„Die Zeit ist reif für ein inklusives Wahlrecht“, sagte Bundessozialministerin Andrea Nahles bei der Vorstellung einer Forschungsstudie zum Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen Ende Juli. Und weiter: „Wählen können ist in der Demokratie so fundamental wie Atemholen. Jeder Mensch muss die Chance haben, mitzubestimmen, was ihn bestimmt. Doch dieses in unserer Verfassung festgeschriebene Recht ist heute rund 85.000 Menschen in Deutschland verwehrt.“ Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Menschen mit Behinderungen, für die eine gesetzliche Betreuung in allen Angelegenheiten besteht.
Die Studie finden Sie hier…
Kommentar am Rande: Frau Nahles hat Recht. Wählen ist wichtig. Die Wahl zu haben zwischen Sach- und Geldleistung, die Wahl zu haben bei Bildung, Arbeit, Wohnen, Freizeit, Pflege u.v.m. ist ebenso wichtig. Und deshalb braucht es spürbare Nachbesserungen beim Bundesteilhabegesetz und dem Pflegestärkungsgesetz III.
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