Bereits während der Anhörung zum „Inklusionsschulgesetz“ wurde im Sommer 2015 deutlich, dass Sonderschulen – die jetzt Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren heißen – bei der schulischen Inklusion außen vor bleiben. Hintergrund ist § 38 Schulgesetz. Demnach müssen Lehrkräfte an öffentlichen Schulen im Dienste des Landes stehen. Nun soll das Schulgesetz an dieser Stelle nachgebessert werden.
Am Mittwoch fand im Landtag die 1. Lesung des Gesetzentwurfes statt. In der Mediathek des Landtags können Sie das Video der Plenarsitzung anschauen (TOP 3) unter Aktuelle Schulgesetzänderung…
Am Freitag, 29.01.2016 beriet der Schulausschuss in einer Sondersitzung den Gesetzentwurf, der dann in den letzten Plenarsitzungen in dieser Legislaturperiode am 17./18. Februar 2016 beschlossen werden soll. Diese Gesetzesänderung hat eine hohe Bedeutung, da es in manchen Regionen nur Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren in freier Trägerschaft – einige entstanden aus Elterninitiativen und sind Mitglied des Landesverbandes – gibt. In diesen Regionen können aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage Kinder mit Behinderung und sonderpädagogischem Förderbedarf nicht zieldifferent und inklusiv an einer öffentlichen Regelschule unterrichtet werden.
Den aktuellen Gesetzesentwurf finden Sie hier…
Der LVKM wurden in die offizielle Anhörung nicht einbezogen, hat aber dennoch eine Stellungnahme abgegeben.
Diese finden Sie hier…
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