Durch den Terroranschlag in Detroit wurde die Diskussion um die Einführung von Körperscannern („Nacktscannern“) an Flughäfen zur Erhöhung der Flugsicherheit neu entfacht.
Der Landesverband hat die Sorge einiger Mitglieder aufgegriffen, dadurch möglicherweise durch ihre Behinderung zusätzlich diskriminiert zu werden. Während in den Medien über den Eingriff ins Persönlichkeitsrecht berichtet wird, der sich dadurch ergibt, dass die Fluggäste nackt dargestellt werden, wird über die Abbildung von Inkontinenzhilfen (z.B. Urinbeutel), künstliche Darmausgang oder Prothesen aller Art nicht berichtet. Um rechtzeitig vor einer möglichen Einführung solcher Geräte diese Sorgen ausräumen zu können, haben wir bei der Landesregierung nachgefragt. Wir werden über das Ergebnis berichten, sobald die Antwort der Landesregierung vorliegt
Montag, 1. Februar 2010
Ratgeber „Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es“ aktualisiert
Mit dem Jahreswechsel 2009/2010 sind einige Änderungen in kraft getreten. Der Landesverband hat daher den Ratgeber aktualisiert.
Sie finden ihn im Internet hier...
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Unterhaltsbeiträge für volljährige behinderte Kinder in betreuten Wohnformen steigen
Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erhöht sich das Kindergeld um 12,2 Prozent. Da die Unterhaltsbeiträge von Eltern volljähriger behinderter Kinder gekoppelt sind mit der Höhe des Kindergeldes, steigen die Unterhaltsbeiträge prozentual um die Erhöhung des Kindergeldes. Eltern müssen daher für Leistungen der Eingliederungshilfe bzw. der Hilfe für Pflege einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 31,07 Euro (bislang 27,69 Euro) zahlen. Der Unterhaltsbeitrag für Leistungen zum Lebensunterhalt steigt auf monatlich 23,30 Euro (bislang 21,30 Euro).
Nach den Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg beschränken die Stadt- und Landkreise die Unterhaltsleistungen auf den auf die Eingliederungshilfe bzw. Hilfe zur Pflege entfallenden Anteil.
Nach den Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg beschränken die Stadt- und Landkreise die Unterhaltsleistungen auf den auf die Eingliederungshilfe bzw. Hilfe zur Pflege entfallenden Anteil.
Mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung
Bereits mit der Pflegereform 2008 wurden die Erhöhungen ab 2010 beschlossen. Wer zu Hause lebt und seine Pflege selbst organisiert, erhält ab sofort Pflegegeld in Höhe von monatlich 225 Euro (Pflegestufe I), 430 Euro (Pflegestufe II) bzw. 685 Euro (Pflegestufe III). Wer zuhause die sog. Sachleistung in Anspruch nimmt, erhält monatlich 440 Euro (Pflegestufe I), 1.040 Euro (Pflegestufe II) bzw. 1.510 Euro (Pflegestufe III). Diese Beträge gelten auch für die teilstationäre Tages- bzw. Nachtpflege.
Erhöht werden jeweils auch die Leistungen der Verhinderungspflege bzw. der Kurzzeitpflege für bis zu vier Wochen bzw. bis zu 1.510 Euro jährlich (unabhängig von der Pflegestufe).
Bei vollstationärer Pflege in einem Pflegeheim erhöht sich nur der Anspruch in Pflegestufe III auf 1.510 Euro monatlich, in Härtefällen auf 1.825 Euro.
Erhöht werden jeweils auch die Leistungen der Verhinderungspflege bzw. der Kurzzeitpflege für bis zu vier Wochen bzw. bis zu 1.510 Euro jährlich (unabhängig von der Pflegestufe).
Bei vollstationärer Pflege in einem Pflegeheim erhöht sich nur der Anspruch in Pflegestufe III auf 1.510 Euro monatlich, in Härtefällen auf 1.825 Euro.
Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen
Das Kindergeld steigt um 20 Euro pro Kind und Monat. Für das erste und zweite Kind gibt es nun 184 Euro, für das dritte 190 Euro und ab dem vierten Kind 215 Euro. Eltern, die Grundsicherung (Hartz IV) erhalten, profitieren nicht von der Erhöhung, da das Kindergeld auf die Grundsicherung angerechnet wird.
Der jährliche Kinderfreibetrag beträgt nun 8.004 Euro je Kind.
Der jährliche Kinderfreibetrag beträgt nun 8.004 Euro je Kind.
Sonntag, 13. Dezember 2009
Vorstand des Landesverbandes neu gewählt
Die Mitgliederversammlung hat Ende November den Vorstand für die nächsten drei Jahre gewählt. Und so setzt sich der ehrenamtliche Vorstand zusammen: Hans Ulrich Karg (Vorsitzender, Bad Waldsee), Dr. Ulrich Noll MdL (stv. Vorsitzender, Aichtal), Thomas Seyfarth (Schatzmeister, Mössingen), Armin Bönisch (Beisitzer, Schrozberg), Jutta Hertneck (Beisitzerin, Stuttgart), Christine Kühnau (Beisitzerin, Mannheim), Rolf Schneider (Beisitzer, Stuttgart). Wir gratulieren!
Schwerpunktthema der nächsten Jahre wird die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung sein.
Schwerpunktthema der nächsten Jahre wird die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung sein.
Argumentationshilfe „Grundsicherung und Kindergeld“
Die Eltern von behinderten Kindern, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, müssen aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhof (BFH) vom Dezember 2008 befürchten, dass das eigentlich ihnen zustehende Kindergeld an das Sozialamt abgezweigt wird. Die „Argumentationshilfe gegen die Abzweigung des Kindergeldes“ des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) zeigt, wie sich Eltern hiergegen zur Wehr setzen können. Die aktuelle Version der Argumentationshilfe des bvkm ist hier zu finden:
Argumentationshilfe (.pdf-Download)
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