sorge bei den Betroffenen ist groß. Der BVKM hat bereits vor kurzem mit den anderen Fachverbänden eine sehr umfangreiche und detaillierte Stellungnahme abgegeben. Für alle, die sich in dieses Thema intensiver einarbeiten möchten, hier nochmals der entsprechende Link:

Stellungnahme der Fachverbände zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Die „Süddeutsche Zeitung“ hat sich diese Woche die Mühe gemacht, und dargestellt, weshalb sich die Betroffenen so vehement gegen den Entwurf protestieren.

Diesen finden Sie hier…

Der SWR hat in der Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ heute einen Beitrag über die Sorgen von Menschen mit Behinderungen gezeigt.

Diesen finden Sie hier…

Montag, 9. Mai 2016

Rückblick: Landtagsdebatte „40 Jahre Erklärung über die Rechte der Behinderten“

Am 9. Dezember 2015 beschäftigte sich der Landtag in seiner 145. Sitzung in der Aktuellen Debatte mit der Frage „40 Jahre Erklärung über die Rechte der Behinderten – wo steht Baden-Württemberg bei der Inklusion?“ Inzwischen ist das Protokoll der Sitzung online verfügbar.

Die einzelnen Redebeiträge können Sie hier nachlesen…

Aktionstag „Barrierefreiheit“ zum 5. Mai – AKTION MENSCH

„Gemeinsam für eine barrierefreie Stadt“ heißt das diesjährige Motto der AKTION MENSCH zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Barrierefreiheit ist Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Machen Sie mit und bewerten Sie online die Barrierefreiheit Ihrer Stadt!

Mehr Infos sowie das Gewinnspiel dazu finden Sie hier…

Was Barrierefreiheit bedeutet, gibt es in der Broschüre in Leichter Sprache „Eine Welt ohne Hindernisse ist für alle Menschen gut“ zum Nachlesen hier…

und hier…

Sonntag, 17. April 2016

Verordnung über sonderpädagogische Bildungsangebote in Kraft

Nachdem zum Schuljahr 2015 / 2016 das neue Schulgesetz in Kraft trat, gibt es nun seit wenigen Wochen auch die dazugehörende „Verordnung des Kultusministeriums über die Feststellung und Erfüllung des Anspruchs auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot (Verordnung über sonderpädagogische Bildungsangebote – SBA-VO)“. Diese Verordnung wurde am 31. März 2016 im Gesetzblatt für Baden-Württemberg verkündet. Wesentlicher Inhalt ist das Verfahren („Feststellung des Anspruchs auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot“) und der Ablauf (z.B. Bildungswegekonferenz), damit Eltern ihr Wunsch- und Wahlrecht bei der Einschulung ihres behinderten Kindes wahrnehmen können.

Den Text der Verordnung finden Sie hier…

Baden-Württemberg scheidender Landesbehindertenbeauftragter zieht Bilanz

Gerd Weimer, seit Sommer 2011 Beauftragter der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, hört auf. In dieser Zeit fällt die Verleihung des ersten Landesinklusionspreises, gemeinsame Tagungen zum Persönlichen Budget und zur Barrierefreiheit, die Erarbeitung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-BRK unter großer Einbeziehung der Menschen mit Behinderungen oder auch die starke Rolle des Ombudsmannes. Sein Ziel, Baden-Württemberg möge Inklusionsland Nummer eins in Deutschland werden, ist noch nicht erreicht.

Die Bilanz finden Sie hier…