Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010, in dem die Regelsätze (das „sog. Existenzminimum“) für verfassungswidrig erklärt wurden, ist es ab sofort möglich, durch einen formlosen Antrag an die ARGEN bzw. kommunalen Leistungsträger sog. Atypische Bedarfe (d.h. ein Bedarf, der nicht von der Regelleistung gedeckt ist, sofern dieser 1. unabweisbar und 2. laufend – also nicht nur einmalig ist), geltend zu machen. Darunter fallen nach einer Härtefallliste, die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsministerium (BMAS) herausgegeben wurde, auch bestimmte Leistungsansprüche für behinderte und chronisch kranke Menschen.
Zitiert nach der Härtefallliste der BA:
Putz-/Haushaltshilfe für Rollstuhlfahrer
Rollstuhlfahrer können aufgrund der eingeschränkten Bewegungsfreiheit gewisse Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremde Hilfe erledigen. Soweit ihnen keine anderweitige Unterstützung, z.B. durch Angehörige, zur Verfügung steht, besteht zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins ein laufender Bedarf an einer Haushalts- bzw. Putzhilfe, der als Sonderbedarf in erforderlichem Umfang zu übernehmen ist.
Sonntag, 7. März 2010
Montag, 1. Februar 2010
Freifahrt in Bus und Bahn
Zum Thema „Ohne Freifahrt in Bus und Bahn bleiben Menschen mit besonders schweren Behinderungen außen vor“:
Zwischenergebnis vom 22. Dezember 2009: Für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 sind keine Kürzungen vorgesehen! Der Protest hat sich gelohnt – der Landesverband bleibt weiter dran!
Zwischenergebnis vom 22. Dezember 2009: Für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 sind keine Kürzungen vorgesehen! Der Protest hat sich gelohnt – der Landesverband bleibt weiter dran!
Änderung des Landesheimgesetzes Baden-Württemberg / Heimmitwirkungsverordnung
Seit Herbst 2009 gilt das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz des Bundes, das Vorgaben für heimvertragliche Regelungen beinhaltet. Da das Landesheimgesetz Baden-Württemberg ebenfalls heimvertragliche Regelungen enthält, hat die Landesregierung beschlossen, diese aufzuheben und so eine eindeutige Rechtslage herzustellen. Rückwirkend gelten nun auch die Regelungen des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes für alle Heime im Land. Das offizielle Anhörungsverfahren zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesheimgesetzes ist abgeschlossen.
Parallel dazu hat das Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg einen Entwurf einer Heimmitwirkungsverordnung in das Anhörungsverfahren gegeben.
Die Stellungnahme des Landesverbandes zur Änderung des Landesheimgesetzes und zur Heimmitwirkungsverordnung finden Sie hier...
Parallel dazu hat das Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg einen Entwurf einer Heimmitwirkungsverordnung in das Anhörungsverfahren gegeben.
Die Stellungnahme des Landesverbandes zur Änderung des Landesheimgesetzes und zur Heimmitwirkungsverordnung finden Sie hier...
Mehr Flugsicherheit durch Körperscanner?
Durch den Terroranschlag in Detroit wurde die Diskussion um die Einführung von Körperscannern („Nacktscannern“) an Flughäfen zur Erhöhung der Flugsicherheit neu entfacht.
Der Landesverband hat die Sorge einiger Mitglieder aufgegriffen, dadurch möglicherweise durch ihre Behinderung zusätzlich diskriminiert zu werden. Während in den Medien über den Eingriff ins Persönlichkeitsrecht berichtet wird, der sich dadurch ergibt, dass die Fluggäste nackt dargestellt werden, wird über die Abbildung von Inkontinenzhilfen (z.B. Urinbeutel), künstliche Darmausgang oder Prothesen aller Art nicht berichtet. Um rechtzeitig vor einer möglichen Einführung solcher Geräte diese Sorgen ausräumen zu können, haben wir bei der Landesregierung nachgefragt. Wir werden über das Ergebnis berichten, sobald die Antwort der Landesregierung vorliegt
Der Landesverband hat die Sorge einiger Mitglieder aufgegriffen, dadurch möglicherweise durch ihre Behinderung zusätzlich diskriminiert zu werden. Während in den Medien über den Eingriff ins Persönlichkeitsrecht berichtet wird, der sich dadurch ergibt, dass die Fluggäste nackt dargestellt werden, wird über die Abbildung von Inkontinenzhilfen (z.B. Urinbeutel), künstliche Darmausgang oder Prothesen aller Art nicht berichtet. Um rechtzeitig vor einer möglichen Einführung solcher Geräte diese Sorgen ausräumen zu können, haben wir bei der Landesregierung nachgefragt. Wir werden über das Ergebnis berichten, sobald die Antwort der Landesregierung vorliegt
Ratgeber „Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es“ aktualisiert
Mit dem Jahreswechsel 2009/2010 sind einige Änderungen in kraft getreten. Der Landesverband hat daher den Ratgeber aktualisiert.
Sie finden ihn im Internet hier...
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Unterhaltsbeiträge für volljährige behinderte Kinder in betreuten Wohnformen steigen
Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erhöht sich das Kindergeld um 12,2 Prozent. Da die Unterhaltsbeiträge von Eltern volljähriger behinderter Kinder gekoppelt sind mit der Höhe des Kindergeldes, steigen die Unterhaltsbeiträge prozentual um die Erhöhung des Kindergeldes. Eltern müssen daher für Leistungen der Eingliederungshilfe bzw. der Hilfe für Pflege einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 31,07 Euro (bislang 27,69 Euro) zahlen. Der Unterhaltsbeitrag für Leistungen zum Lebensunterhalt steigt auf monatlich 23,30 Euro (bislang 21,30 Euro).
Nach den Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg beschränken die Stadt- und Landkreise die Unterhaltsleistungen auf den auf die Eingliederungshilfe bzw. Hilfe zur Pflege entfallenden Anteil.
Nach den Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg beschränken die Stadt- und Landkreise die Unterhaltsleistungen auf den auf die Eingliederungshilfe bzw. Hilfe zur Pflege entfallenden Anteil.
Mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung
Bereits mit der Pflegereform 2008 wurden die Erhöhungen ab 2010 beschlossen. Wer zu Hause lebt und seine Pflege selbst organisiert, erhält ab sofort Pflegegeld in Höhe von monatlich 225 Euro (Pflegestufe I), 430 Euro (Pflegestufe II) bzw. 685 Euro (Pflegestufe III). Wer zuhause die sog. Sachleistung in Anspruch nimmt, erhält monatlich 440 Euro (Pflegestufe I), 1.040 Euro (Pflegestufe II) bzw. 1.510 Euro (Pflegestufe III). Diese Beträge gelten auch für die teilstationäre Tages- bzw. Nachtpflege.
Erhöht werden jeweils auch die Leistungen der Verhinderungspflege bzw. der Kurzzeitpflege für bis zu vier Wochen bzw. bis zu 1.510 Euro jährlich (unabhängig von der Pflegestufe).
Bei vollstationärer Pflege in einem Pflegeheim erhöht sich nur der Anspruch in Pflegestufe III auf 1.510 Euro monatlich, in Härtefällen auf 1.825 Euro.
Erhöht werden jeweils auch die Leistungen der Verhinderungspflege bzw. der Kurzzeitpflege für bis zu vier Wochen bzw. bis zu 1.510 Euro jährlich (unabhängig von der Pflegestufe).
Bei vollstationärer Pflege in einem Pflegeheim erhöht sich nur der Anspruch in Pflegestufe III auf 1.510 Euro monatlich, in Härtefällen auf 1.825 Euro.
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